Insoweit genügt gerade nicht, dass überhaupt ein Arbeitsverhältnis besteht oder bestanden hat (vgl bereits BSG Urteil vom 27.9. 2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 17 f).

Die Anreizfunktion ist das entscheidende Bindeglied zwischen dem Instrument des Kug und § 30 SGB II, der keine systematische Ergänzung des § 11 Abs. 2 SGB II darstellt, sondern ein Förderinstrument eigener Art ist (BSG Urteil vom 27.9. 2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 19).

Der Leistungsberechtigte geht also tatsächlich einer Erwerbstätigkeit nach und ist durch eigenes Erwerbseinkommen in der Lage, jedenfalls zu einem Teil für seine Lebensgrundlage aus eigenen Kräften zu sorgen, sodass die Absetzbeträge nach § 30 SGB II ihren Sinn und Zweck erfüllen können, einen Anreiz zur Stärkung des Arbeits- und Selbsthilfewillens zu bieten (BSG Urteil vom 27.9. 2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 21 mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorgängerregelung § 76 Abs. 2a Bundessozialhilfegesetz).

Davon waren abzusetzen im März 2005 die Freibeträge i.H.v. 171, 55 EUR, die Werbungskosten- und Versicherungspauschale i.H.v. 15, 33 EUR und 30 EUR, die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung i.H.v. 9,67 EUR/Monat sowie nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II der Gewerkschaftsbeitrag i.H.v. 8,20 EUR (BSG; Urteil vom 27. September 2011, B 4 AS 180/10 R (27)).

Davon waren die Versicherungspauschale von 30 EUR, die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung i.H.v. 9,67 EUR/Monat sowie auch während des Bezugs der Lohnersatzleistung weiterhin der Gewerkschaftsbeitrag i.H.v. 8,20 EUR abzusetzen (BSG, Urteil vom 27. September 2011, a.a.O., (30)).

Die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II a. F. bzw. der Grundfreibetrag des § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a. F. stellen das Erwerbseinkommen von Aufwendungen frei, die mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit und der Erzielung von Einkommen verbunden (BSG Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R = juris Rn 19), aber nicht von der Regelleistung i.S.v. § 20 Abs. 1 SGB II a. F. gedeckt sind.

Der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 30 SGB II a.F. bezweckt, einer Hilfebedürftigen einen stärkeren Anreiz als bislang zur Aufnahme oder Weiterführung einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten, damit diese mittelfristig aus eigenen Kräften und möglichst ohne Unterstützung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Lage ist, den Lebensunterhalt zu bestreiten (BSG Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R = juris Rn 19).