In der Begründung zur Änderung des § 202 (BT-Drucks 14/6944 S 38) werde hierzu ausgeführt, die Klarstellung sei wegen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R - erforderlich.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nicht nur der Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 1999, sondern zusätzlich die Aufforderung der Beklagten vom 19. Juni 1998, die ein Verwaltungsakt ist (BSGE 87, 31, 37 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22).

Allein durch die Aufhebung der fehlerhaften Aufforderung zur Rentenantragstellung, die durch eine erneute Aufforderung nicht heilbar wäre (BSGE 87, 31, 33 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22), und des anschließenden Aufhebungsbescheids wird dem klägerischen Begehren in vollem Umfang Rechnung getragen.

Nach § 202 Abs. 1 Satz 1 SGB III (idF, die die Norm durch das 2. SGB III-ÄndG vom 21. Juli 1999 - BGBl I 1648 - erhalten hat) soll das Arbeitsamt den Arbeitslosen, der in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente wegen Alters - ohne Rentenabschläge (vgl BSGE 87, 31, 35 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22) - voraussichtlich erfüllt, auffordern, diese Rente innerhalb eines Monats zu beantragen.

Zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 134 Abs. 3c AFG hat der Senat bereits entschieden, dass die Beklagte bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung in atypischen Fällen Ermessen auszuüben hat und ein solcher atypischer Fall - wie vorliegend - anzunehmen ist, wenn die zu zahlende Altersrente niedriger als die zu zahlende Alhi wäre (BSGE 87, 31, 39 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22); dem hat sich der 11. Senat in zwei Entscheidungen vom 20. September 2001 angeschlossen (…B 11 AL 87/00 R, SuP 2002, 450 ff, und BSGE 89, 13 ff = SozR 3-4300 § 142 Nr. 1).

Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2000 ausdrücklich ausgeführt, dass nur seine Auslegung mit dem Gesamtkonzept der §§ 118 Abs. 1 Nr. 4, 134 Abs. 3c AFG vereinbar war (BSGE 87, 31, 39 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22); diese Konzeption war vom SGB III in den §§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 202 Abs. 1 bis zur Änderung durch das Job-AQTIV-Gesetz übernommen worden.

Er macht geltend, die Entscheidung des LSG werde der Rechtsansicht des BSG im Urteil vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R - nicht gerecht.

Das Urteil des BSG vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R - betreffe einen abweichenden Sachverhalt.

Richtig ist zwar, daß es sich bei der Aufforderung der BA gemäß § 134 Abs. 3c Satz 1 AFG bzw § 202 Abs. 1 Satz 1 SGB III, einen Rentenantrag zu stellen, um einen Verwaltungsakt handelt, und daß bei - im Vergleich zur Alhi - zu erwartender niedrigerer Rente ein atypischer Fall vorliegt, der die BA vor der Aufforderung zur Ausübung von Ermessen verpflichtet (BSGE 87, 37 ff = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22).

Hinzuweisen ist auf die Möglichkeiten des Widerspruchs gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung (vgl BSGE 87, 31, 35 = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22) und des Widerspruches gegen eine evtl Entziehung der Alhi nach § 202 Abs. 1 Satz 2 SGB III sowie in diesem Zusammenhang eines Antrages auf Anordnung der einstweiligen Aussetzung des Vollzuges des die Leistung entziehenden Bescheides (§ 97 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz).

Die Vorinstanzen sind zu Recht der Rechtsauffassung des Senats gefolgt, dass die Aufforderung der Beklagten an den Kläger, einen Rentenantrag zu stellen, einen Verwaltungsakt darstellt (BSGE 87, 31 = BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 22).

Zum einen hat der Senat bereits entschieden, dass § 202 SGB III (bzw § 134 Abs. 3c AFG) eine von § 66 SGB I abweichende Regelung darstellt, die für die Anwendung des § 66 SGB I nur dann Raum lässt, soweit der Arbeitslose (anderen) Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt (BSGE 87, 31, 34 = BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 22).

Nach § 202 Abs. 1 Satz 1 SGB III (idF, die die Norm durch das 2. SGB III-ÄndG vom 21. Juli 1999 - BGBl I 1648 - erhalten hat) soll das Arbeitsamt den Arbeitslosen, der in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente wegen Alters - ohne Rentenabschläge (vgl BSGE 87, 31, 35 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22) - voraussichtlich erfüllt, auffordern, diese Rente innerhalb eines Monats zu beantragen.

Zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 134 Abs. 3c AFG hat der Senat bereits entschieden, dass die Beklagte bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung in atypischen Fällen Ermessen auszuüben hat und ein solcher atypischer Fall - wie vorliegend - anzunehmen ist, wenn die zu zahlende Altersrente niedriger als die zu zahlende Alhi wäre (BSGE 87, 31, 39 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22); dem hat sich der 11. Senat in zwei Entscheidungen vom 20. September 2001 angeschlossen (…BSGE 89, 13 = SozR 3-4300 § 142 Nr. 1 und B 11 AL 87/00 R).

Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2000 ausdrücklich ausgeführt, dass nur seine Auslegung mit dem Gesamtkonzept der §§ 118 Abs. 1 Nr. 4, 134 Abs. 3c AFG vereinbar war (BSGE 87, 31, 39 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22); diese Konzeption war vom SGB III in den §§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 202 Abs. 1 bis zur Änderung durch das Job-AQTIV-Gesetz übernommen worden.