Der Senat hat bereits zu der Nichtberücksichtigung der Elternzeit für ein älteres Kind ohne Elterngeldbezug entschieden, dass die gesetzlichen Ausnahmetatbestände aus § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG vom Wortlaut her ausdrücklich und klar geregelt sind; der Gesetzgeber wollte allein diese Sachverhalte privilegieren und bei der Bestimmung des für die Bemessung des Elterngeldes maßgebenden Zwölf-Monatszeitraums unberücksichtigt lassen (vgl Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 31-34).

a) Der Senat hält daran fest, dass das BEEG im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG wirksam erlassen worden ist (vgl BSG Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 36 ff mwN; Verfassungsbeschwerde anhängig unter 1 BvR 2712/09).

2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 55; siehe allgemein auch Pauli in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG Komm, § 2 BEEG RdNr 2; Jung, SGb 2007, 449; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 31, 33).

Nach Auffassung des erkennenden Senats ist diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt (vgl dazu bereits BSG Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 56 ff).

(1) Ein Differenzierungsverbot ergibt sich nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 Abs. 1 GG (vgl hierzu bereits Senatsurteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 62 unter Bezugnahme auf Seiler, NVwZ 2007, 129, 132), auch nicht durch eine Ungleichbehandlung von Alleinverdienerehen gegenüber Doppelverdienerehen, bei denen die Berechtigten durch die Bemessung des Elterngeldes gemäß § 2 Abs. 1 und 7 BEEG regelmäßig höhere Leistungsansprüche erzielen (vgl hierzu auch Weilert, DVBl 2010, 164, 166).

Diese Benachteiligung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl dazu BSG Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 53 ff).

Der Gesetzgeber hat dafür vielmehr besondere zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt, woraus sich ergibt, dass diese Regelungen abschließend gemeint und keiner Erweiterung zugänglich sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30. Januar 2009 - L 13 EG 48/08 -, BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R -, Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R - sämtlich zitiert nach juris).

Da Erziehungsgeld eine andere Sozialleistung als Elterngeld und sein Bezug in § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 6 BEEG schon der im Jahr 2007 geltenden Fassung nicht erwähnt - und später (ab 24. Januar 2009) durch S. 7 der Vorschrift auch nichts (rückwirkend) anderes geregelt - worden ist, spricht gegen die Rechtsauffassung der Klägerin schon, dass die in § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 7 zu findenden Regelungen abschließend gemeint sind (vgl. dazu nochmals LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30. Januar 2009 - L 13 EG 48/08 -, BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R -, Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R - sämtlich zitiert nach juris).

Insoweit hat das Bundessozialgericht aber bereits mehrfach entschieden, dass angesichts der vom Gesetzgeber gewollten Lückenlosigkeit der Ausnahmeregelungen das Vorliegen von Elternzeit vor Inkrafttreten des BEEG nicht zu einer Verschiebung des für die Höhe des Elterngeldes maßgebenden Berechnungszeitraums führt (Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - und v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

Die Nichtgleichstellung von vor Inkrafttreten des BEEG zurückgelegten Elternzeiten mit dem Bezug von Elterngeld, wie er erst nach Inkrafttreten des BEEG möglich geworden ist, steht im Zusammenhang mit dem vorgenommenen Systemwechsel, der einen zureichenden sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung abgibt, die in unterschiedlichen Geburtszeitpunkten wurzelt (BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich, nachdem das Bundessozialgericht bereits mehrfach zum abschließenden Inhalt von § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 7 BEEG und zur verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zulässigkeit dieser Regelung im Hinblick auf vor Inkrafttreten des BEEG liegende Geburten Stellung genommen hat (Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

Dem stehe auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; vgl Urteile vom 19.2. 2009 - B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R - juris; Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2) nicht entgegen, weil der hier zu beurteilende Sachverhalt nicht Gegenstand dieser Entscheidungen gewesen sei.

2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 29 ff; dazu auch Urteile vom 17.2.

Weitere Ausnahmetatbestände wurden bewusst nicht vorgesehen (vgl zur Elternzeit ohne Elterngeldbezug bereits BSG Urteile vom 19.2. 2009 - B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R, jeweils RdNr 23; BSG Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R, BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 32).

Während das BErzg eine von der Bedürftigkeit der Antrag stellenden Person abhängige Leistung (§ 4 Abs. 1 BErzGG, § 5 Abs. 3 BErzGG) mit pauschaler, sehr begrenzter Höhe (nach § 5 Abs. 1 BErzGG monatlich 450 bzw 300 Euro) war, ist das Elterngeld über den Basisbetrag von 300 Euro und den Basisgeschwisterbonus von 75 Euro hinaus als Leistung ausgestaltet, die das vor der Geburt liegende Erwerbseinkommen des Berechtigten bis zum Höchstbetrag von 1800 Euro ersetzt (…vgl BSG Urteile vom 23.1. 2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, RdNr 19, und vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 55).

Der Gesetzgeber hat dafür vielmehr besondere zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt, woraus sich ergibt, dass diese Regelungen abschließend gemeint und keiner Erweiterung zugänglich sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30. Januar 2009 - L 13 EG 48/08 -, BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R -, Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R - sämtlich zitiert nach juris).

Da Erziehungsgeld eine andere Sozialleistung als Elterngeld und sein Bezug in § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 6 BEEG schon der im Jahr 2007 geltenden Fassung nicht erwähnt - und später (ab 24. Januar 2009) durch S. 7 der Vorschrift auch nichts (rückwirkend) anderes geregelt - worden ist, spricht gegen die Rechtsauffassung der Klägerin schon, dass die in § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 7 zu findenden Regelungen abschließend gemeint sind (vgl. dazu nochmals LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30. Januar 2009 - L 13 EG 48/08 -, BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R -, Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R - sämtlich zitiert nach juris).

Insoweit hat das Bundessozialgericht aber bereits mehrfach entschieden, dass angesichts der vom Gesetzgeber gewollten Lückenlosigkeit der Ausnahmeregelungen das Vorliegen von Elternzeit vor Inkrafttreten des BEEG nicht zu einer Verschiebung des für die Höhe des Elterngeldes maßgebenden Berechnungszeitraums führt (Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - und v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

Die Nichtgleichstellung von vor Inkrafttreten des BEEG zurückgelegten Elternzeiten mit dem Bezug von Elterngeld, wie er erst nach Inkrafttreten des BEEG möglich geworden ist, steht im Zusammenhang mit dem vorgenommenen Systemwechsel, der einen zureichenden sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung abgibt, die in unterschiedlichen Geburtszeitpunkten wurzelt (BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich, nachdem das Bundessozialgericht bereits mehrfach zum abschließenden Inhalt von § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 7 BEEG und zur verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zulässigkeit dieser Regelung im Hinblick auf vor Inkrafttreten des BEEG liegende Geburten Stellung genommen hat (Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

Diese Fiktion tritt nach § 2 Abs. 9 Satz 2 BEEG nicht ein, wenn im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des § 2 Abs. 7 Satz 5 oder 6 BEEG vorgelegen haben, also Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen worden ist und/ oder Einkommen aus Erwerbstätigkeit wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung ganz oder teilweise weggefallen ist (vgl zu § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 als abschließende Regelung: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19.2. 2009 - B 10 EG 2/08 R -, juris RdNr 18 ff; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R, juris RdNr 29 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

dd) Die hier vorgenommene Auslegung des § 2 Abs. 9 BEEG entspricht auch dem Sinn und Zweck des Elterngeldes als (teilweiser) Einkommensersatz (…zur Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes bereits BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; BSG, Urteil vom 19.2. 2009 - B 10 EG 2/08 R -, juris RdNr 29 ff; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R -, juris RdNr 55 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG…, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 9/08 R -, juris RdNr 28 f, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

Im Übrigen sind dieser Entscheidung mehrere Senate des Bundessozialgerichts entgegengetreten (11. Dezember 2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 betreffend Kriegsopferversorgung; 23. April 2009 - B 9 VG 1/08 R - betreffend Opferentschädigung; 23. April 2009 - B 9 SB 3/08 R - SozialVerw 2009, 59 betreffend Schwerbehindertenrecht; 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 betreffend Aufgaben des BEEG).

2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, jeweils RdNr 19; BSG, Urteil vom 30.9.