Da die Anfechtungsklage abzuweisen war, bedarf es keines Eingehens auf die vom Sozialgericht aufgeworfene verfahrensrechtliche Problematik (vgl. dazu aber BSGE 72, 214, 219 ff = SozR 3-1300 § 35 Nr. 5 sowie das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 9. März 1994 - 6 RKa 5/92 -).

»Wenn ein Bescheid der Beschwerdeinstanz in der kassen- bzw vertrags(zahn)ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung später als fünf Monate nach der Beschlußfassung zum Zwecke der Zustellung zur Post gegeben wird, so ist er als nicht mit Gründen versehen anzusehen (Anschluß an und Fortführung von BSG vom 21.4.1993 - 14a RKa 11/92 = BSGE 72, 214 = SozR 3-1300 § 35 Nr. 5).«.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG] (Urteil vom 21. April 1993 - 14a RKa 11/92) seien hinsichtlich der Abfassung der tragenden Gründe der Entscheidung der Beschwerdekommission dieselben Anforderungen wie an ein Urteil zu stellen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 21. April 1993 - 14a RKa 11/92 - [BSGE 72, 214 = SozR 3-1300 § 35 Nr. 5] und - 14a RKa 5/92 - [nicht veröffentlicht]) war ein Bescheid des Beschwerdeausschusses bzw der Beschwerdekommission in der kassen- bzw vertrags(zahn)ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht mit Gründen versehen und deshalb wegen eines Verstoßes gegen § 35 Abs. 1 SGB X rechtswidrig, wenn zwischen Beschlußfassung und Zustellung des schriftlichen Bescheides ein Jahr oder mehr vergangen war.

Dem stünden Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens nicht entgegen, weil hier - anders als sonst üblich - Kollegialorgane mit quasi-justitiellen Funktionen Verwaltungsentscheidungen träfen (BSGE 72, 214, 216 ff. = SozR 3-1300 § 35 Nr. 5).

Das Verfahren vor dem Berufungsausschuß ist, wie der Senat schon früher ausgeführt hat, kein Widerspruchsverfahren gemäß §§ 78, 83 ff SGG, sondern ein besonderes Verwaltungsverfahren (…BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1 S 3-5; ebenso betr Beschwerdeausschüsse BSGE 72, 214, 220 = SozR 3-1300 § 35 Nr. 5 S 11).

Eine gerichtliche Anfechtung des im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung von dem Prüfungsausschuß erlassenen Bescheides scheidet - von bestimmten, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - aus Rechtsgründen aus; eine darauf gerichtete Klage ist unzulässig (vgl. BSGE 72, 214, 219 ff. = SozR 3-1300 § 35 Nr. 5;… BSGE 74, 59 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 22, jeweils mwN).

Bei solchen Entscheidungen bestehen deshalb im Falle erheblicher zeitlicher Verzögerung der Bescheidabfassung Zweifel, daß die Begründung noch die für sie maßgeblich gewesenen Gesichtspunkte wiedergibt (…vgl hierzu zB GmSOGB BVerwGE 92, 367, 375 f = SozR 3-1750 § 551 Nr. 4 S 12 f; BSGE 72, 214, 216 bis 218 = SozR 3-1300 § 35 Nr. 5 S 7 bis 9).

Sie ist dann vom BSG für den Bereich des Kassenarztrechts auf Bescheide der Beschwerdeausschüsse übertragen worden (BSGE 72, 214, 215/216, 217 = SozR 3-1300 § 35 Nr. 5 S 6, 8), weil die Gründe, die zur Fehlerhaftigkeit des Urteils bei verspäteter Absetzung der Entscheidungsgründe führen, auch auf die verspätete Begründung von Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse zutreffen.

Er hat damit an das Urteil des 14a-Senats vom 21. April 1993 angeknüpft, der die Fristen für die Abfassung der Entscheidungsgründe bei Urteilen gleichermaßen für die Bescheide der Beschwerdeausschüsse hat gelten lassen (BSGE 72, 214 = SozR 3-1300 § 35 Nr. 5 zur damals praktizierten Jahresfrist), und entsprechend der neueren Rechtsprechung zu Urteilen (…GmSOGB aaO) die Jahresfrist auf fünf Monate verkürzt.

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die neuen Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 9.11.2002, mit denen dieser - seine früheren Bescheide gemäß § 96 SGG ersetzend - die Widersprüche gegen die Regressbescheide des Prüfungsausschusses wegen Verordnung autologer Tumorvakzine im Rahmen von ASI-Behandlungen zurückgewiesen, dh die Regressforderungen des Prüfungsausschusses bestätigt hat (zur Anfechtung nur des Widerspruchsbescheids vgl stRspr des BSG, zB BSGE 72, 214, 219 f = SozR 3-1300 § 35 Nr. 5 S 10 f;… BSGE 74, 59, 60 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 22 S 118 f).