Rechtsprechung
   BSG, 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R  

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

    Eines besonderen sozialen Schutzes des Vermittlers im Rahmen des sozialgerichtlichen Kostenrechts (s dazu BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 S 11) bedarf es jedenfalls nicht.
  • BSG, 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B  
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B  

    Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des §

    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass der Begriff des Leistungsempfängers iS des § 183 SGG nicht zwingend an Sozialleistungen iS des § 11 SGB I anknüpft (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 2 RdNr 9; SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 8).

    Einschränkend wurde ausgeführt, dass zumindest Leistungen mit ähnlicher oder vergleichbarer (Schutz-)Funktion wie bei echten Sozialleistungen iS des § 11 SGB I im Streit sein müssen (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 9; BSGE 96, 190 ff RdNr 21 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1).

mehr
  • BSG, 18.07.2006 - B 1 A 1/06 R  

    Entgeltfortzahlungsversicherung - Rechtswidrigkeit von verschiedenen

    Der erkennende Senat hat daher zB im Sozialgerichtsprozess eine kostenrechtliche Privilegierung der am U1-Verfahren teilnehmenden Arbeitgeber angenommen und sie, soweit um die Erstattung ihrer Aufwendung für Entgeltfortzahlung gestritten wird, wie versicherte Empfänger von Sozialleistungen als Leistungsempfänger iS des § 183 Satz 1 SGG angesehen (BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - B 1 KR 5/05 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 3).
  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R  

    Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine

    Mit der Abzweigung ist aber auch keine Leistung mit ähnlicher oder vergleichbarer Funktion wie bei den echten Sozialleistungen nach § 11 SGB I im Streit (vgl zu diesem Kriterium BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 9; BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1 jeweils RdNr 21).
  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 12/09 R  

    Aufwendungsausgleichsverfahren - Heranziehung des Arbeitgebers zur Umlagepflicht

    Wie der Senat bereits entschieden hat, sind Arbeitgeber in Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung als "Leistungsempfänger" iS von § 183 SGG anzusehen (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3, insbesondere RdNr 9).
  • BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 15/09 R  

    Krankenversicherung - Förderung ambulanter Hospizdienste - Gestaltungsspielraum

    Denn das Kostenprivileg des § 183 SGG steht auch anderen als den typischen Leistungsempfängern (den Sozialleistungsberechtigten) in Verfahren zu, in denen es um Leistungen geht, die eine ähnliche oder vergleichbare Funktion wie "echte" Sozialleistungen iS von § 11 SGB I haben (vgl etwa zu vergleichbaren Konstellationen, in denen Arbeitgeber als Leistungsempfänger anzusehen sind: BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 2 - Arbeitgeber, der über Gewährung eines Eingliederungszuschusses nach §§ 217 ff SGB III streitet; BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 - Arbeitgeber, der Erstattung von Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Lohnfortzahlungsgesetz geltend macht).
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R  

    Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von

    Ein Arbeitgeber, der aus eigenem Recht gegen eine KK um Fragen des Leistungsumfangs nach § 17 Abs. 2 SGB V nachsuchen würde, müsste ebenfalls als kostenprivilegierter "Leistungsempfänger" iS von § 183 Satz 1 und 3 SGG angesehen werden (vgl entsprechend BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 2 [Eingliederungszuschuss für einen Arbeitgeber]; BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 und Nr. 9 [Leistungsberechtigung des Arbeitgebers im Entgeltfortzahlungsrecht bei Kleinbetrieben]).
  • LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 63/11  
    Zwar knüpft der Begriff des Leistungsempfängers nicht zwingend an Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I an (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 2 Rdnr. 9; SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 Rdnr. 8).

    Jedoch muss es sich zumindest um Leistungen mit ähnlicher oder vergleichbarer (Schutz-)Funktion wie bei echten Sozialleistungen i. S. des § 11 SGB I handeln (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 Rdnr. 9; BSGE 96, 190 ff. Rdnr. 21 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1).

  • BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R  

    Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der

    Nach der ständigen Rspr des erkennenden Senats sind Arbeitgeber in Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und in Mutterschutzfällen als "Leistungsempfänger" iS von § 183 SGG anzusehen (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3, insbesondere RdNr 9).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2007 - L 8 AL 3833/06  

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

  • BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R  

    Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz -

  • BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des

  • LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A  

    Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über Massenentlassung Klagebefugnis des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2007 - L 7 AL 391/04  

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

  • LSG Bayern, 08.02.2012 - L 1 LW 32/09  

    Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Landwirts für die Beiträge seiner

  • LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 8 U 1114/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 521/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Baden-Württemberg, 23.08.2011 - L 13 AL 350/11  

    Arbeitsförderung - Erprobung eines innovativen Projektes gem § 421h SGB 3 -

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht