Rechtsprechung
   BSG, 26.03.2010 - B 11 AL 192/09 B   

Volltextveröffentlichungen (2)

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    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Divergenz; Begriff des Arbeitsentgelts im Insolvenzgeldrecht

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 09.09.2010 - B 11 AL 4/10 C  

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der

    Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 26. März 2010 - B 11 AL 192/09 B - wird als unzulässig verworfen.

    Der Senat hat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 16.9.2009 mit Beschluss vom 26.3.2010 - B 11 AL 192/09 B - als unzulässig verworfen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 34 AS 2009/09  

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates; hygienebedingter Mehraufwand;

    Eine grundsätzliche Bedeutung ist in der Regel dann nicht (mehr) gegeben, wenn der Rechtsstreit eine außer Kraft getretene Vorschrift betrifft (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG -, vgl. zuletzt Beschluss vom 26. März 2010, Az. B 11 AL 192/09 B, juris Rn. 10 n.w.N.) Die gleiche Situation liegt vor, wenn eine zunächst klärungsbedürftige Rechtsfrage durch Rechtsprechung und nachfolgende Gesetzgebung gelöst wird.
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