Rechtsprechung
| BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst genutztes Hausgrundstück - Erbengemeinschaft - Verwertbarkeit
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; nicht selbst genutztes Hausgrundstück; Verwertbarkeit; Verwertungshindernis; Veräußerung bzw Verpfändung des Miterbenanteils; Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit
- Bundessozialgericht
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst genutztes Hausgrundstück - Verwertbarkeit - Verwertungshindernis - Veräußerung bzw Verpfändung des Miterbenanteils - Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst genutztes Hausgrundstück - Verwertbarkeit - Verwertungshindernis - Veräußerung bzw Verpfändung des Miterbenanteils - Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit
Kurzfassungen/Presse (2)
- aok-business.de (Kurzinformation)
Hartz IV: Haus einer Erbengemeinschaft kann "nicht verwertbar" sein
- lto.de (Kurzinformation)
Ob Vermögensgegenstände für den Lebensunterhalt einsetzbar sind, entscheidet eine Prognose über deren Verwertungsmöglichkeiten
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 27.01.2009, Az.: B 14 AS 42/07 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende)" von Prof. Dr. Olaf Deinert, original erschienen in: SGb 2010, 53 - 60.
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 18.09.2006 - S 56 AS 1259/06
- LSG Hamburg, 31.05.2007 - L 5 AS 41/06
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R
Zeitschriftenfundstellen
- NZS 2010, 53
Wird zitiert von ... (40)
- BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Mithin hat der Begriff der Verwertbarkeit in § 12 Abs. 1 SGB II den Bedeutungsgehalt, den das BSG bereits in einer früheren Entscheidung zum Recht der Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit dem Begriff der Möglichkeit des "Versilberns" von Vermögen umschrieben hat (Urteil des Senats vom 27.1. 2009 - B 14 AS 42/07 R - BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 = SGb 2010, 53 mit Anmerkung Deinert;… BSGE 99, 248, 252 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 6 RdNr 11).Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 23;… bereits angedeutet in BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 6 RdNr 15 mit zustimmender Anmerkung Radüge jurisPR-SozR 14/2008 Anm 1; aA LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 15.1. 2008 - L 13 AS 207/07 ER - juris RdNr 27; Hengelhaupt in Hauck/ Noftz, SGB II, Stand April 2010, K § 12 RdNr 111a).
Dies kann nur im Rahmen der Prüfung der besonderen Härte iS des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II eine Rolle spielen (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 34).
Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung liegt nach der Rechtsprechung des Senats dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 37;… BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 22 unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung zur Alhi).
- SG Dresden, 08.06.2011 - S 32 AS 140/09 Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können, BSG, Urteil vom 27.01.2009, B 14 AS 42/07 R, juris, Rn. 20. Eine Eigentumswohnung kann demnach durch Verkauf und Übereignung, Beleihung oder durch Vermietung verwertet werden, vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2007, B 11b AS 37/06 R, juris, Rn. 31. Nach Auffassung der Kammer muss grundsätzlich die Art der Verwertung gewählt werden, die die Bedürftigkeit gänzlich beendet oder nachhaltig verringert, § 2 Abs. 2 SGB II. Hier hatte der Kläger zu 1 die Eigentumswohnung bereits vermietet also verwertet.
Dieser gegenwärtige Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüber zu stellen." (bestätigt in BSG, Urteil vom 27.01.2009, B 14 AS 42/07 R, juris, Rn. 37).
BSG, Urteil vom 27.01.2009, B 14 AS 42/07 R, juris, Rn 38: "Bei der Prüfung einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung von ererbtem Vermögen ist allein der mögliche Wertverlust zwischen Anfall der Erbschaft und Antragstellung maßgeblich.
Hier fehlte es schon an der zeitlichen Nähe zwischen Schenkung und Antragstellung (in BSG, Urteil vom 27.01.2009, B 14 AS 42/07 R waren bei einem Erbfall vom 26.11.2004 Leistungen ab 01.01.2005 strittig, juris, Rn. 2 f.), um die Kriterien aus der Entscheidung des BSG für Erbschaften hier übertragen zu können.
Die Kammer hat erwogen, ob bei einem tatsächlichen Verkauf von Vermögensgegenständen nachträglich eine Überprüfung an Hand des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 Var. 1 SGB II wegen grundsätzliche Bedenken nicht mehr vorzunehmen sei (Mit dieser Frage hat sich das BSG, Urteil vom 27.01.2009, B 14 AS 42/07 R, nicht beschäftigt. Dort war im Berufungsverfahren verkauft worden, juris, Rn. 7.).
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Es ist mithin zu ermitteln, welchen Verkaufspreis der jeweilige Vermögensgegenstand im Zeitpunkt der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II (§ 12 Abs. 4 S 2 SGB II) auf dem Markt hatte (BSG Urteil vom 27.1. 2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 12).Dieser aktuelle (gegenwärtige) Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüberzustellen (…vgl BSG Urteil vom 6.9. 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 22;… BSG Urteil vom 15.4. 2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, RdNr 34), wobei künftige Gewinnaussichten außer Betracht bleiben (…BSG Urteil vom 6.5. 2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15 RdNr 22; BSG Urteil vom 27.1. 2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 37).
Nach der vom LSG in Bezug genommenen Einschätzung des Gutachterausschusses für den Kreis Borken von Oktober 2005 beläuft sich der Verkehrswert der Gesamtimmobilie auf 220 430 Euro (Verkehrswert zum Zeitpunkt der Antragstellung nach dem SGB II bzw Wertermittlungsstichtag), unter Berücksichtigung von Vermarktungsrisiken auf 187 000 Euro (vgl zur Berücksichtigung der Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken bereits BSG Urteil vom 27.1. 2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 39 ff).
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
Kann der Vermögensinhaber das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten, verfügt er nicht über bereite Mittel (vgl auch zum SGB II BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 21 f).Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist danach im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II (BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 23), mit der Folge, dass nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungsabschnitts eine neue Prognoseentscheidung ohne Bindung an die vorangegangene Einschätzung zu treffen ist (…BSG aaO).
Der Verwertungsausschluss iS des § 165 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954; jetzt § 168 VVG) erfasst aber nur die vorzeitige Kündigung der Kapitallebensversicherung vor dem Eintritt in den Ruhestand und rechtfertigt nicht den Schluss einer (generellen) Unverwertbarkeit iS des § 90 Abs. 1 SGB XII; denn das Vermögen ist auch dann verwertbar, wenn seine Gegenstände übertragen oder belastet werden können (BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 20).
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 AS 3113/09
Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung als Darlehen - Miteigentum …
Eine solche Interessenlage, die etwa in einer erhofften Wertsteigerung des Grundstücks oder auch in familienhafter Rücksichtnahme begründet sein könnte, führt nicht zur Unverwertbarkeit des Anspruchs (Anschluss an BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R -SozR 4-4200 § 12 Nr. 12) .Durch die Urteile des BSG vom 27. Januar 2009 (B 14 AS 42/07 und B 14 AS 52/07) sehe sie sich in ihrer Rechtsansicht bestätigt.
Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R -SozR 4-4200 § 12 Nr. 12) ist, wie das SG im mit der Berufung angegriffenen Urteil vom 27. Mai 2009 zu Recht ausgeführt hat, nur der Bescheid vom 13. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. März 2008, mit der Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1. März bis 31. August 2008 bewilligt hat.
Nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes ist bei fortlaufendem Leistungsbezug erneut und ohne Bindung an die vorangegangene Einschätzung zu überprüfen, wie für einen weiteren Bewilligungszeitraum die Verwertungsmöglichkeiten zu beurteilen sind (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R -SozR 4-4200 § 12 Nr. 12).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 479/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der Senat folgt dem Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Viersen vom 16.11.2010, der nach den Maßgaben der Wertermittlungsverordnung - WertV - (vgl. hierzu BSG Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R = juris Rn 39) unter Anwendung des Ertragswertverfahrens einen Verkehrswert im Oktober 2008 von 143.000 EUR ermittelte.Maßstab für die Verwertbarkeit ist grundsätzlich ein Zeitraum von sechs Monaten ist (vgl. BSG Urteile vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R und vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R und 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R; a.A. jedenfalls im Fall von Grundeigentum LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 01.06.2010 - L 6 AS 15/09 = juris Rn 40).
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …
Dagegen wehren sich die Kläger mit kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 56 SGG (vgl BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R - RdNr 13; Urteil vom 27.1.2009 - B 14 AS 42/07 R - RdNr 16). - SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 179/08
Sozialhilfe - Gewährung von Leistungen bei Bestehen von Grundvermögen - …
Ist der Inhaber dagegen in der Verfügung über den Gegenstand beschränkt und kann er die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen, ist von der Unverwertbarkeit des Vermögens auszugehen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R -).Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R - festgestellt, dass eine Veräußerung in der Zwangsvollstreckung nicht per se unwirtschaftlich ist.
Ferner müsste der Zeitpunkt einer späteren Verwertungsmöglichkeit feststehen, andernfalls ist auf die Bewilligungszeiträume abzustellen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2010 - L 7 AS 382/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - …
Vielmehr liegt eine generelle Unverwertbarkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II vor, wenn völlig ungewiss ist, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt (vgl. BSG…, Urteil vom 06.12.2007, a. a. O.; Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R -).Dieser gegenwärtige Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüber zu stellen (BSG…, Urteil vom 06.09.2007, a. a. O., BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R -).
Ebenso wenig spielen daher im vorliegenden Fall bei Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit künftige Gewinnaussichten eine Rolle (vgl. BSG, Urteil vom 27.01.2009, a. a. O.).
- SG Aachen, 13.11.2012 - S 20 SO 161/11
Sozialhilfe
Dieser Anspruch ist auch übertragbar und verpfändbar (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2008 ? L 13 AS 207/07 ER ? unter Hinweis auf BGHZ 90, 215; vgl. auch BSG, Urteile vom 27.01.2009 ? B 14 AS 42/07 R und B 14 AS 52/07 R).Das ist im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II (BSG, Urteile vom 27.01.2009 ? B 14 AS 42/07 R und B 14 AS 52/07 R; Urteil vom 06.05.2010 ? B 14 AS 2/09 R; Hessisches LSG, Urteil vom 23.03.2011 ? L 6 AS 382/07), im Bereich der Grundsicherung im Alter nach dem 4. Kapitel des SGB XII der zwölfmonatige Bewilligungszeitraum des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (BSG, Urteil vom 25.08.2011 ? B 8 SO 19/10 R).
Allein aus diesem Grund besteht kein tatsächliches Verwertungshindernis; dies gilt auch dann, wenn die Aufhebung aufgrund familienhafter Rücksichtnahme nicht geltend gemacht worden ist und wird (vgl. BSG, Urteile vom 27.01.2009 ? B 14 AS 42/07 R und B 14 AS 52/07 R; Hessisches LSG, Urteil vom 23.03.2011 ? L 6 AS 382/07).
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Leibrentenzahlung - keine konkrete …
- LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - dinglich …
- LSG Hessen, 23.03.2011 - L 6 AS 382/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Unverwertbarkeit …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; …
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 45/06
Autoverwertungsschutz bei Hartz IV
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 675/10
Grundsicherung - Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen
- LSG Thüringen, 29.09.2009 - L 9 AS 613/09
- LSG Bayern, 19.11.2009 - L 11 AS 643/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 10 (12) AS 54/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 524/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit des Miterben - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 123/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 12.08.2009 - L 11 AS 318/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 162/11
Zu den Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Immobilienvermögen
- LSG Hamburg, 02.02.2012 - L 4 AS 63/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 42/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2012 - L 6 AS 20/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 26.01.2011 - L 16 AS 526/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 12 SO 485/10
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 13.12.2011 - L 2 AS 702/11
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 AS 298/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Lüneburg, 03.09.2009 - S 28 AS 956/08
Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen bei der Entscheidung über …
- LSG Bayern, 06.05.2010 - L 7 AS 302/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Zulässigkeit der Regelungsanordnung - begehrte …
- SG Detmold, 24.08.2010 - S 8 AS 299/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Detmold, 03.11.2011 - S 10 AS 1661/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Dessau-Roßlau, 30.03.2012 - S 14 AS 512/12
