Der 7b. Senat des BSG (…Urteil vom 7.11.2006 - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) und der erkennende Senat (Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) haben klargestellt, dass eine abweichende Festsetzung der pauschalierten Regelleistung nach § 20 SGB II durch die Gerichte - etwa in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - grundsätzlich nicht möglich ist.

Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen (vgl hierzu auch BSG Urteil vom 28.10.2009 - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 17).

Im Gegensatz zu dem von den Folgen einer HIV-Erkrankung betroffenen Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dessen Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit iS des Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) berührt ist, hat der erkennende Senat bereits klargestellt, dass weder der Schulbesuch noch die dadurch entstehenden Fahrkosten eine atypische Lebenssituation begründen (Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - aaO RdNr 21- Schülermonatskarte).

b) Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senats des BSG (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) davon aus, dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (zuletzt Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 17 zu Kosten, die aufgrund einer Behinderung entstehen;… Urteil vom 19.8. 2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 14 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS und Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 17 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte).

§ 23 Abs. 1 SGB II als Rechtsgrundlage scheidet ebenfalls aus, weil es sich bei den geltend gemachten zusätzlichen Bedarfen um wiederkehrende Bedarfe handelt, die einer darlehensweisen Gewährung nicht zugänglich sind (vgl BSG Urteil vom 19.8. 2010, aaO, unter Hinweis auf SozR 4-4200 § 7 Nr. 15).

Wie der Senat bereits entschieden hat und wovon auch die Vorinstanzen ausgehen, kann es sich hinsichtlich der geltend gemachten Bedarfe dem Grunde nach um Bedürfnisse mit Grundrechtsbezug handeln (hierzu Urteil des Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 21).

Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senat des BSG (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; vgl auch das Urteil des erkennenden Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) davon aus, dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (…zuletzt Urteil vom 19.8. 2010 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS - B 14 AS 13/10 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 14, und Urteil vom 28.10.2009 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15).

Insbesondere scheidet § 23 Abs. 1 SGB II als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers schon deshalb aus, weil es sich bei den vom Kläger geltend gemachten zusätzlichen Bedarfen um wiederkehrende Bedarfe handelt, die einer darlehensweisen Gewährung nicht zugänglich sind (vgl BSG Urteil vom 19.8. 2010, aaO, unter Hinweis auf SozR 4-4200 § 7 Nr. 15).

Es kann hinsichtlich der geltend gemachten Bedarfe nicht ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass es sich um hinzunehmende Bagatellbedürfnisse oder Bedürfnisse ohne Grundrechtsbezug handelt (hierzu Urteil des Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 21).

Die Beigeladene schließt sich dem Antrag der Beklagten an und verweist darauf, dass im Hinblick auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.10.2009 (Az. B 14 AS 44/08 R) eine Übernahme der Fahrtkosten aus Sozialhilfemitteln nicht in Betracht komme.

Wenngleich sich bei Art. 12 Grundgesetz und den vorgenannten Schulgesetzen der Teilhabeanspruch vornehmlich auf den gleichberechtigten Zugang zur Bildungseinrichtung richtet (vergleiche zu Art. 12 Grundgesetz, BSG, Urteil vom 28.10.2009 Aktenzeichen B 14 AS 44/08 R), wäre dieses Teilnahmerecht ohne die Gewährleistung der hierfür notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen, wertlos und verkäme zur leeren Hülse.

Für die von den Klägern begehrten Leistungen der Schülerbeförderung fehlt es im System der Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB II an einer Anspruchsgrundlage (BSG Urteil vom 28.10.2009, Az. B 14 AS 44/08 R).

Es fehlt insoweit eine besondere atypische Lebenslage, die eine Nähe zu den anderen im 5. bis 9. Kapitel des Zwölften Buchs geregelten Bedarfslagen, den unter Geltung des BSHG so bezeichneten "Hilfen in besonderen Lebenslagen" aufzuweisen hat (…BSGE 97, 242 = SozR 4 - 4200 § 20 Nr. 1, jeweils Rdnr. 21 ff.; BSG Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 44/08 R).

Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts begründen weder der Schulbesuch noch die dadurch entstehenden Fahrtkosten eine atypische Lebenssituation (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2009, Az. B 14 AS 44/08 , juris Rn. 21 m. w. Nachw.).

Damit wird letztlich sichergestellt, dass die eigentlichen Ausbildungskosten - entsprechend dem Gesetzeszweck der Grundsicherung für Arbeitsuchende - auch weiterhin nicht durch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 ff. SGB II finanziert werden, soweit der Gesetzgeber Ausnahmen hiervon nicht ausdrücklich zulässt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009, a. a. O., juris Rn. 18 m. w. Nachw.).

Eine Übernahme der Kosten für das "MobiTick" als Eingliederungsleistung gemäß § 16 SGB II scheidet ebenfalls aus (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009, a. a. O., Rn. 19 m. w. Nachw.).

Aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG) ist er hierzu jedoch nicht verpflichtet (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009, a. a. O., Rn. 24).

2010 (…B 14 AS 47/09 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 2) weist der erkennende Senat darauf hin, dass er mit dem 7b. Senat (…Urteil vom 7.11.2006 - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) und dem 14. Senat des BSG (Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) davon ausgeht, dass eine abweichende Festsetzung der pauschalierten Regelleistung nach § 20 SGB II durch die Gerichte - etwa in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - grundsätzlich nicht möglich ist.

Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen (vgl hierzu auch BSG Urteil vom 28.10.2009 - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 17).

Soweit gelegentlich erwogen worden ist, die Leistungserbringer in den Fällen, in denen die Regelleistung zur Befriedigung unabweisbarer Bedarfe nicht ausreicht, generell und vorab zu verpflichten, das ihnen eingeräumte Ermessen zur Darlehensgewährung und zur - weiträumigen - Stundung oder gar zur Niederschlagung der Rückzahlung des gewährten Darlehens zu verpflichten (vgl. Urteil des SG Aurich vom 14. März 2008 - S 25 AS 822/07 - Sprungrevision anhängig beim BSG - B 14 AS 44/08 R), hält der erkennende Senat eine solche Interpretation nicht mehr für vertretbar.