Rechtsprechung
| BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84 |
Volltextveröffentlichungen
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Keine Anfechtung des Schwerbehindertenstatus eines Arbeitnehmers
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz/Kurzinformation)
Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - Statusentscheidung - Behauptung einer Beschwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
SchwbG §§ 1 ff.
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1987, 2462
- BB 1987, 1673
- DÖV 1987, 973
Wird zitiert von ... (12)
- BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 484/96
Verfassungsgemäßheit des § 1 Abs. 2 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186 …
Die Rechtslage entspricht insoweit dem Recht des Schwerbehinderten, seine Schwerbehinderung festzustellen zu lassen (vgl. BSG Urteil vom 22. Oktober 1986 - 9a RVs 3/84 - AP Nr. 1 zu § 3 SchwbG). - BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89
Schwerbehinderteneigenschaft: Mitteilung an den Arbeitgeber - Frist
Daß das Schwerbehindertengesetz auf die Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung selbst nicht abstellt und den Kündigungsschutz im Falle des Vorliegens einer rechtzeitig beantragten Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - anders als im Falle einer Gleichstellung - sofort eingreifen lassen will, ist auch den unterschiedlich geregelten Feststellungsverfahren zu entnehmen: Dem Feststellungsbescheid nach § 3 SchwbG 1979 kommt keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Wirkung zu (…so BAGE 30, 141, 146 = AP Nr. 3 a.a.O., unter B I 2 der Gründe; BSG Urteil vom 22. Oktober 1986 - 9a RVs 3/84 - AP Nr. 1 zu § 3 SchwbG ), während im Gleichstellungsverfahren nach § 2 SchwbG 1979 der Schwerbehindertenschutz bis zu der hier nicht relevanten Neuregelung laut Gesetz vom 26. August 1986 (BGBl I, 1421, 1550) erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Arbeitsamtes an den Arbeitnehmer begründet wurde (so BAG Urteil vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 - AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG, unter I der Gründe und BAGE 30, 141, 150 f. = AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG , unter B II 3 der Gründe). - BGH, 29.04.1993 - I ZR 150/91
Ausgleichsanspruch des Vertrags-/Eigenhändlers wegen Alters oder Krankheit
Die Anerkennung als Schwerbehinderter, die gegenüber jedermann Bindungswirkung entfaltet (BVerwGE 66, 315; BVerwGE 72, 8 = NVwZ 1986, 558 L; BSG, AP § 3 SchwbG Nr. 1 = EzA Nr. 1 zu § 3 SchwbG), besagt nur abstrakt, daß der Kl. in den verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens Funktionseinschränkungen in körperlicher, geistiger oder seelischer Hinsicht unterliegt.
- BSG, 25.11.1986 - 11a RA 18/85
Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem …
Dem steht nicht entgegen, daß die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei einer mittelbaren Betroffenheit in den rechtlichen Interessen schon mehrfach die Klagebefugnis zugesprochen hat (BSGE 34, 289; 35, 224; 37, 28; 52, 281;… SozR 2200 § 205 Nr. 55;… SozR Nr. 3 zu § 1268 RVO und Nr. 5 = BSGE 21, 125); sie hat diese andererseits nämlich bei vergleichbarem Ausgangspunkt auch mehrfach verneint (BSGE 42, 256;… SozR Nr. 5 zu § 1431 AVAVG;… SozR Nrn 115 und 141 zu § 54 SGG ; Urteil vom 22. Oktober 1986, 9a RVs 3/84). - BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 42.84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 226/11
Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; geringere Anforderungen bei …
- LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94 Zum Bereich dieser Vorschrift ist geklärt, daß kein Klagerecht - und auch kein Widerspruchsrecht - für den Arbeitgeber besteht (BSG, Urteil vom 22.10.1986 - 9a RVs 3/84, BSGE 60, Nr. 52).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - L 12 AL 50/00
Arbeitslosenversicherung
Die Entscheidung des BSG vom 22.10.1986 - 9a RVs 3/84 - könne nicht übertragen werden. - LAG Hamm, 13.03.1996 - 9 Sa 952/95
Arbeitgeber: Bergbauarbeitgeber als Leistungsträger - Aufforderung zur ärztlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 27.01.1987 - 9a RV 11/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hessen, 27.11.1989 - 11 Sa 767/89
Lohnfortzahlung bei Teilnahme an Bildungsveranstaltungen
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - L 7 Ar 150/98
Behindertenrecht: Der Arbeitgeber darf zahlen - nicht meckern
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