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   BSG, 24.02.1998 - B 9 SB 40/97 B   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion
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    Verstoß gegen § 128 Abs. 1 S. 2 SGG als absoluter Revisionsgrund




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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 05.08.1999 - B 2 U 189/98 B  

    Voraussetzungen für das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes

    Unabhängig von § 153 Abs. 2 SGG ist der absolute Revisionsgrund des § 202 SGG iVm § 551 Nr. 7 ZPO nicht schon dann erfüllt, wenn die Gründe sachlich unvollständig, unzureichend, unrichtig oder sonst rechtsfehlerhaft sind (BSG SozR Nr. 79 zu § 128 SGG ; BSG Beschluß vom 24. Februar 1998 - B 9 SB 40/97 B -).
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