Der Ausschluss von Manipulationsmöglichkeiten sei der Grund dafür gewesen, dass das BSG eine Regelung für unwirksam angesehen habe, die vorsah, dass das Amt eines Mitgliedes der Vertreterversammlung "ruht", solange die Mitgliedschaft im Vorstand besteht (Hinweis auf BSG 28.8.1996 - 6 RKa 7/96).

Auch wenn eine derartige Inkompatibilitätsregelung nicht verfassungs- oder gesetzmäßig vorgegeben ist, liegt es in der Befugnis der für die Aufstellung der Satzung zuständigen Körperschaft, eine solche zu schaffen; die Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 2 SGB V ist insoweit nicht abschließend (…BSG 28.10.1992 - 6 RKa 69/01, SozR 3-2500 § 80 Nr. 1; 28.8.1996 - 6 RKa 7/96, SozR 3-1500 § 12 Nr. 11).

Eine Regelung über das Ruhen der Mitgliedschaft verstößt gegen den durch Freiheit und strenge Gleichheit geprägten Status der Mitglieder des betreffenden Gremiums (BSG 28.8.1996, B 6 RKa 7/96, SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 = juris Rz 22).

Bei Aufsichtsmaßnahmen kommt es nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 28. August 1996 (BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 S 10 f mwN) darauf an, ob Gegenstand der Aufsichtsmaßnahme eine Entscheidung ist, die allein von Mitgliedern der KZÄVen getroffen worden ist, oder ob ihr Gegenstand ein paritätisch - dh unter Mitwirkung auch eines Vertreters der Krankenkassen - gefaßter Beschluß ist.

Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. August 1996 (BSGE 79, 105, 109 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 S 14) ausgeführt, daß die Auslegung, die die in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG niedergelegten und teilweise in § 80 Abs. 1 Satz 1 SGB V aufgeführten Wahlrechtsgrundsätze in der Rechtsprechung insbesondere des BVerfG erfahren haben, auch für die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der KÄV gilt.

Die Zuordnung von Maßnahmen der staatlichen Aufsicht gegenüber den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen zu den Angelegenheiten des Kassen(zahn)arztrechts oder der Zahnärzte iS des § 12 Abs. 3 SGG richtet sich danach, ob Gegenstand der Aufsichtsmaßnahme eine Entscheidung ist, die allein von Mitgliedern der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung getroffen worden ist, oder ob ihr Gegenstand ein paritätisch, dh unter Mitwirkung auch eines Vertreters der Krankenkassen gefaßter Beschluß ist (BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 S 10 f;… BSGE 82, 150, 151 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 13).

Der Wähler muss das letzte Wort haben (BVerfG 15.2.1978 2 BvR 134/76, juris Rn 58; BSG 28.8.1996 6 RKa 7/96, juris Rn. 20).

An der hier streitbefangenen Entscheidung über die Entschädigungsordnung vom 20.10.1990 idF vom 16.04.1994 haben nur Vertragsärzte mitgewirkt, weil nur diese Mitglieder der Vertreterversammlung sein können (§ 80 Abs. 1 Satz 3 iVm Satz 1 SGB V), die die Entschädigungsordnung beschließt (BSG vom 28.8.1995 - 6 RKa 7/96 -).

Bei Aufsichtsmaßnahmen kommt es nach den Grundsätzen des Urteils des BSG vom 28. August 1996 (BSG SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 S. 10 f. mit weiteren Nachweisen) darauf an, ob Gegenstand der Aufsichtsmaßnahme eine Entscheidung ist, die allein von Mitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung getroffen worden ist, oder ob ihr Gegenstand ein paritätisch - d.h. unter Mitwirkung auch eines Vertreters der Krankenkassen - gefasster Beschluss ist.