Mit ihrer am 23.04.1998 erhobenen Klage hat die Klägerin sich auf die Ausführungen des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 29.04.1997 (Az.: 5 RJ 84/95 - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 5) bezogen.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Entscheidung zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 1267 Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsverordnung (RVO) vom 29.04.1997 (SozR 3-2200 § 1267 Nr. 5), der sich der Senat nach eigener Prüfung in vollem Umfang anschließt, bereits darauf hingewiesen, dass das Arbeitsverhältnis während des Erziehungsurlaubs einem erhöhtem Bestandsschutz unterliegt.

Entsprechend hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner o.g. Entscheidung (SozR 3-2200 § 1267 Nr. 5) darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung von dem Erfordernis der überwiegenden Inanspruchnahme durch die Berufsausbildung bereits bei Zeiten einer vorübergehenden Krankheit, Zeiten zwischen dem Ende des Ausbildungsverhältnisses und der Prüfung, Zeiten einer nicht zur eigentlichen Ausbildung zählenden, aber damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeit (Vorpraktikum) oder "ausbildungsfreien" Zeiten zwischen verschiedenen Ausbildungsabschnitten abgesehen habe.

Andererseits verfolgt das BErzGG den Zweck, es zu ermöglichen bzw zu erleichtern, dass sich ein Elternteil der Betreuung und Erziehung des Kindes in der für die ganze spätere Entwicklung entscheiden den ersten Lebensphase des Kindes widmet, indem für Mütter und Väter mehr Wahlfreiheit zwischen der Tätigkeit für die Familie und einer Erwerbstätigkeit geschaffen wird (BSG SozR 3-2200 § 1267 Nr. 5 unter Hinweis auf BT-Drucks 10/3792 S. 13ff).

Nach derzeitiger Rechtsauffassung der Beklagten liege - entgegen der Entscheidungen des BSG vom 29.04.1997 (5 RJ 84/95) und vom 26.01.2000 (B 13 RJ 53/99 R) für die Dauer des Erziehungsurlaubs keine Ausbildung im Sinne des § 48 Abs. 4 SGB VI vor.

Zu solchen Übergangszeiten zählen insbesondere unvermeidbare Zwischenzeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1267 Nrn. 1, 3 und BSGE 80, 205 = SozR 3-2200 § 1267 Nr. 5;… BSG SozR 3-2600 § 48 Nr. 1 jeweils m.w.N.), wobei der Zeitraum einer Übergangszeit auf vier Monate beschränkt ist.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat über die bislang anerkannten Unterbrechungstatbestände Krankheit und Schwangerschaft hinaus für den Bereich der Berufsausbildung und der 13. Senat für den Bereich der Schulausbildung bereits entschieden, das auch die Zeit der Unterbrechung der Ausbildung wegen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub rentenunschädlich ist, weil die Aufnahme einer Berufstätigkeit in dem Unterbrechungszeitraum nicht zumutbar sei (vgl. SozR 3-2200 § 1267 Nr. 5 und BSG Urteil vom 26.01.2000 B 13 RJ 53/99 R - m.w.N.).

Während also die Leistungen des Jugendamtes nach §§ 33 und 39 SGB VIII das Ziel haben, den Unterhalt des Kindes sicherzustellen, soll das ErzG die durch die Einschränkung der Erwerbsmöglichkeit in der ersten Lebensphase eines Kindes eintretenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen und den Eltern die Betreuung und Erziehung eines Kindes in der ersten Lebensphase durch materielle Hilfen ermöglichen, wenigstens aber erleichtern (…vgl BSGE 71, 128, 131 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 9;… BSG SozR 3-2200 § 383 Nr. 1; BSG SozR 3-2200 § 1267 Nr. 5).

Vielmehr ist ausgehend von dem nach dem Willen des Gesetzgebers vorgesehenen Leistungsgrund maßgeblich darauf abzustellen, dass das Erziehungsgeld eine grundlegend andere - primär am Gedanken des Familienlastenausgleichs (vgl. BSG vom 29. April 1997 -5 RJ 84/95 = SozR 3-2200 § 1267 Nr. 5 = BSGE 80, 205) orientierte - Zielrichtung verfolgt als die regelmäßig an einer konkreten Erwerbseinbuße anknüpfenden Lohnersatzleistungen.

Seiner rechtlichen Ausgestaltung nach erweist sich das Erziehungsgeld damit als eine "zusätzliche" Sozialleistung (…vgl. Kasseler Kommentar-Seewald, § 18a SGB IV, Rdnr. 18), die nach dem Willen des Gesetzgebers mit den sog. klassischen Lohnersatzleistungen nicht vergleichbar ist (vgl. BSG vom 29. April 1997 -5 RJ 84/95 = SozR 3-2200 § 1267 Nr. 5 = BSGE 80, 205 sowie BSG vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 53/99 R), sondern eine derart stark ausgeprägte Sonderstellung einnimmt, dass es nicht als gerechtfertigt angesehen werden kann, in den Fällen des Bezuges von Erziehungsgeld - auch dann, wenn keine Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung (mehr) zurückgelegt wird - eine Beitragsfreiheit in der AdL vorzusehen.

Dem steht nicht entgegen, dass das Bundessozialgericht (BSG) in anderem Zusammenhang entschieden hat, eine Berufsausbildung liege auch in der Zeit vor, in der eine Ausbildung tatsächlich nicht stattgefunden hat, weil von dem Recht auf Elternzeit nach § 15 BErzGG Gebrauch gemacht worden ist (BSG-Urteile vom 29. April 1997 5 RJ 84/95, SozR 3-2200 § 1267 Nr. 5;… vom 26. Januar 2000 B 13 RJ 53/99 R, SozR 3-2600 § 48 Nr. 3, und vom 17. April 2008 B 13/4 R 49/06 R, BSGE 100, 210).

Dem entspreche auch das Urteil des BSG vom 29. April 1997 (5 RJ 84/95 = NZS 1997, Seite VI).

Zu einem abweichenden Ergebnis führt auch nicht die Feststellung des 5. Senats des BSG im Urteil vom 29. April 1997 - 5 RJ 84/95 (…= SGb 1998, S. 33, 35), (handelt es sich beim Erziehungsgeld damit ausdrücklich nicht um eine Lohnersatzleistung, sondern um eine familienpolitisch motivierte Sozialleistung, die die Kindererziehung in den ersten Lebensjahren fördern soll), da sie nicht entscheidungserheblich war.

Diese Auffassung habe auch durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.04.1997, Az.: 5 RJ 84/95, keine Änderung erfahren.

Das BSG hat hierzu (Urteil vom 29.04.1997, Az.: 5 RJ 84/95) bereits entschieden, daß nach Sinn und Zweck der Gewährung von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld für die Zeit der Unterbrechung der Berufsausbildung wegen Kindererziehung eine Berufsaufnahme nicht zumutbar ist.