Rechtsprechung
   BSG, 27.07.2011 - B 12 R 19/09 R   

Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Fragen der Versicherungspflicht bzw der Erhebung von Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 R 1582/10  

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Verjährung - Hemmung - Ausdehnung des

    Denn nur eine nach außen erkennbare Tätigkeit der Behörde kann eine Hemmung der Verjährungsfrist bewirken (zur hemmenden Wirkung eines Verwaltungsverfahrens allgemein: BSG 27.07.2011, B 12 R 19/09 R, juris).
  • SG Stralsund, 23.03.2012 - S 3 KR 101/08  

    Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit einer rückwirkende Nacherhebung von Beiträgen

    Letzteres ist jedoch entgegen der Auffassung der Klägerin nicht der Fall, weil die Verjährung bereits zu unverjährter Zeit gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 SGB IV (in der ab dem 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassung durch Art. 4 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 - BGBl. I S. 1983) durch den tatsächlichen Beginn der Betriebsprüfung am 29. Juni 2007 und gemäß § 52 SGB X durch den nachfolgend erlassenen Beitragsbescheid gehemmt worden ist (vgl. zu letzterem BSG, Urteil vom 27. Juli 2011 - Az.: B 12 R 19/09 R, Rn. 17; zitiert nach juris).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht