Rechtsprechung
   BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchwbG § 4 Abs. 1 S. 1, § 2, § 3
    Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des Verfügungssatzes eines Bescheides nach § 4 Abs 1 S 1 SchwbG

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)



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Wird zitiert von ... (35)  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2009 - L 7 SB 72/08  
    Die Änderung der Behinderungsbezeichnung oder das Hinzutreten weiterer Teil-Behinderungen ohne Auswirkung auf den Gesamtbehinderungsgrad allein stellen aber noch keine wesentliche Änderung dar (BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 9 SB 18/97 R, zitiert nach juris).

    Die Änderung der Behinderungsbezeichnung oder das Hinzutreten weiterer Teil-Behinderungen ohne Auswirkung auf den Gesamtbehinderungsgrad allein stellen aber noch keine wesentliche Änderung dar (BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 9 SB 18/97 R, zitiert nach juris).

    Die Änderung der Behinderungsbezeichnung oder das Hinzutreten weiterer Teil-Behinderungen ohne Auswirkung auf den Gesamtbehinderungsgrad allein stellen aber noch keine wesentliche Änderung dar (BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 9 SB 18/97 R, zitiert nach juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - L 6 SB 52/09  

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

    Angesichts dieser gesetzlichen Vorgabe besteht ein Anspruch nur auf die Feststellung des (zutreffenden) Gesamt-GdB, nicht aber auf die Feststellung einzelner Normabweichungen (BSG, Urteile vom 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R und B 9 SB 18/97 R; LSG NRW, Beschlüsse vom 15.08.2000 - L 10 B 8/00 SB, vom 16.09.2002 - L 10 B 13/02 und vom 27.10.2003 - L 10 B 12/03, jeweils in: juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2003 - L 10 B 12/03  
    Denn es besteht kein Anspruch auf Feststellung einzelner Normabweichung (BSG, Urteile vom 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R und B 9 SB 18/97 R - Senatsbeschlüsse vom 15.08.2000 - L 10 B 8/00 SB - und vom 16.09.2002 - L 10 B 13/02 -).
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