Rechtsprechung
   BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

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  • Bundessozialgericht

    Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung durch Rechtsmittelgericht von Amts wegen; Entscheidung durch Berichterstatter als Einzelrichter ohne Einverständnis der Beteiligten

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Einzelrichterentscheidung ohne hinreichende Einverständniserklärung der Beklagten

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R  

    Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …

    a) Ein solcher Verfahrensmangel (…vgl Meyer-Ladewig, aaO, § 155 RdNr 14) ist auch ohne Rüge der Beteiligten von Amts wegen zu berücksichtigen (…BSG SozR 4-1500 § 105 Nr. 1; BSG 4. Senat, Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 17 R 283/08  

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Außergerichtliche Kosten sind für das Revisionsverfahren vor dem BSG (B 4 RS 2/06 R) und für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

    Mit Urteil vom 23. August 2007 hat das Bundessozialgericht (BSG) auf die Revision des Klägers (B 4 RS 2/06 R) das Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21. November 2005 aufgehoben und den Rechtsstreit zur Verhandlung und Entscheidung an den 17. Senat dieses Gerichts zurückverwiesen.

    Die Akte der Beklagten, die Gerichtsakte des BSG (B 4 RS 2/06 R) sowie die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  • BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R  

    Höhe des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens - unbillige Härte …

    Da das LSG schon wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen über die Sache neu zu befinden hat, ist nicht entscheidungserheblich, dass nach der Rechtsprechung des 4. und 9. Senats des BSG die Sache (auch) deswegen an das LSG zurückzuverweisen wäre, weil das Verfahren vor dem LSG mangels vorschriftsmäßiger Besetzung an einem absoluten, von Amts wegen zu beachtenden Mangel leidet (Urteile vom 23. August 2007 - B 4 RS 2/06 R - und 8. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R: Entscheidung des Einzelrichters trotz Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache, wie sich aus der Zulassung der Revision durch den Einzelrichter ergibt).
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  • BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R  

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den …

    Der erkennende Senat kann schließlich offenlassen, ob er der Rechtsansicht des 9. Senats des BSG (…im Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; ähnlich bereits BSG vom 25.8.2007 - B 4 RS 2/06 R) zu einer ähnlichen Fallkonstellation folgt; hiernach liege ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensfehler (auch) darin, dass im Einverständnis der Beteiligten eines Berufungsverfahrens der Berichterstatter als Einzelrichter entschieden habe, obwohl der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung zugekommen sei oder eine Abweichung zu höchstrichterlicher Rechtsprechung vorgelegen habe.
  • BSG, 03.06.2009 - B 5 R 306/07 B  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

    Wegen der weitreichenden Folgen dieser Erklärung, dem Verzicht auf eine Entscheidung in voller Senatsbesetzung, obwohl diese eine höhere Richtigkeitsgewähr als diejenige eines einzelnen Richters bietet (…vgl BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, jeweils RdNr 21), muss das Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden oder den bestellten Berichterstatter klar und eindeutig sein (vgl BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 17; Bernsdorff in Henning, SGG, § 155 RdNr 56, 57, Stand V/1997).

    Nur dann wird die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters begründet, anstelle des vom Gesetz grundsätzlich berufenen Senats über den Berufungsrechtsstreit entscheiden zu dürfen (vgl BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 17;… Bernsdorff, aaO, RdNr 57).

  • BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen …

    Eine weitere Ausnahme hält der erkennende Senat für gegeben, wenn der Einzelrichter wie hier von einer Entscheidung durch das Kollegium im Interesse einer zügigen Abwicklung des Verfahrens abgesehen hat, weil er der Sache nicht nur Einzelfallbedeutung, aber auch keine nennenswerte Breitenwirkung beigemessen hat und die Beteiligten ihr protokolliertes Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung auch für den Fall der Zulassung der Revision erklärt haben (vgl zur Auslegung der Prozesserklärung der Beteiligten BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 20 ff;… BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, jeweils RdNr 19;… Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl 2008, § 155 RdNr 12 ff).
  • BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 3/10 R  

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Auf die Revision des Klägers hat das BSG dieses Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil die Voraussetzungen für eine Entscheidung der Berichterstatterin als Einzelrichterin nicht vorgelegen hätten (Urteil vom 23.8. 2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr. 1).
  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 43/08 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch …

    Das dem Vorsitzenden/ Berichterstatter hiernach eingeräumte Ermessen ist in gleicher Weise wie bei einer Entscheidung des erstinstanzlichen Richters - ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter durch Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) in der Weise begrenzt, dass es sich um eine Sache ohne besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art handeln muss (angedeutet in BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 45 f;… BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, jeweils RdNr 22).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - L 3 R 400/07  

    Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen …

    Letztlich kann der Kläger aus der Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. November 2005 - L 17 R 216/05 - und Zurückverweisung durch das BSG (SozR 4-1500 § 155 Nr. 1) keine für sich positiven Schlüsse ziehen, denn die Entscheidung des BSG beruht allein auf formellen Gründen.
  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 1970/10  
    Zwar soll auf die Einhaltung der Vorschriften über die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts grundsätzlich nicht verzichtet werden können (…so BVerwG Urteil vom 05.11.2004 a.a.O.) bzw. sind Verstöße gegen das grundrechtsgleiche Recht nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) durch willkürliche oder nur rechtsirrtümliche Verletzung auch einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften für die Prozessbeteiligten nicht disponibel und von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BSG Urteil vom 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R -, Sozialrecht 4-1500 § 155 Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - L 16 R 623/07  

    Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz; Produktionsbetrieb; …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 16 R 755/09  

    Zugehörigkeitszeiten zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 18 (2) KN 273/09  

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2007 - L 16 R 539/07  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - L 27 R 533/07  

    AVI - technische Intelligenz - Kombinatsbetrieb

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 18 (2) KN 268/09  

    Rentenversicherung

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