Rechtsprechung
   BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge (Beitragszeiten, versicherte Arbeitsverdienste, EP etc); Anwendung der Rentenformel; Rentenanpassung etc; Rehabilitation; EU-/BU-Hinterbliebenenversicherung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Rentenversicherung - Erstattung von zu Recht gezahlten Pflichtbeiträgen - Finanzierung aus eigenem Vermögen - Arbeitnehmeranteil - Arbeitgeberanteil - eigentumsgrundrechtliche Zurechnung als Eigenleistung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von zu Recht gezahlten Pflichtbeiträgen in der Rentenversicherung, Finanzierung aus eigenem Vermögen

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Pflichtbeiträge - Rentenversicherung - Erstattung - Rechtspraktikant - Versicherungspflicht - Angestellter - Nachversicherungsbeiträge - Arbeitnehmeranteil

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rentenbesteuerung: Konzeptionelle Divergenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesfinanzhofs und des Bundessozialgerichts?" von Dipl.-Kfm. André Briese, original erschienen in: DStZ 2004, 833 - 836.

Verfahrensgang

  • SG Detmold, 06.02.1997 - S 8 (13) An 46/95
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1997 - L 4 An 14/97
  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 86, 262
  • NJW 2001, 3575 (Ls.)
  • NZS 2001, 370



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Wird zitiert von ... (135)  

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen

    Während die Privatversicherungsbeiträge der Selbständigen aus ihrem steuerpflichtigen Einkommen erbracht werden und § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 EStG diese Einkommensverwendung mit konstitutiver Wirkung durch einen Abzugsbetrag entlastet, hat die in § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG bestimmte Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung rein deklaratorischen Charakter (so die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. BFH BStBl II 2003, S. 34 = BFHE 199, 524, sowie von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, § 3, Rn. B 62/11 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; s. zur sozialversicherungsrechtlichen Perspektive auch BSGE 86, 262 ).
  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00  

    Zinsen auf Bruttolohn

    § 14 Abs. 2 SGB IV zeigt, daß Arbeitsentgelt grundsätzlich den Bruttobetrag bezeichnet und der Anspruch hierauf gerichtet ist (vgl. BSG 22. September 1988 - 12 RK 36/86 - BSGE 64, 110, 111 ff.; 13. Oktober 1993 - 2 RU 41/92 - BSGE 73, 170, 171 f.; 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - SozR 3-2000 § 210 Nr. 2, zu II B 3.2 der Gründe).

    Der Arbeitnehmer hat den sog. Arbeitnehmeranteil selbst im Sinne von § 210 Abs. 3 Satz 1 SBG VI getragen und damit aus eigenem Vermögen finanziert, wenn der Arbeitgeber das Abzugsrecht tatsächlich ausgeübt hat; anderenfalls erhält der Arbeitnehmer den vollen arbeitsvertraglich geschuldeten Lohn (vgl. BSG 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - aaO, zu II A 2 und II B der Gründe). .

    Demgegenüber geht das Bundessozialgericht jetzt davon aus, der Arbeitgeber habe gegen den Arbeitnehmer keinen Anspruch, sondern "die auflösend bedingte Rechtsmacht, einen besonderen Erfüllungseinwand gegen den arbeitsrechtlichen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers zu erheben, wenn er seine eigene Schuld gegen den Rentenversicherungsträger durch Zahlung der vollen Pflichtbeiträge erfüllt" (BSG 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - aaO, zu II B 2 der Gründe).

  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R  

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der

    (1) Uneingeschränkt gilt dieses "Beitragsprinzip" aber nur im Kernsystem der gesetzlichen Rentenversicherung des SGB VI, also bei den beitragsrelevant versicherten Mitgliedern eines Rentenversicherungsträgers, die ihre Rentenversicherungsbeiträge selbst zahlen (und tragen) müssen, also bei den freiwillig Versicherten (§ 7 SGB VI) und jenen Pflichtversicherten (dh den auf Antrag pflichtversicherten Selbstständigen nach § 4 Abs. 2 SGB VI und den zwangsversicherten Selbstständigen nach § 2 SGB VI), die sog Selbstzahler sind (§§ 169 Abs. 1 Nr. 1, 171, 173 Satz 1 SGB VI; siehe hierzu Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Hat der Arbeitgeber, der allein dem Rentenversicherungsträger die Pflichtbeiträge schuldet (§ 28e Abs. 1 SGB IV iVm § 174 Abs. 1 SGB VI), und von dem dieser sie allein fordern darf und (rechtzeitig) fordern muß, die Beiträge nicht gezahlt, ist gleichwohl der Arbeitsverdienst rentenversichert, wenn das Beschäftigungsverhältnis ordnungsgemäß gemeldet war, oder wenn der Versicherte die Beschäftigung und Beitragszahlung oder den Abzug des sog Arbeitnehmeranteils glaubhaft macht (§§ 199, 203 SGB VI) oder wenn die Einzugsstelle (oder der Rentenversicherungsträger) rechtswidrig den Anspruch auf Pflichtbeiträge nicht (rechtzeitig) geltend macht (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO).

    In derartigen Fällen bedarf es jedoch schon wegen der Intensivierung des Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit der heute beitragsrelevant Zwangsversicherten als der Hauptgruppe der beitragstragenden Mitglieder der Rentenversicherungsträger und in das Eigentum der Arbeitgeber (siehe hierzu näher Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO) stets der für den Bundesrechtskreis rechtsbegründenden bundesgesetzlichen Bestimmung, welche (außerhalb des Bundesgebietes zurückgelegten) Sachverhalte den Erwerbstatbeständen für Beitragszeiten (§§ 1 bis 8 SGB VI) gleichgestellt werden, welche Arbeitsverdienste als versichert gelten und in welchem Ausmaß die Versicherten auch am sozialen Ausgleich unter den beitragsrelevant Versicherten des Kernsystems (zB durch beitragsfreie Zeiten) teilhaben sollen.

    Ferner muß ein besonderer Rechtsgrund diese Gleichstellung zu Lasten der beitragsrelevant Versicherten rechtfertigen, da diese etwa vier Fünftel der vom Rentenversicherungsträger zu erbringenden Leistungen für diese Gleichstellungen durch eigene Vermögensopfer ("Beiträge") finanzieren müssen, während nur etwa ein Fünftel der Kosten für die "beitragsfrei" gleichgestellten Mitglieder aus Steuermitteln (den Bundeszuschüssen) finanziert werden (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO).

    Gleichgestellte Systeme liegen aber auch vor, soweit im Bundesgebiet zurückgelegte Sachverhalte, derentwegen keine (oder keine entsprechend hohen) Beitragszahlungen an einen Rentenversicherungsträger (durch Selbstzahler oder Drittzahler) geflossen sind, in der bundesgesetzlichen Rentenversicherung als oder wie Beitragszeiten mit als versichert geltenden Arbeitsverdiensten behandelt werden sollen (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO). .

    Die im SGB VI ua als "Zusatzleistungen" (siehe §§ 106 ff, 269 ff, 315 ff SGB VI) bezeichneten Zusatzsysteme (Zuschuß zu Krankenversicherungsbeiträgen, Zuschuß zu Pflegeversicherungsbeiträgen, Abfindungen, Steigerungsbeträge , Kinderzuschuß, Auffüllbeträge etc) vermitteln keine Rechte auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des SGB VI (insbesondere keine Rangstelle, keine Beitragszeiten, keine als versichert geltende Arbeitsverdienste, keine "EP", keine Anwendung der "Rentenformel"), sondern einigen Rentenberechtigten Rechte auf zusätzliche Geldzahlungen (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO).

    Infolgedessen räumt die Rechtsordnung dem Versicherten in diesen Fällen nach Vollendung des 65. Lebensjahres und ohne Erfüllung der allgemeinen Wartezeit einen Anspruch auf (anteilige) Beitragserstattung ein (§ 210 SGB VI; siehe dazu eingehend Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO).

    Auch der sog soziale Ausgleich im Leistungsrecht der Altersrentenversicherung beruht nicht etwa auf "staatlicher Fürsorge" (zu Lasten Dritter), sondern auf dem durch die solidarische Finanzierung der Zwangsversicherung der Arbeitnehmer ermöglichten Prinzip der auch leistungsrechtlichen Solidarität zwischen den beitragsrelevant versicherten Mitgliedern des Rentenversicherungsträgers im Kernsystem (dazu eingehend BSG Urteil vom 29. Juni 2000, B 4 RA 57/98 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Ein gerade auf die Begründung von Eigentum zielender "Wille des Gesetzgebers" auch in Fällen ursprünglich "freier" Gewährung wird insbesondere darin deutlich, daß er die Betroffenen, gestützt auf die ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 (nicht: Nr. 7) GG zustehende Kompetenz (BVerfGE 87, 1, 34), einem System zuordnet, das aufgrund der Struktur seines Kernbereichs eine allein von fürsorgerischen Erwägungen des Staates getragene Einräumung subjektiver Rechte typischerweise gerade nicht kennt (siehe hierzu näher Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO), ferner dadurch, daß er sie dort ausdrücklich und nachhaltig inländischen Versicherten gleichstellt, ohne dem ursprünglich anders gearteten Erwerbsgrund ihrer rentenrechtlichen Positionen überhaupt noch Relevanz beizumessen.

    Der Gesetzgeber war zwar (abgesehen vom Grundrechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG für die beitragsrelevant Pflichtversicherten - dh der entgeltlich beschäftigten Arbeitnehmer, der zwangsversicherten Selbstständigen und der auf Antrag Pflichtversicherten -, welche - zusammen mit den freiwillig Versicherten - auch diese Kosten zu etwa vier Fünfteln durch "ihre" Beiträge bezahlen müssen, und abgesehen vom Grundrechtsschutz der Arbeitgeber der zwangsversicherten Arbeitnehmer aus Art. 14 Abs. 1 GG; siehe dazu näher Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO) im Rahmen der ursprünglichen Wahl seines Vorgehens frei gewesen zu bestimmen, ob er den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt die Verwaltung von derartigen Kriegsfolgelasten auferlegen will (vgl entsprechend zur gesetzlichen Unfallversicherung BVerfGE 14, 221, 237 = SozR Nr. 1 zu Art. 120 GG); ebenso stand ihm zunächst frei festzulegen, nach welchen - ihrerseits insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG genügenden - Grundsätzen und in welchem Ausmaß er die Betroffenen den beitragsrelevant versicherten Mitgliedern im Kernsystem der gesetzlichen Rentenversicherung gleichstellen wollte; ein Verfassungsgebot, dies zu tun, gab es nicht.

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