Rechtsprechung
   BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 1/09 R   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme der Kosten für eine eintägige Klassenfahrt

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Übernahme der Kosten für die Vorbereitung einer mehrtägigen Klassenfahrt

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  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Hartz-IV-Kinder bekommen auch Tagesausflüge bezahlt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kosten für Tagesfahrten vor mehrtägiger Klassenfahrt sind bei untrennbarem Zusammenhang vom Sozialleistungsträger zu übernehmen

Sonstiges

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZS 2011, 348 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Hessen, 19.10.2012 - L 7 AS 409/11  

    Hartz-IV-Empfänger in Hessen erhalten maximal 300 EUR für inländische

    Es handelt sich bei den Kosten der Klassenfahrt gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II a. F. um einen Individualanspruch des jeweiligen Schülers bzw. Klägers, der isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden kann (BSG, Urteile vom 23. März 2010, Az.: B 14 AS 1/09 R, SozR 4-4200 § 23 Nr. 9; Az.: B 14 AS 6/09 R, SozR 4-4200 § 37 Nr. 2; Urteil vom 13. November 2008, Az.: B 14 AS 36/07 R, SozR 4-4200 § 23 Nr. 1; Urteil vom 22. November 2011, Az.: B 4 AS 204/10 R - juris -).

    Mehrtägigkeit setzt zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus (BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az.: B 14 AS 1/09 R, SozR 4-4200 § 23 Nr. 9).

  • BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R  

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche

    2010 - B 14 AS 1/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 9; BSG vom 23.3.

    Die Verbindung der Begriffe mehrtägige Klassenfahrt und schulrechtliche Bestimmungen gibt damit einerseits bundesrechtlich vor, dass nur Leistungen zu erbringen sind für Kosten, die durch eine schulische Veranstaltung entstanden sind, die mit mehr als nur einem Schüler und für mehr als einen Tag (vgl BSG vom 23.3. 2010 - B 14 AS 1/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 9) durchgeführt wird und einer "Fahrt", also einer Veranstaltung, die außerhalb der Schule stattfindet.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10  

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche

    Da der gesetzlichen Regelung über Leistungen bei Klassenfahrten vor allem die Intention zugrunde liegt, die Ausgrenzung von Schülern aus einkommensschwachen Familien zu verhindern, sollen vom Träger der Grundsicherung die tatsächlichen Kosten übernommen werden, um eine Teilnahme des Schülers an der Klassenfahrt zu gewährleisten (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 14 AS 1/09 R - vgl. Terminbericht des BSG).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 36/09  

    Wohnungserstausstattung - BAföG - Ausschluss - Ausbildungsgeprägter Bedarf;

    Zum anderen begegnet es auch - trotz des im Recht des SGB II geltenden Meistbegünstigungsgrundsatzes - keinen Bedenken, über Ansprüche auf Erstausstattung gemäß § 23 SGB II gesondert zu entscheiden (so zu § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 14 AS 1/09 R (11)).
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