Rechtsprechung
   BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R   

Volltextveröffentlichungen (13)

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  • openjur.de

    Renten- und Arbeitslosenversicherung; Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit

  • Betriebs-Berater

    § 275BGB,§§ 1 ff.BUrlG, § 7 Abs. 1 S. 1SGB IV
    Sozialversicherungsrecht - Widerrufliche Freistellung nicht (mehr) erforderlich

  • Bundessozialgericht

    Renten- und Arbeitslosenversicherung - Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit

  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis nach FreistellungI. Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit aufgrund arbeitsgerichtlichen Vergleichs - Ende des Beschäftigungsverhältnisses erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht bereits mit Ende der tatsächlichen Arbeitsleistung

  • NWB SteuerXpert START

    SGB IV § 7 Abs. 1

  • ra-felsmann.de

    Sozialversicherungspflicht während der Freistellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, - Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit bei fortlaufender Zahlung des Arbeitsentgelts

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 275BGB,§§ 1 ff.BUrlG, § 7 Abs. 1 S. 1SGB IV
    Sozialversicherungsrecht - Widerrufliche Freistellung nicht (mehr) erforderlich

Kurzfassungen/Presse (6)

  • 123recht.net (Pressebericht, 24.9.2008)

    Arbeitnehmer-Sozialversicherung auch ohne tatsächliche Arbeit // Bundessozialgericht sichert Schutz bei Freistellungen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Fortbestehen von Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung während einer Freistellung von der Arbeit

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    9 Monate ohne Arbeit sind kein Hindernis

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  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Von der Sozialversicherung nicht freigestellt

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Freistellung von der Arbeit - Achtung Sozialversicherungspflicht

  • faktenundtipps.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer auch nach Freistellung sozialversichert

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    BSG hat entschieden - Auch bei Freistellung von der Arbeit besteht weiterhin Versicherungspflicht

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Freistellung - Unwiderrufliche Freistellung und Fortbestand der Versicherungspflicht

  • IWW (Kurzanmerkung)

    SV-Träger sorgen für Rechtssicherheit - Bei Freistellung weiter Versicherungspflicht - SV-Träger folgen der BSG-Rechtsprechung

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  • IWW (Kurzanmerkung)

    Sozialversicherung - Sozialversicherungspflicht von freigestellten Arbeitnehmern

  • cbh.de (Kurzanmerkung)

    Freistellungsabreden nun wieder unkompliziert?

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Freistellung von Arbeitnehmern

  • dbb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Freistellungsabrede

Sonstiges (3)

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Sozialversicherungsschutz bei längerfristiger Freistellung

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil des BSG vom 24.09.2008, Az.: B 12 KR 22/07 R (Sozialversicherungsrecht - Widerrufliche Freistellung nicht (mehr) erforderlich)" von RA Dr. Andrea Kröpelin, original erschienen in: BB 2009, 781 - 784.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung" von RA Dr. Christoph Bergwitz, FAArbR, original erschienen in: NZA 2009, 518 - 524.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 1775
  • BB 2009, 782
  • DB 2009, 2326
  • NZA 2009, 559 (Ls.)
  • NZA-RR 2009, 272



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 16/11 R  

    Arbeitslosenversicherung - fortbestehendes Arbeitsverhältnis während

    Denn es fehle an dem nach der Rechtsprechung des BSG erforderlichen "Vollzug" des Arbeitsverhältnisses (SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 und Nr. 10 mwN).

    Soweit das LSG trotz unzweifelhaft fortbestehenden Arbeitsverhältnisses eine Beendigung seines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses wohl bereits "im Oktober/November 2005" angenommen habe, sei dies rechtsfehlerhaft und stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 24.9. 2008 - B 12 KR 22/07 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 und B 12 KR 27/07 R, BSGE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 10 sowie insbesondere Urteil vom 17.12.1985 - 12 RK 51/85).

    2008 (B 12 KR 22/07 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 und B 12 KR 27/07 R - BSGE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 10) inhaltlich überholt sein, ist dies unzutreffend.

    Aus Anlass der konkret zu entscheidenden Sachverhalte hat der 12. Senat ferner klargestellt, dass eine tatsächliche Arbeitsleistung nicht zwingende Voraussetzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht und Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Willen haben, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen (vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 RdNr 15 und RdNr 22 bis 23).

    Nur wegen des Erfordernisses eines derartigen "Vollzugs" des Arbeitsverhältnisses hat auch der 12. Senat in seinen Entscheidungen zur Freistellung bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Gefahr eines Missbrauchs der Sozialversicherung oder gar eines "Erschleichens" von Sozialversicherungsschutz als generell gering eingestuft (vgl ua BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 RdNr 20; Schlegel, NZA 2005, 972, 976; Berchtold in Gagel/Weiß, Handbuch des Arbeits- und Sozialrechts, § 12 C RdNr 31 f).

    2008 (ua B 12 KR 22/07 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 RdNr 16) bezogen hat.

  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R  
    Zur Begriffsbestimmung könne auf Rechtsprechung des 12. Senats des BSG zurückgegriffen werden (Bezugnahme auf Urteile vom 24.9. 2008 - B 12 KR 22/07 R und B 12 KR 27/07 R).

    2008 (aaO) Rechtsfragen des Versicherungs- und Beitragsrechts.

    2008 - BSGE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 10, RdNr 24 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 RdNr 21).

    2008 (SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 und BSGE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 10) entgegen.

  • BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R  

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV -

    Eine zeitliche Differenz zwischen dem Beginn der Beschäftigung und der Feststellung von Versicherungspflicht ergibt sich nämlich grundsätzlich und in aller Regel schon deshalb, weil es sozialversicherungsrechtlich zunächst der Invollzugsetzung eines auf die entgeltliche Erbringung abhängiger Arbeit gerichteten Rechtsverhältnisses bedarf (vgl Urteil des Senats vom 24.9.2008, B 12 KR 22/07 R, BB 2009, 782, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) und vorher - jedenfalls grundsätzlich - auch kein Feststellungsbedürfnis der Beteiligten in Betracht kommen kann.
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  • VGH Bayern, 02.05.2012 - 12 BV 10.2058  

    Ausgleichsabgabe; Transfergesellschaft; Begriff des Arbeitsplatzes;

    Gleiches habe das Bundessozialgericht zur Freistellungsphase bei Altersteilzeit hinsichtlich der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BSG vom 25.8.2004 Az. B 12 KR 22/02 R ) bzw. der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung (vgl. BSG vom 24.9.2008 Az. B 12 KR 22/07 R) entschieden, wenn bei Fortbestand der rechtlichen Beziehungen aufgrund gesetzlicher Anordnung oder vertraglicher Abrede der Arbeitnehmer von der Leistungspflicht befreit werde.

    Diese Qualifikation ist als hinreichendes Substitut (vgl. BSG vom 24.9.2008 a.a.O.) für die Arbeitsleistung im üblichen Sinne zu verstehen.

    Beispiele in der Rechtsprechung sind etwa der Verzicht auf die Arbeitsleistung bis zum Wirksamwerden einer Kündigung (vgl. BSG vom 24.9.2008 NZA-RR 2009, 272, m.w.N.; vom 25.10.1990 Az. 12 RK 40/89 und vom 18.9.1973 a.a.O.) und auch der Zeitraum zwischen der tatsächlichen Beendigung der Arbeitsleistung und dem in einem Kündigungsschutzprozess festgestellten Ende des Arbeitsverhältnisses (vgl. BSG vom 25.9.1981 BSGE 52, 152).

    Derartige Sachverhalte gewährleisten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG vom 24.9.2008 a.a.O.) in einem für die Annahme einer Beschäftigung ausreichendem Maß gleichermaßen eine gemeinsame Bestätigung des vertraglichen Bandes wie insbesondere ein hinreichendes Substitut für die Arbeitspflicht, ohne dass es auf die Wiederaufnahme der tatsächlichen Arbeitsleistung entscheidend ankommt.

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 20/07 R  

    Versicherungspflicht bzw -freiheit - Fortbestand eines

    Es steht außerdem im Einklang mit den Entscheidungen des Senats vom 24.9.2008 zum Fortbestand einer Beschäftigung bei Freistellung von der (tatsächlichen) Arbeitsleistung (B 12 KR 22/07 R und B 12 KR 27/07 R zur Veröffentlichung vorgesehen) und bestätigt diese.

    Der Senat hat darin zu den Voraussetzungen für den Fortbestand einer Beschäftigung bei in Vollzug gesetztem Arbeitsverhältnis trotz fehlender (tatsächlicher) Arbeitsleistung entschieden, dass die (tatsächliche) Arbeitsleistung unter der Bedingung, dass das rechtliche Band fortbesteht, im Licht des Schutzzwecks der Sozialversicherung durch andere Umstände ersetzt werden kann, und gerade auch - unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 12.11.1975 (3/12 RK 13/74, BSGE 41, 24 = SozR 2200 § 165 Nr. 8) - die Durchführung eines Studiums während der Freistellung als eine für die Annahme einer Beschäftigung ausreichende gemeinsame Betätigung des vertraglichen Bandes und ein hinreichendes Substrat für die Arbeitspflicht angesehen (vgl Urteile vom 24.9.2008, B 12 KR 22/07 R, Umdruck RdNr 15 und B 12 KR 27/07 R, Umdruck RdNr 16 zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 81/11 R  

    Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit - Einkommensanrechnung -

    Zur Auslegung könne auf Rechtsprechung des 12. Senats des BSG zurückgegriffen werden (Bezugnahme auf Urteile vom 24.9. 2008 - B 12 KR 22/07 R und B 12 KR 27/07 R).

    2008 - BSGE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 10, RdNr 24 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 RdNr 21).

    2008 (SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 und - BSGE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 10) entgegen.

  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R  

    Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch

    Nach den bindenden Feststellungen (§ 163, § 161 Abs. 4 SGG) des SG war die auf Grund des Änderungsvertrags vom 3. Mai 2004 iVm der Betriebsvereinbarung zur Durchführung betrieblicher Kurzarbeit vom 21. November 2003 erfolgte Freistellung des Klägers von der Arbeit noch nicht mit einem Verzicht des Arbeitgebers auf sein Direktionsrecht verbunden (vgl allgemein zum Problem der Freistellung zuletzt BSG, Urteil vom 24. September 2008 - B 12 KR 22/07 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R  

    Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1. 1. 2005 - Nichtberücksichtigung von bei

    Es kann danach nicht auf die beitragsrechtliche Beurteilung ankommen; entscheidend ist allein, dass der Kläger tatsächlich nicht beschäftigt worden ist (vgl BSG SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 9; SozR 4-4300 § 118 Nr. 1 RdNr 22; SozR 4-2400 § 7 Nr. 9 RdNr 21).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 9 AL 82/11  

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit des Eintritts einer Sperrzeit nach

    Indessen kann die tatsächliche Arbeitsleistung, insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis bereits in der Vergangenheit tatsächlich vollzogen war, durch andere Umstände ersetzt werden (BSG, Urteil vom 24.09.2008, B 12 KR 22/07 R, Rn. 13).

    Für das Ende der Beschäftigung ist jedoch nicht bereits die Einstellung der tatsächlichen Arbeitsleistung maßgeblich, sondern gerade das kumulative Entfallen sowohl des arbeitsvertraglichen Bandes wie auch sonstiger Umstände, die im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung dessen Vollzug begründen (BSG, Urteil vom 24.09.2008, a.a.O., Rn. 18).

  • LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 340/06  

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - arbeitsgerichtlicher Vergleich -

    Die Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne ist unabhängig vom (Fort-)bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Arbeitsrechts durch die tatsächliche Nichtbeschäftigung des Versicherten, das heißt die fehlende Arbeitsleistung gekennzeichnet (vgl. Urteile des BSG vom 24.09.2008, Az.: B 12 KR 22/07 R und vom 26.11.1985, 12 RK 51/83, BSGE 59, 183 = SozR 4100 § 168 Nr. 19; vom 25.4.2002, B 11 AL 65/01 R, BSGE 89, 243 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8; vom 17.10.2002, B 7 AL 92/01 R, info also 2003, 77, und vom 18.12.2003, B 11 AL 35/03 R, BSGE 92, 74 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 16 AL 432/07  

    Erstattungsanspruch, betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AL 9/09  

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 19.02.2008 - L 5 KR 223/07  

    Keine beitragsrechtliche Fortsetzung des sozialversicherungspflichtigen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - L 9 KR 42/09  

    Versicherungspflicht; Zulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 16 (1) AL 33/09  

    Arbeitslosenversicherung

  • SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09  

    Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Nichtigkeit der

  • SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 167/10  

    Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses für Operationen

  • LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 60/07  
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