Rechtsprechung
   BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltanspruch - Berücksichtigung vereinbarter variabler Entgeltbestandteile - fehlende Zielvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und -geber - Verantwortung - Leistungsbestimmung - Bedingungsvereitelung - Revisibilität

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Insolvenzgeld; Arbeitsentgeltanspruch; Berücksichtigung vereinbarter variabler Entgeltbestandteile; fehlende Zielvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und -geber; Verantwortung; Leistungsbestimmung; Bedingungsvereitelung; Revisibilität

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  • Bundessozialgericht

    Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltanspruch - Berücksichtigung vereinbarter variabler Entgeltbestandteile - fehlende Zielvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und -geber - Verantwortung - Leistungsbestimmung - Bedingungsvereitelung - Revisibilität

  • rws-verlag.de

    Ausgleich variabler Arbeitsvergütung durch Insolvenzgeld nur bei einem vom Arbeitnehmer unverschuldeten Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Variable Entgeltanteile aus Zielvereinbarungen sind Bezüge aus dem Arbeitverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Insolvenzgeld bei variablen Entgeltbestandteilen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Insolvenzgeld, Arbeitsentgeltanspruch, Berücksichtigung vereinbarter variabler Entgeltbestandteile, fehlende Zielvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und -geber, Verantwortung, Leistungsbestimmung, Bedingungsvereitelung, Revisibilität

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Insolvenzgeld - Berechnung unter Zugrundelegung einer Zielvereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausgleich variabler Arbeitsvergütung durch Insolvenzgeld nur bei einem vom Arbeitnehmer unverschuldeten Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung

Kurzfassungen/Presse (7)

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  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Insolvenzgeld umfasst auch variable Vergütungsanteile

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Insolvenzgeld: Provisionen müssen berücksichtigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzgeld: Sichert auch variables Arbeitsentgelt (Variovergütung)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Variables Arbeitsentgelt wird bei Berechnung von Insolvenzgeld berücksichtigt

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Variable Vergütung trotz fehlender Zielvereinbarung - neue höchstrichterliche Rechtsprechung" von Dr. Wolfgang Schmiedl, original erschienen in: BB 2006, 2417 - 2419.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2006, 1414
  • NZS 2006, 605 (Ls.)
  • BB 2006, 1864
  • NZA-RR 2007, 101


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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07  

    Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

    Weitgehend Einigkeit besteht allerdings darüber, dass allein das Fehlen einer Zielvorgabe oder Zielvereinbarung noch nicht stets dazu führt, dass der Arbeitnehmer den Bonus nicht beanspruchen kann (vgl. BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R -NZA-RR 2007, 101; BGH 9. Mai 1994 - II ZR 128/93 - ZIP 1994, 1017; LAG Köln 1. September 2003 - 2 Sa 471/03 - Mauer NZA 2002, 540, 547; Schmiedl BB 2004, 329, 330; aA für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht zum Abschluss der konkreten Zielvereinbarung aufgefordert hat: Bauer/Diller/Göpfert BB 2002, 882, 883; Berwanger BB 2003, 1499, 1503; Deich S. 266; für den Fall, dass eine Einigung auf ein Ziel nicht möglich ist: Bauer FA 2002, 295, 296).

    Eine derartige Möglichkeit widerspräche dem Grundsatz, dass vorbehaltlos vereinbarte Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber nicht einseitig geändert oder widerrufen werden können (BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - aaO).

    Die Frage, ob ein Arbeitnehmer bei nicht getroffener Zielvereinbarung einen Schadensersatzanspruch wegen der ihm entgangenen erfolgsabhängigen Vergütung hat, kann ohne die Berücksichtigung der Gründe für das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung nicht entschieden werden (vgl. BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - NZA-RR 2007, 101).

  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 889/07  

    Sonderzahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

    a) Die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch wegen der ihm entgangenen erfolgsabhängigen Vergütung hat, wenn die Parteien entgegen einer Abrede im Arbeitsvertrag für eine Zielperiode nicht gemeinsam Ziele festgelegt haben, kann allerdings ohne die Berücksichtigung der Gründe für das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung nicht entschieden werden (vgl. BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - NZA-RR 2007, 101).
  • LAG Berlin, 13.12.2006 - 15 Sa 1135/06  

    Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung

    Ist eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht schon dazu, dass der Anspruch auf die variable Vergütung entfällt (BSG vom 23.03.2006 - ZIP 2006, 1414).

    Das Bundessozialgericht (vom 23.03.2006 - B 11 a AL 29/05 A - ZIP 2006, 1414) geht davon aus, dass bei Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers nicht allein deswegen schon entfällt.

    Ist - wie hier - eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht allein schon dazu, dass der Anspruch auf die variable Vergütung entfällt (BSG ZIP 2006, 1414 Rn. 27).

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  • BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Insolvenzgeld - …

    Hierunter fallen alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellen (…BSG SozR 4100 § 141b Nr. 26;… BSGE 55, 62 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 1; BSGE 41, 121 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 6).
  • BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R  

    Bemessung des Insolvenzgeldes - keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf …

    Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis sind alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des Arbeitnehmers darstellen (…BSGE 55, 62 = SozR 4100 § 141b Nr. 26;… BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 1; BSG SozR 4-4300 § 183 Nr. 6).
  • LAG Berlin, 13.12.2006 - 15 Sa 1168/06  

    Zielvereinbarung, ergänzende Vertragsauslegung, Initiativlast

    Ist eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht schon dazu, dass der Anspruch auf die variable Vergütung entfällt (BSG vom 23.03.2006 - ZIP 2006, 1414).

    Das Bundessozialgericht (vom 23.03.2006 - B 11 a AL 29/05 A - ZIP 2006, 1414) geht davon aus, dass bei Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers nicht allein deswegen schon entfällt.

    Ist - wie hier - eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht allein schon dazu, dass der Anspruch auf die variable Vergütung entfällt (BSG ZIP 2006, 1414 Rn. 27).

  • LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 55/05  

    Bonus bei fehlender Zielvereinbarung; Initiativlast der Arbeitgeberin im …

    cc) Auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.03.2006 bringt in diesem Zusammenhang keine abschließende Klärung (BSG 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R - ZIP 2006, 1414, in Rn. 28 f. der in juris veröffentlichten, im Übrigen nicht untergliederten Gründe; der Entscheidung liegt ebenfalls eine in einer Betriebsvereinbarung enthaltene Rahmenregelung zugrunde; es kam zu einer Aufhebung und Zurückverweisung; dem Ergebnis des BSG zustimmend, aber kritisch hinsichtlich der dogmatischen Herleitung über die Initiativlast entsprechend §§ 162 Abs. 1 bzw. 315 BGB Schmiedl in BB 2006, 2417, 2418 f. mit dem Argument der vorrangigen ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB).

    Obwohl das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 23.03.2006 für die Schätzung des Leistungsumfangs nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO maßgeblich auf die Zielerreichung des Vorjahrs zurückgreifen will (BSG 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R - ZIP 2006, 1414, in Rn. 29 der in juris veröffentlichten, im Übrigen nicht untergliederten Gründe), verbietet sich ein solches Vorgehen hier jedoch.

  • BSG, 03.06.2009 - B 12 R 12/07 R  

    Sozialversicherung - variables Entgelt - Abschlags- und Endzahlung - …

    Insoweit trägt auch der Hinweis auf das Urteil des 11a.-Senats vom 23.3.2006 (B 11a AL 29/05 R, SozR 4-4300 § 183 Nr. 6 RdNr 22 ff) nicht.
  • BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09  

    Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …

    Ein in dieser Weise ausgestalteter Vergütungsbestandteil wird daher als Gegenleistung für die gemäß der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (…BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 48, aaO; BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - SozR 4-4300 § 183 Nr. 6).
  • BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R  

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Bezüge aus den Arbeitsverhältnis …

    Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis iS des § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des Arbeitnehmers darstellen und in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen (BSG SozR 4-4300 § 183 Nr. 6 RdNr 22;… BSGE 98, 5 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 7, jeweils RdNr 14;… BSGE 103, 142 = SozR 4-4300 § 184 Nr. 1, jeweils RdNr 11).
  • BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09  

    Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …

  • BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 17/06 R  

    Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur …

  • LAG Düsseldorf, 30.04.2009 - 11 Sa 1504/08  

    Entlastungsnachweis bei Zielvereinbarun

  • LAG Düsseldorf, 21.04.2009 - 17 Sa 119/09  

    Unterlassung einer Zielvorgabe

  • BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10  

    Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …

  • BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 698/09  

    Erfolgsabhängige Vergütung als Arbeitsentgelt; Unzulässigkeit der Abhängigmachung …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2007 - 9 Sa 522/07  

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Anspruch auf Provision aus nicht zustande …

  • LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - 13 Sa 125/11  

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung "Erfolgsprämie"

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