Rechtsprechung
   BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84   

Volltextveröffentlichungen

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine Anfechtung des Schwerbehindertenstatus eines Arbeitnehmers

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - Statusentscheidung - Behauptung einer Beschwer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    SchwbG §§ 1 ff.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1987, 2462
  • BB 1987, 1673
  • DÖV 1987, 973



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 484/96  

    Verfassungsgemäßheit des § 1 Abs. 2 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186

    Die Rechtslage entspricht insoweit dem Recht des Schwerbehinderten, seine Schwerbehinderung festzustellen zu lassen (vgl. BSG Urteil vom 22. Oktober 1986 - 9a RVs 3/84 - AP Nr. 1 zu § 3 SchwbG).
  • BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89  

    Schwerbehinderteneigenschaft: Mitteilung an den Arbeitgeber - Frist

    Daß das Schwerbehindertengesetz auf die Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung selbst nicht abstellt und den Kündigungsschutz im Falle des Vorliegens einer rechtzeitig beantragten Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - anders als im Falle einer Gleichstellung - sofort eingreifen lassen will, ist auch den unterschiedlich geregelten Feststellungsverfahren zu entnehmen: Dem Feststellungsbescheid nach § 3 SchwbG 1979 kommt keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Wirkung zu (so BAGE 30, 141, 146 = AP Nr. 3 a.a.O., unter B I 2 der Gründe; BSG Urteil vom 22. Oktober 1986 - 9a RVs 3/84 - AP Nr. 1 zu § 3 SchwbG ), während im Gleichstellungsverfahren nach § 2 SchwbG 1979 der Schwerbehindertenschutz bis zu der hier nicht relevanten Neuregelung laut Gesetz vom 26. August 1986 (BGBl I, 1421, 1550) erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Arbeitsamtes an den Arbeitnehmer begründet wurde (so BAG Urteil vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 - AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG, unter I der Gründe und BAGE 30, 141, 150 f. = AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG , unter B II 3 der Gründe).
  • BGH, 29.04.1993 - I ZR 150/91  

    Ausgleichsanspruch des Vertrags-/Eigenhändlers wegen Alters oder Krankheit

    Die Anerkennung als Schwerbehinderter, die gegenüber jedermann Bindungswirkung entfaltet (BVerwGE 66, 315; BVerwGE 72, 8 = NVwZ 1986, 558 L; BSG, AP § 3 SchwbG Nr. 1 = EzA Nr. 1 zu § 3 SchwbG), besagt nur abstrakt, daß der Kl. in den verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens Funktionseinschränkungen in körperlicher, geistiger oder seelischer Hinsicht unterliegt.
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