Dann lagen keine zwingenden Gründe vor, für die Berechnung einer Rente das neue Recht weiterhin als für den Anspruch "nicht wesentlich" zu behandeln und für künftige Rentenbezugszeiten außer Betracht zu lassen (…vgl BSG Urteile vom 26. März 1987 - 11a RA 62/85 - SozR 5750 Art. 2 § 12b Nr. 2…, vom 9. Juni 1988 - 4/1 RA 57/87 - SozR 2200 § 1255a Nr. 19, vom 22. Juni 1994 - 8 RKn 10/93 - SozR 3-5750 Art. 2 § 12b Nr. 2 …und vom 30. Januar 1997 - 4 RA 55/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 10).

In den früheren rentenrechtlichen Übergangsregelungen war der "bisherige Zahlbetrag" garantiert (Art. 2 § 12b AnVNG = Art. 2 § 10c KnVNG); dieser wurde "eingefroren" (vgl BSG Urteil vom 22. Juni 1994 - 8 RKn 10/93 - SozR 3-5750 Art. 2 § 12b Nr. 2 - zur früheren Übergangsregelung des Art. 2 § 10c Abs. 5 KnVNG).

Nach der Rechtsprechung des BSG zum Besitzschutz für den "bisherigen Zahlbetrag" in den Vorgängerregelungen des § 300 SGB VI war dieser abweichend vom üblichen Wortverständnis zu definieren: Es wurde darunter derjenige Rentenbetrag verstanden, der sich im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neufeststellung bei richtiger Berechnung der Rente unter Anrechnung der bisherigen (vor Inkrafttreten der von der jeweiligen Übergangsvorschrift des AnVNG bzw KnVNG begleiteten Gesetzesänderung) Werte ergab (…BSG Urteile vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 122 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 24 und vom 22. Juni 1994 - 8 RKn 10/93 - SozR 3-5750 Art. 2 § 12b Nr. 2).

Ebensowenig wie nach früherem Recht der besitzgeschützte "bisherige Zahlbetrag" dazu führte, daß ab Erteilung des Zugunstenbescheides die Rechtsposition des Betroffenen voll derjenigen eines Rentners entsprach, über dessen Anspruch von vornherein richtig entschieden worden war (s hierzu BSG Urteil vom 22. Juni 1994 - 8 RKn 10/93 - SozR 3-5750 Art. 2 § 12b Nr. 2), führt nach neuem Recht der Besitzschutz der "bisherigen persönlichen Entgeltpunkte" zu einer völligen Gleichstellung mit jenen, über deren Rentenanspruch der Träger von vornherein richtig entschieden hatte.

Dann lagen keine zwingenden Gründe vor, für die Berechnung einer Rente das neue Recht weiterhin als für den Anspruch "nicht wesentlich" zu behandeln und für künftige Rentenbezugszeiten außer Betracht zu lassen (…vgl BSG Urteile vom 9. Juni 1988 - 4/1 RA 57/87 - SozR 2200 § 1255a Nr. 19, vom 22. Juni 1994 - 8 RKn 10/93 - SozR 3-5750 Art. 2 § 12b Nr. 2 …und vom 30. Januar 1997 - 4 RA 55/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 10).

a) Nach der Rechtsprechung des BSG zum Besitzschutz für den "bisherigen Zahlbetrag" in den Vorgängerregelungen des § 300 SGB VI war dieser abweichend vom üblichen Wortverständnis zu definieren: Es war darunter derjenige Rentenbetrag zu verstehen, der sich im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neufeststellung bei richtiger Berechnung der Rente unter Anrechnung der bisherigen (vor Inkrafttreten der von der jeweiligen Übergangsvorschrift des AnVNG bzw KnVNG begleiteten Gesetzesänderung) Werte ergab (…BSG Urteile vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 122 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 und vom 22. Juni 1994 - 8 RKn 10/93 - SozR 3-5750 Art. 2 § 12b Nr. 2).

Vielmehr ergab sich nur so auch für Neufeststellungen nach § 44 SGB X eine stimmige Lösung; die Berechtigten wurden nicht durch ein "Einfrieren" ihrer bis dahin gezahlten, zu niedrigen Rente für ein Vorgehen nach § 44 SGB X (zB einen Zugunstenantrag) auch noch "bestraft" (BSG Urteil vom 22. Juni 1994 - aaO).

Der der Klägerin nach altem Recht zustehende bisherige Zahlbetrag der Rente wird also nicht "eingefroren" (anders als nach der früheren Übergangsregelung des Art. 2 § 10c Abs. 5 KnVNG: BSG im Urteil vom 22. Juni 1994 - 8 RKn 10/93 - SozR 3-5750 Art. 2 § 12b Nr. 2).