BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R

lexetius.com
Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - Vermittlungsvertrag - Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers - Erfüllungsgehilfe - Untermakler - Schriftformerfordernis - Untervermittlungsklausel
Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
openjur.de
Private Arbeitsvermittlung; Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein; Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers; fehlender Vermittlungsvertrag; kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler

Bundessozialgericht
Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - Vermittlungsvertrag - Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers - Erfüllungsgehilfe - Untermakler - Schriftformerfordernis - Untervermittlungsklausel
zimmermann-notar-rostock.de
Private Arbeitsvermittlung, Anspruch auf Auszahlung der Vermittlungsprovision
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein in der privaten Arbeitsvermittlung; Fehlen eines Vermittlungsvertrages

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kooperationen in der privaten Arbeitsvermittlung
lto.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Vermittlungsvergütung aus abgetretenem Recht, wenn keine fremde Verbindlichkeit durch Vermittlungstätigkeit erfüllt wird

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LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 6 AS 812/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die Zahlung erfolgt unmittelbar an den Vermittler (§ 421g Abs. 2 Satz 4 SGB III a.F.), der auch Inhaber des Zahlungsanspruchs ist (BSG Urteil vom 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R Rn 15 m.w.N.).
Es handelt sich um ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren, weil die Klägerin keine Leistungsempfängerin i.S.d. § 183 SGG ist (vgl. BSG Urteil vom 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R Rn 27 m.w.N.).
BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des …
2011 - B 11 AL 10/10 R, SGb 2011, 205).
LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2011 - L 2 AL 95/06
Dieser Zahlungsanspruch des Vermittlers setzt (1) die Ausstellung eines VGS, (2) einen wirksamen, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossenen schriftlichen Vermittlungsvertrag (§ 296 Abs. 1 Satz 1 SGB III i.V.m. § 297 SGB III) mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer und (3) eine Vermittlungstätigkeit mit erfolgreicher Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden voraus (vgl. BSG in st. Rspr., zuletzt v. 23.02.2011, B 11 AL 11/10 R und B 11 AL 10/10 R - Juris m.w.N.).