Rechtsprechung
| BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - Altersgrenze von 68 Jahren für Beendigung der Zulassung ist verfassungsgemäß - Besetzung des Gerichts - Entscheidung einer unzuständigen Kammer bzw Senat - Fehlen einer allgemeinen Härteregelung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit im Rechtsstreit um Zulassung, Altersgrenze
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit: Altersgrenze von 68 Jahren für Beendigung der Zulassung
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 30.10.1996 - S 25 Ka 91/95
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 83, 135
- NZS 1999, 515
Wird zitiert von ... (67)
- LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
Widerspruch und Klage gegen eine solche feststellende Entscheidung kommt keine aufschiebende Wirkung zu (Anschluss an BSG, Urt. vom 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - und vom 5.2.2002 - B 6 KA 22/02 R -).Denn die Entscheidung des Zulassungsausschusses bzw. des Antragsgegners beschränkt sich auf die kraft Gesetzes - nämlich aufgrund der in § 95 Abs. 7 SGB V in der Fassung vom 21. Dezember 1992 (…a.a.O.) - eingetretene Feststellung des Endes der Zulassung des Antragstellers mit dem 30. September 2002, also mit dem Ende desjenigen Monats, in dem der Antragsteller das 68. Lebensjahr vollendet hat (vgl. insoweit BSG Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R = SozR 3 - 2500 § 95 Nr. 18).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. z.B. Beschluss vom 31.03.1998, a.a.O.) sowie des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 25.11.1998 a.a.O.;… Urteil vom 8.11.2000 - B 6 KA 55/00 R = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26; Beschluss vom 27.06.2001 - B 6 KA 6/01 B = Juris-Dokument Nr. KSRE 085601518) ist die durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 (…a.a.O.) verbindlich gewordene Altersgrenze nämlich zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts, nämlich der Gesundheit der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten, eingeführt worden, die nach dieser Auffassung, der sich der Senat bereits angeschlossen hat (vgl. insoweit Urteile des Senats vom 31. Oktober 2001 - L 7 KA 896/00 und vom 21.11.2001 - L 7 KA 151/00), keine übermäßige und unzumutbare Belastung der Vertragsärzte ausgelöst hat, so dass die Altersgrenzenregelung in ihrer generalisierenden Form auch keine in jedem Einzelfall erforderliche individuelle Prüfung insbesondere der Leistungsfähigkeit eines Vertragsarztes voraussetzt.
Darüber hinaus wird die Altersgrenze von der Erwägung getragen, die zur Sicherung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung vom Gesetzgeber für zwingend erforderlich gehaltene Beschränkung der Zahl der zugelassenen Vertragsärzte dürfe nicht einseitig zu Lasten der jungen an einer Zulassung interessierten Ärztegeneration verwirklicht werden (vgl. BT-Drucks. 12/3608 Seite 93; BSG, Urteil v. 25.11.1998 a.a.O., m.w.N.), so dass auch unter diesem Gesichtspunkt die in § 95 Abs. 7 SGB V getroffene Regelung mit der grundrechtlichen Gewährleistung der Berufstätigkeit in Einklang steht.
Im Inland sind alle approbierten Ärzte von der in § 95 Abs. 7 SGB V getroffenen Regelung gleichermaßen betroffen so dass jedenfalls i n s o w e i t auch die europarechtlichen Vertragsregelungen nicht tangiert werden (vgl. zu Art. 52 EWG-Vertrag, BSG Urteil v. 25.11.1998 a.a.O.).
- LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …
Widerspruch und Klage gegen eine solche feststellende Entscheidung kommt keine aufschiebende Wirkung zu (Anschluss an BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - und 05.02.2002 - B 6 KA 22/02 R-).Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und/oder Klage gegen einen solchen Bescheid nach §§ 86a Abs. 3 oder § 86b Abs. 1 SGG kommt nicht in Betracht.Das Fehlen einer allgemeinen Härteregelung ändere insoweit nichts (Hinweis auf BSGE 83, 135, 140 ff.).
Die Entscheidung des Zulassungsausschusses bzw. des Antragsgegners beschränkt sich auf die kraft Gesetzes - nämlich durch § 95 Abs. 7 SGB V i.d.F. vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I., S. 2266) eingetretene Feststellung des Endes der Zulassung der Antragstellerin mit dem 31. Dezember 2003, also mit dem Ende desjenigen Quartals, in dem sie das 68. Lebensjahr vollendet hatte (vgl. insoweit entsprechend BSG, Urteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R -).
Eine beliebige Ausweitung des Kreises der zugelassenen Behandler würde aber zugleich immer auch eine Leistungsausweitung zur Folge haben und damit entweder die Finanzierbarkeit des Systems der GKV (weiter) gefährden bzw. zwangsläufig eine - drastische - Absenkung der Einkünfte der Vertragsbehandler zur Folge haben müssen (vgl. im Einzelnen: BSG, Urt. bzw. Beschl. vom 25. Nov. 1998 - B 6 KA 4/98 R -, vom 8. Nov. 2000 - B 6 KA 55/00 R - und vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 6/01 R - sowie BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 - und - 2198/93 - sowie vom 18. Mai 2001 - 1 BvR 522/01 - und vom 4. Okt. 2001 - 1 BvR 1435/01 -).
Dabei ist es - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht zu beanstanden, dass die Zeit einer Tätigkeit im Delegations- bzw. Kostenerstattungsverfahren vor dem 1.1.1993 bzw. vor dem 1.1.1999 angerechnet wird, weil insoweit eine Tätigkeit im System der GKV ausgeübt worden ist (vgl. BSG, Urt. vom 25. Nov. 1998 - B 6 KA 4/98 R - und BVerfG, Beschl. vom 7. Dez. 1998 - 1 BvR 2218/98 -).
- LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
Vor diesem Hintergrund bezwecke die Einführung der Altersgrenze von 68 Jahren auch, dass die Altersstruktur der vertragsärztlich zugelassenen Ärzte ausgewogen bleibe und die nachrückenden jüngeren Ärzte trotz der Zulassungsbegrenzung ihre Zugangschance erhielten (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R = BSGE 83, 135; ähnlich auch BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2001 - 1 BvR 491/96 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4).Dies sei in Bezug auf die in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V geregelte Altersgrenze von 68 Jahren für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit der Fall (unter Hinweis auf BSG, Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - a.a.O.).
Eine Verletzung des Grundrechts des Vertragsarztes aus Art. 12 Abs. 1 GG ist darin verneint worden auf der Grundlage von Entscheidungen des BVerfG (…Beschl. vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) und des BSG (Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; vgl. auch BVerfG…, Beschl. vom 20. März 2001, BVerfGE 103, 172 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4, juris Rz 56).
An dem Ziel, durch Zulassungsbeschränkungen und Altersgrenzen für Aufnahme und Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit den Anstieg der Zahl der zugelassenen Ärzte zu begrenzen, habe der Gesetzgeber - wie das BSG im weiteren im Einzelnen näher dargelegt hat - auch nach Erlass des GSG festgehalten (zu allem: BSG, Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - a.a.O., juris Rz. 29 ff.;… vgl. auch Urt. des Senats vom 31. Januar 2006, a.a.O.).
Den letztgenannten Gesichtspunkt hat im Übrigen das BSG bereits in seinem Urteil vom 25. November 1998 (- B 6 KA 4/98 R - a. a. O) berücksichtigt.
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
Der Senat hat sich bereits mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Altersgrenze befasst und deren Rechtmäßigkeit bejaht (vgl BSGE 83, 135, 140 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 68 ff;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 153 ff; Beschluss vom 27.6.2001 - B 6 KA 6/01 B; zuletzt Beschluss vom 28.4.2004 - B 6 KA 106/03 B - juris RdNr 6 ff mwN); das BVerfG hat in ständiger (Kammer-)Rechtsprechung eine Verletzung von Grundrechten durch die Altersgrenze verneint (…BVerfG , Beschluss vom 31.3.1998, NJW 1998, 1776 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17; Beschlüsse vom 4.10.2001 - 1 BvR 1435/01 - juris, und - 1 BvR 1418/01 - NZS 2002, 144; Beschluss vom 7.8.2007 - 1 BvR 1941/07 - BeckRS 2007 25563).Durch die Zulassung Jüngerer soll auch gewährleistet bleiben, dass deren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertragsärztlichen Versorgung eingebracht werden und einer Überalterung der Ärzteschaft in bestimmten Bereichen entgegengewirkt wird (vgl dazu BT-Drucks 12/3608 S 93 und zB BSGE 83, 135, 143 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 71 f;… BSGE 87, 184, 187 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26 S 136 f;… SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 157).
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch dann, wenn Streitgegenstand die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses ist (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18).Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob und ggf. welche rechtliche Wirkung der Beschluss vom 31. Januar 2002/Bescheid vom 7. März 2002 des Berufungsausschusses hat, da die Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung unmittelbar durch die gesetzliche Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V in der durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I, S. 2266) geänderten Fassung eingetreten ist (zu dem Feststellungsbegehren insoweit siehe BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; siehe auch BSG, Urteil vom 30. Juni 2004 - B 6 KA 11/04 R).
Der Senat geht ferner - der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgend (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; ähnlich auch BVerfG…, Beschl. vom 20. März 2001, BVerfGE 103, 172 = SozR 3- 5520 § 25 Nr. 4, juris Rz 56) - davon aus, dass die Altersgrenze unter dem Gesichtspunkt der gleichmäßigen Verteilung der Lasten, die von der Beschränkung der Zahl der zugelassenen Vertragsärzte ausgehen, gerechtfertigt ist.
Der Gesetzgeber konnte sich mit dieser Beurteilung u. a. auf gutachtliche Stellungnahmen der Enquete-Kommission "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" und des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen stützen (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; U. Becker, NZS 1999, 521 ff., 528 f.).
Dies gilt für die Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für die Ausübung de vertragsärztlichen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O., m.w.N.).
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung …
Solche Praxisübernahmen stellen mittlerweile für junge Ärzte den wichtigsten Weg zum Eintritt in das System der vertragsärztlichen Versorgung dar (vgl DÄ 2004, A-2342 mwN; s auch BSGE 83, 135, 142 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 70 f zur Funktion der Höchstaltersgrenze, die Zulassungschancen der jungen Ärzte zu wahren). - BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R
Vertrags- (zahn-) ärztliche Versorgung - Vertretung durch Vertrags (zahn) arzt - …
Nach den übergangsrechtlichen Bestimmungen des § 95 Abs. 7 Satz 4 SGB V (idF des GMG) konnte unter bestimmten Voraussetzungen die Zulassung von (Zahn-)Ärzten über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus verlängert werden (s dazu auch BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18).Die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rechtfertigung der Altersgrenze von 68 Jahren herangezogenen Gesichtspunkte der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Begrenzung der Zahl der zugelassenen Ärzte bzw Zahnärzte einerseits und einer gleichgewichtigen Verlagerung der mit Zulassungsbeschränkungen generell verbundenen Belastungen auf die verschiedenen Ärzte- bzw Zahnärztegenerationen andererseits (BSGE 83, 135, 141 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 69 ff) vermögen die Altersgrenze für vertretungsweise tätig werdende Zahnärzte von vornherein nicht zu rechtfertigen.
- LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04 Das Fehlen einer allgemeinen Härteregelung ändere insoweit nichts (Hinweis auf BSGE 83, 135, 140 ff.).
Die Entscheidung des Zulassungsausschusses bzw. des Antragsgegners beschränkt sich auf die kraft Gesetzes - nämlich durch § 95 Abs. 7 SGB V i.d.F. vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I., S. 2266) eingetretene Feststellung des Endes der Zulassung der Antragstellerin mit dem 31. Dezember 2003, also mit dem Ende desjenigen Quartals, in dem sie das 68. Lebensjahr vollendet hatte (vgl. insoweit entsprechend BSG, Urteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R -).
Eine beliebige Ausweitung des Kreises der zugelassenen Behandler würde aber zugleich immer auch eine Leistungsausweitung zur Folge haben und damit entweder die Finanzierbarkeit des Systems der GKV (weiter) gefährden bzw. zwangsläufig eine - drastische - Absenkung der Einkünfte der Vertragsbehandler zur Folge haben müssen (vgl. im Einzelnen: BSG, Urt. bzw. Beschl. vom 25. Nov. 1998 - B 6 KA 4/98 R -, vom 8. Nov. 2000 - B 6 KA 55/00 R - und vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 6/01 R - sowie BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 - und - 2198/93 - sowie vom 18. Mai 2001 - 1 BvR 522/01 - und vom 4. Okt. 2001 - 1 BvR 1435/01 - ).
Dabei ist es - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht zu beanstanden, dass die Zeit einer Tätigkeit im Delegations- bzw. Kostenerstattungsverfahren vor dem 1.1.1993 bzw. vor dem 1.1.1999 angerechnet wird, weil insoweit eine Tätigkeit im System der GKV ausgeübt worden ist (vgl. BSG, Urt. vom 25. Nov. 1998 - B 6 KA 4/98 R - und BVerfG, Beschl. vom 7. Dez. 1998 - 1 BvR 2218/98 -).
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R
Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
Um diesen jungen Ärzten die Chance auf eine existenzsichernde berufliche Betätigung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zu erhalten, garantiert die Altersgrenze von 68 Jahren, daß der - auch unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer Versorgung nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts (§ 2 Abs. 1 S 3 SGB V) wünschenswerte - innerärztliche Generationswechsel tatsächlich in ausreichendem Umfang stattfindet, indem jedes Jahr eine gewisse Zahl an Vertragsarztsitzen zur Nachbesetzung gelangt (vgl BSG, Urteil vom 25. November 1998, BSGE 83, 135, 141, 143 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 69, 71 f).Die Einführung der Altersgrenze von 68 Jahren ist grundsätzlich verfassungsgemäß, wie das BVerfG und das BSG hinsichtlich der für Vertragsärzte geltenden 68-Jahres-Altersgrenze insbesondere unter dem Gesichtspunkt des grundrechtlichen Schutzes der beruflichen Betätigung durch Art. 12 Abs. 1 GG dargelegt haben (BVerfG , Beschluß vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 2198/93 -, NJW 1998, 1776 = MedR 1998, 323; BSGE 83, 135, 140 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 68 ff).
- LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 32/05
Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres - …
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BSG (Entscheidungen vom 25. November 1998, B 6 KA 4/98 R; vom 30. Juni 2004, B 6 KA 11/04 R; vom 27. April 2005, B 6 KA 38/04 B; vgl. auch Beschlüsse des HLSG vom 15. Dezember 2004, L 7 KA 412/03 ER; vom 10. Juni 2005, L 6/7 KA 58/04 ER) und des Bundesverfassungsgerichts, die in mehreren Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift festgestellt haben.Dadurch wird auch kein Gleichheitsproblem im Sinne einer Inländerdiskriminierung aufgeworfen (vgl. BverfG…, Beschluss vom 31. März 1998, a.a.O.; vgl. insoweit auch BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; BSG…, Beschluss vom 27. April 2005, a.a.O.).
Nach den vom BSG in seiner Entscheidung vom 25. November 1998 (a.a.O.) erörterten statistischen Zahlen waren Ende 1996 3797 Vertragsärzte im Alter von über 65 Jahren zugelassen (Anteil Gesamtbestand 3, 5 %).
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 45/00 R
Vertragsarzt - 68-Jahres-Altersgrenze - Verlängerung der Zulassung - Anrechnung - …
- SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07
Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung …
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06
Zulassungsverlust bei Vertragsärzten mit Ablauf des 68. Lebensjahres
- SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 106/03 B
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 756/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Altersgrenzenregelung nach § 95 …
- SG Marburg, 23.08.2007 - S 12 KA 343/07
Vertragsärztliche Versorgung - Ende der Zulassung durch Erreichen der …
- SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 23.11.2005 - S 12 KA 38/05
Vertragsärztliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der Altersbegrenzung nach § 95 …
- SG Marburg, 23.01.2006 - S 12 KA 4/05
Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - L 11 KA 3/00
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 13.07.2006 - S 12 KA 829/06
Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahre-Altersgrenze - Zwanzig-Jahresfrist - …
- BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 22/99 R
Erneute Zulassung eines Vertragsarztes nach Vollendung des 55. Lebensjahres nach …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 6/01 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 38/00 B
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenzenregelung bei Vertragsärzten
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 3/01 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
- SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 979/06
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigung - Erbringung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarrückforderung gegenüber Gemeinschaftspraxis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - L 11 KA 74/00
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 3 KA 69/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - L 11 B 53/98
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1999 - L 11 KA 166/99
Vertragsarztrecht
- BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.1999 - L 5 KA 2574/99
Begriff der Offenkundigkeit bei der Nichtigkeit von Verwaltungsakten, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 23.04.2010 - S 12 KA 224/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung von Arzneimitteln …
- BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1418/01
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für die Zulassung zur …
- LSG Berlin, 10.03.2004 - L 7 KA 42/98
- LSG Hamburg, 28.02.2007 - L 2 KA 2/06
Rechtmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 56/03 B
Entziehung der Zulassung zur Vertragsärztliche Versorgung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 B 153/07
Vertragsärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze für Vertragsärzte - …
- LSG Hamburg, 21.02.2006 - L 1 B 390/05
Krankenversicherung - Ende der freiwilligen Versicherung - Mitteilung der …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B
Wahl des vereinfachten Verfahrens gegen ausdrücklichen Willen der Beteiligten
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 9/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 29/09
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B
Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Beendigung der …
- BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 33/99 B
Keine Klärungsbedürftigkeit der Rechtssache durch anhängige …
- LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07
Erlass - einstweilige Anordnung - Beendigung der Zulassung - …
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 164/05
Altersgrenze für Vertragsärzte vor dem 01.01.2009;Begründungspflicht nach § …
- SG Düsseldorf, 26.09.2008 - S 2 KA 132/08
Arzt- und Berufsrecht - Neue Entscheidungen zur 68-Jahres-Grenze, die rückwirkend …
- SG Marburg, 10.09.2008 - S 12 KA 207/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verlegung - …
- LSG Bayern, 10.10.2001 - L 12 KA 133/00
- LAG Hessen, 25.05.2000 - 3 Sa 2135/99
- LAG Hessen, 13.07.2000 - 3 Sa 2182/99
- LAG Hessen, 13.07.2000 - 3 Sa 2099/99
- LSG Bayern, 04.10.2000 - L 12 KA 49/99
- LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
- LAG Hessen, 25.05.2000 - 3 Sa 2136/99
- SG Hamburg, 29.01.2003 - S 3 KA 378/01
- LSG Bayern, 12.11.2003 - L 12 KA 153/02
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- SG Düsseldorf, 11.10.2002 - S 2 KA 104/02
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