Ab diesem Zeitpunkt hat nur der überweisende Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf den zu Unrecht als Rente auf das Konto des verstorbenen Versicherten überwiesenen Betrag (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 70).

Die Durchsetzung dieses (Rücküberweisungs- bzw Erstattungs-)Anspruchs ist durch den in § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI normierten Vorbehalt besonders geschützt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 66;… BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 16).

Dieser bewirkt, dass alle zivilrechtlichen Verfügungen, die auf dem Rentenüberweisungskonto nach dem Tode des Versicherten zu Lasten der rechtsgrundlos erfolgten Rentenleistung getroffen worden sind, gegenüber dem Rentenversicherungsträger unwirksam sind, sofern zum Zeitpunkt der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers keine Rücküberweisung aus einem dortigen Guthaben erfolgen kann (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 73 f).

Ab diesem Zeitpunkt hat nur der überweisende Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf den zu Unrecht als Rente auf das Konto des verstorbenen Versicherten überwiesenen Betrag (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 70).

Die Durchsetzung dieses (Rücküberweisungs- bzw Erstattungs-) Anspruchs ist durch den in § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI normierten Vorbehalt besonders geschützt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 66;… BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 16).

Dieser bewirkt, dass alle zivilrechtlichen Verfügungen, die auf dem Rentenüberweisungskonto nach dem Tode des Versicherten zu Lasten der rechtsgrundlos erfolgten Rentenleistung getroffen worden sind, gegenüber dem Rentenversicherungsträger unwirksam sind, sofern zum Zeitpunkt der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers keine Rücküberweisung aus einem dortigen Guthaben erfolgen kann (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 73 f).

Ausnahmen scheint der 4. Senat allerdings für die Fälle zuzulassen, in denen das Geldinstitut die anderweitige Verfügung vor dem Tod des Rentenempfängers oder unter Überschreitung des bisher eingeräumten Kreditrahmens ausführt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 51 und 58).

2007 (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 58) getroffene Unterscheidung zwischen Verfügungen, die den Kreditrahmen übersteigen, und solchen, die als Weiterleitung des "Schutzbetrags" anzusehen sind, nach Auffassung des erkennenden Senats der in § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI enthaltenen Wertung, indem sie den vom Geldinstitut dem Rentenberechtigten eingeräumten Kreditrahmen im Ergebnis wie ein Guthaben iS des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbs 2 SGB VI behandelt, aus dem das Geldinstitut zur Rückzahlung der Rente verpflichtet wird.

Eine Entscheidung in diesem Sinne ist dem Senat jedoch nicht ohne Abweichung von den Urteilen des 4. Senats des BSG möglich (…vgl nochmals BSGE 82, 239, 247 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 23 f;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 S 9; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 49).

Ausnahmen scheint der 4. Senat allerdings für die Fälle zuzulassen, in denen das Geldinstitut die anderweitige Verfügung vor dem Tod des Rentenempfängers oder unter Überschreitung des bisher eingeräumten Kreditrahmens ausführt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 51 und 58).

Überdies widerspricht die im Urteil vom 26.4.2007 (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 58) getroffene Unterscheidung zwischen Verfügungen, die den Kreditrahmen übersteigen, und solchen, die als Weiterleitung des "Schutzbetrags" anzusehen sind, nach Auffassung des erkennenden Senats der in § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI enthaltenen Wertung, indem sie den vom Geldinstitut dem Rentenberechtigten eingeräumten Kreditrahmen im Ergebnis wie ein Guthaben iS des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbs 2 SGB VI behandelt, aus dem das Geldinstitut zur Rückzahlung der Rente verpflichtet wird.

An dieser Entscheidung ist der Senat durch die bereits dargestellte Rechtsprechung des 4. Senats nicht gehindert, wonach eine Saldierung der Rentenzahlung mit einem Soll auf dem Überweisungskonto den Auszahlungseinwand ausschließt (…vgl nochmals BSGE 82, 239, 247 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 23 f;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 S 9; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 49).

Ausnahmen scheint der 4. Senat allerdings für die Fälle zuzulassen, in denen das Geldinstitut die anderweitige Verfügung vor dem Tod des Rentenempfängers oder unter Überschreitung des bisher eingeräumten Kreditrahmens ausführt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 51 und 58).

Überdies widerspricht die im Urteil vom 26.4.2007 (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 58) getroffene Unterscheidung zwischen Verfügungen, die den Kreditrahmen übersteigen, und solchen, die als Weiterleitung des "Schutzbetrags" anzusehen sind, nach Auffassung des erkennenden Senats der in § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI enthaltenen Wertung, indem sie den vom Geldinstitut dem Rentenberechtigten eingeräumten Kreditrahmen im Ergebnis wie ein Guthaben iS des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbs 2 SGB VI behandelt, aus dem das Geldinstitut zur Rückzahlung der Rente verpflichtet wird.

Eine Entscheidung in diesem Sinne ist dem Senat jedoch nicht ohne Abweichung von den Urteilen des 4. Senats des BSG möglich (…vgl nochmals BSGE 82, 239, 247 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 23 f;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 S 9; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 49).

Der Erstattungsanspruch erlischt demnach erst, sobald (soweit) der Wert der Geldleistung sowohl aus der unmittelbaren Verfügungsmacht als auch aus der bankvertraglich begründeten Verwertungsbefugnis des Geldinstituts endgültig ausgeschieden ist und ein anderer als das Geldinstitut (oder kumulativ andere) durch ihm gegenüber rechtswirksame Verfügungen den Kontostand unter den Wert gesenkt hat (BSG, Urteil vom 26.04.2007, B 4 R 89/06 R, …und Urteil vom 04.08.1998, a.a.O.).

Auch in diesem Fall bleibt das Geldinstitut unverändert zur Erstattung verpflichtet; denn hier führt das relative öffentlich-rechtliche Befriedigungsverbot aus § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI, nach dem das Geldinstitut den Wert des überwiesenen Betrages nicht zur Befriedigung eigener Forderungen (gegenüber dem Kontoinhaber) verwenden darf, in Verbindung mit dem in Satz 1 der Vorschrift normierten Rückforderungsvorbehalt - danach gelten die nach dem Tod des Berechtigten überwiesenen Geldleistungen als unter Vorbehalt erbracht - dazu, dass die Verrechnung im Verhältnis zum Rentenversicherungsträger wie auch zum Bankkunden in entsprechender Anwendung des § 134 BGB (relativ) unwirksam bleibt (vgl. BSG, Urteil vom 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R -, Urteil vom 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R - in SozR 4-2600 § 118 Nr. 2, Urteil vom 04.08.1998 - B 4 RA 72/97 R - ferner BSG, Urteil vom 09.04.2002 - B 4 RA 64/01 R -).

Das gilt jedenfalls dann, wenn der bisherige Verfügungsrahmen unter Berücksichtigung des dem Kontoinhaber eingeräumten Dispositionskredites bei Gutschrift der Rente noch nicht ausgeschöpft war (vgl. BSG, Urteil vom 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R -, Rnrn. 51, 55, 58 f; offen gelassen in BSG, Urteil vom 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 -).

Es handelt sich bei dem Rückforderungsvorbehalt augenfällig um ein öffentliches Sonder-recht des Staates; denn er gilt, obwohl unter Umständen keiner der von ihm Betroffenen (Rentenversicherungsträger, Geldinstitut, Kontoinhaber) an seiner Entstehung mitgewirkt bzw. von ihr Kenntnis haben kann; er vermittelt einer Untergliederung des Staates besondere Ansprüche sowie den betroffenen Privatrechtssubjekten hierzu besondere Lasten (BSG, Urteil vom 26.04.2007, B 4 R 89/06 R, und Urteil vom 04.08.1998 - B 4 RA 72/97 R -).

Bei einer Buchung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ist dies der Zeitpunkt, zu dem die Daten der Gutschrift zur vorbehaltlosen Bekanntgabe an den Überweisungsempfänger zur Verfügung gestellt werden, nicht hingegen, wann der Kunde davon Kenntnis erlangt (BSG, Urteil vom 26. April 2007 - B 4 R 89/06 R).

In diesem Fall wurde bei Eingang der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers bereits über den entsprechenden Betrag (Schutzbetrag) anderweitig verfügt (BSG, Urteil vom 26. April 2007 - B 4 R 89/06 R).

Solche anderweitigen Verfügungen sind jedoch (ausnahmsweise) insoweit unerheblich, soweit die Rücküberweisung (der gesamten zu Unrecht erbrachten Geldleistungen) aus einem Guthaben des Kontoinhabers gegen sein Geldinstitut erfolgen kann (BSG, Urteil vom 26. April 2007 - B 4 R 89/06 R).

Soweit ein Kreditrahmen oder ein Überziehungskredit eingeräumt war, wird dann die Rückzahlungsschuld des Kontoinhabers verringert und allein aufgrund der Kreditabrede für ihn ein entsprechend höherer verfügbarer Betrag im Rahmen des Kredits frei (BSG, Urteil vom 26. April 2007 - B 4 R 89/06 R).