Rechtsprechung
   BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Ablehnung von Abwesenheitspauschalen nach SGB XII zur Rückerstattung von Kostenbeiträgen - Bindungswirkung einer Verfügung - keine Umdeutung in eine Aufhebung eines Verwaltungsakts und gleichzeitige Leistungsablehnung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Sozialhilfe; stationäre Eingliederungshilfe; Ablehnung von Abwesenheitspauschalen nach SGB 12 zur Rückerstattung von Kostenbeiträgen; Bindungswirkung einer Verfügung; keine Erledigung durch Zeitablauf; Empfängerhorizont ...

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  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Ablehnung von Abwesenheitspauschalen nach SGB 12 zur Rückerstattung von Kostenbeiträgen - Bindungswirkung einer Verfügung - keine Erledigung durch Zeitablauf - Empfängerhorizont - keine Umdeutung in eine Aufhebung eines Verwaltungsakts und gleichzeitige Leistungsablehnung

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 35; SGB XII § 41
    Ablehnung von Abwesenheitspauschalen nach SGB XII zur Rückerstattung von Kostenbeiträgen; Bindungswirkung einer Verfügung; Erledigung durch Zeitablauf - Empfängerhorizont; Umdeutung in eine Aufhebung eines Verwaltungsakts und gleichzeitige Leistungsablehnung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Ablehnung von Abwesenheitspauschalen nach SGB XII zur Rückerstattung von Kostenbeiträgen - Bindungswirkung einer Verfügung - keine Erledigung durch Zeitablauf - Empfängerhorizont - keine Umdeutung in eine Aufhebung eines Verwaltungsakts und gleichzeitige Leistungsablehnung

Kurzfassungen/Presse

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Auswirkungen der Streichung des GSiG

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R  

    Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …

    Eine nachträgliche Interpretation des Regelungsgehalts dieses Bescheids in dem von der Beklagten nunmehr favorisierten Sinn wäre mit den für die Auslegung von Verwaltungsakten maßgeblichen Vorgaben (vgl hierzu BSG vom 28.10.2008 - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 15 sowie Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 31 RdNr 26 mwN) nicht vereinbar.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 5160/08  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - rückwirkende Neufestsetzung von …

    Soweit ein Beitragsbescheid nicht nach den §§ 45, 48 SGB X geändert wird, verbietet sich eine von der ursprünglichen Beitragsfestsetzung abweichende inhaltliche Regelung (vgl allgemein hierzu BSG SozR 4-1500 § 77 Nr. 1).

    Nach dem objektiven Empfängerhorizont (vgl hierzu und zur Auslegung von Verwaltungsakten BSG SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 mwN) können die hier angefochtenen Bescheide auch nicht so ausgelegt werden, dass die Beklagte den Beitragsbescheid vom 01. Februar 2005 aufheben wollte.

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers …

    Dabei sind die Grundsätze des § 43 SGB X auch im gerichtlichen Verfahren anwendbar (so zuletzt BSG SozR 4-1500 § 77 Nr. 1).
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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 44/11  

    Sozialhilfe

    Der angefochtene Bescheid vom 16.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2008 trifft auch eine Regelung im Sinne des § 31 SGB X für den gesamten Teilzeitraum von Oktober 2007 bis September 2008, obwohl der Beklagte darin lediglich allgemein die Erhöhung des Regelsatzes abgelehnt hat, ohne den diesbezüglichen Zeitraum konkret zu bezeichnen; denn aus der für die Auslegung von Verwaltungsakten maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28.10.2008 - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 Rn. 15;… Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 31 Rn. 26) bezog sich die Ablehnung auf den Zeitraum, der Gegenstand des zuvor ergangenen Bescheides vom 28.09.2007 über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit von Oktober 2007 bis September 2008 war.
  • BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R  

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im …

    An der Klagebefugnis fehlt es aber, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (…BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4), weil hinsichtlich des Klagebegehrens eine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung nicht vorliegt (BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 13).
  • BSG, 08.09.2011 - B 3 P 2/11 R  

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …

    Vom objektiven Empfängerhorizont her (…zu diesem Auslegungsmaßstab vgl BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1; BSG SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 - jeweils mwN) ist hiermit im Hinblick auf den vor dem LSG geschlossenen Teilvergleich nur eine Änderung der zuvor ergangenen Bescheide und nicht deren tatsächliche Aufhebung beabsichtigt.
  • BSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R  

    Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …

    Vom objektiven Empfängerhorizont her (…zu diesem Auslegungsmaßstab vgl BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1; BSG SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 - jeweils mwN) ist hiermit im Hinblick auf den vor dem LSG geschlossenen Teilvergleich nur eine Änderung der zuvor ergangenen Bescheide und nicht deren tatsächliche Aufhebung beabsichtigt.
  • SG Karlsruhe, 15.11.2012 - S 1 SO 2516/12  

    Grundsicherung - Einkommen - Guthaben aus Nebenkostenerstattung - Bedarfsdeckung

    Denn bei Aufhebung der angefochtenen Bescheide lebte - bezogen auf den hier allein streitigen Monat Juni 2012 - der Bescheid vom 06.03.2012 wieder auf und wäre die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die darin für den Monat Juni 2012 festgesetzten Leistungen in Höhe von 395, 25 EUR abzüglich der für diesen Monat bereits gezahlten Grundsicherungsleistungen zu erbringen (…vgl. insoweit BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 16, Rdnr. 10; BSG SozR 4-1500 § 77 Nr. 1, Rdnr. 12;… LSG Baden-Württemberg vom 02.07.2009 - L 10 R 2467/08 -, Rdnrn. 13 und 15 sowie LSG Berlin-Brandenburg vom 03.03.2011 - L 11 SB 155/09 -, Rdnr. 23 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 11 KA 39/12  

    Vertragsarztangelegenheiten

    Waren Bestand oder Rechtswirkungen des Verwaltungsaktes von vornherein für den Adressaten erkennbar an den Fortbestand einer bestimmten Situation gebunden, wird er gegenstandslos, wenn diese Situation nicht mehr besteht (BSG, Urteile vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R - und 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R - vgl. auch BSG, Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2010 - L 13 AS 5895/08  

    Kinderzuschlag - Bewilligungsbescheid ohne zeitliche Begrenzung - …

    Dabei kann offen bleiben, ob eine dem Urteil des BSG vom 28. Oktober 2008 (B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 = juris) entsprechende Konstellation gegeben ist.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2009 - L 5 B 445/07  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 617/10  

    Tatbestandliche Voraussetzungen; stellvertretender Minister; Unzulässigkeit der …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 20 SO 75/12  

    Sozialhilfe

  • LSG Bayern, 28.04.2011 - L 7 AS 392/10  

    Wenn eine Behörde eine zuvor erfolgte Bewilligung einer Leistung übersieht und …

  • SG Augsburg, 13.12.2007 - S 15 SO 171/06  
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