Rechtsprechung
| BSG, 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Bezug anderer Sozialleistungen - Altersrente - Altersleistung einer schweizerischen Vorsorgestiftung - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Vergleichbarkeit der ausländischen Sozialleistung - revisibles Recht
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Arbeitslosengeld; Ruhen bei anderen Sozialleistungen; Altersrente; Vergleichbarkeit der Altersleistung einer schweizerischen Pensionskasse; Revisibilität
- Bundessozialgericht
Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersleistung einer schweizerischen Pensionskasse - Revisibilität
- NWB SteuerXpert START
SGB III § 142 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beim Bezug der Altersleistung einer schweizerischen Pensionskasse
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aok-business.de (Kurzinformation)
Arbeitslosengeld I: Auch die Altersrente aus der Schweiz kürzt den Anspruch bis auf "0"
- rentenberater.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Ehemaliger Grenzgänger hat wegen Bezug von Rente aus Schweizer Pensionskasse keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 12.05.2006 - S 3 AL 1266/05
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 8 AL 3084/06
- BSG, 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R
Wird zitiert von ... (3)
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 4156/08
Qualifizierung der anstelle einer Alterrente ausgezahlten Kapitalabfindung einer …
c) Bei dem mit der Pensionskasse W im Überobligatorium begründeten Versicherungsverhältnis wurde der Kläger gegen die Folgen des Risikos Alter durch eine Rentenversicherung (gl.A.: BSG-Urteil vom 21. Juli 2009 B 7/7a AL 36/07 R, juris, Entscheidungsgründe Rn. 16) mit Kapitalwahlrecht geschützt.Im Obligatorium wurde zwischen dem Kläger und der Pensionskasse W kein Versicherungsvertrag (Vorsorgevertrag;… Riemer-Riemer-Kafka, a.a.O., § 4 Rn. 11) abgeschlossen, sondern als zwingende Nebenfolge des Arbeitsverhältnisses (Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. BVG, Art. 10 BVG) kam ein gesetzliches, öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis zustande (BGer, Urteil 5C.212/2002; Tz. 2.38 des Gutachtens), das jedenfalls insoweit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist (BSG-Urteil B 7/7a AL 36/07 R, juris Rn. 16; im Sinne einer wirtschaftlichen Vergleichbarkeit bereits der Gesetzgeber in BT-Drs. 8/2501 S. 18 zu Art. 1 a zu Nr. 1 [EStG § 3 Nr. 62 Satz 4 EStG]).
So werden z.B. die Altersleistungen erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze (s. Art. 13 BVG) gewährt (BSG-Urteile B 7/7a AL 36/07 R, juris, Rn. 16;… vom 18. Dezember 2008 B 11 AL 32/07 R, juris, Rn. 16 ff. mit weiteren Nachweisen).
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …
b) Die von der Klägerin bezogene litauische Altersrente in Höhe von monatlich 599, 95 Litas (ca 173 Euro) erfüllt nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des LSG die zuvor dargelegten Kriterien für eine zum Ausschluss von SGB II-Leistungen führende Altersrente bzw ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art. Bei der gebotenen rechtsvergleichenden Qualifizierung sind die von der Tatsacheninstanz zum ausländischen Recht getroffenen Feststellungen und die darauf beruhende Rechtsauslegung grundsätzlich für das Revisionsgericht bindend (§ 202 SGG iVm § 560 ZPO und § 162 SGG; vgl dazu im Einzelnen: BSG Urteil vom 21.7. 2009 - B 7/7a AL 36/07 R - unter Hinweis auf BSGE 68, 184, 187 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2 S 13;… BSGE 80, 295, 299 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 1 S 4;… SozR 4-4200 § 11 Nr. 7). - LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1208/10
Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …
Mit Gerichtsbescheid vom 5. Februar 2010 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es sei bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden worden, dass die Altersrente, die der Kläger von der Schweizer Pensionskasse beziehe, den Ruhenstatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III auslöse (unter Hinweis auf Bundessozialgericht , Urteile vom 21. Juli 2009 - B 7/7a AL 36/07 R - und vom 18. Dezember 2008 - B 11 AL 32/07 R -).Das BSG hat insoweit bereits mehrfach entschieden, dass es sich bei einer nach dem Schweizerischen Bundesgesetz über die betriebliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) gewährten Altersrente um Leistungen öffentlich-rechtlicher Art im Sinne von § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. mit Absatz 3 SGB III handelt und zwar auch, soweit diese Leistungen über die obligatorische Mindestversorgung nach dem BVG hinausgehen (…vgl. BSG SozR 4-4300 § 142 Nr. 4 = BSGE 102, 211; BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7/7a AL 36/07 R - ).
Sie betreiben juristische Internetseiten?