Rechtsprechung
   BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R, 18/10 R, 19/10 R   

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    SGB V § 85 Abs. 4 S. 7; SGB V § 85 Abs. 4 S. 8; SGB V § 85 Abs. 4a S. 1
    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl einer Fachärztin für Chirurgie für von ihr durchgeführte sonographische Untersuchungen

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • SG Berlin, 30.11.2011 - S 83 KA 199/10  

    Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) der

    Ein besonderer Versorgungsauftrag oder eine besondere, für die Versorgung bedeutsame fachliche Spezialisierung im Sinne von Teil F Nr. 3.6 des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28.8.2008 liegt vor, wenn eine im Leistungsangebot der Praxis zum Ausdruck kommende Spezialisierung und eine von der Typik der Arztgruppe abweichende Praxisausrichtung vorliegen, die messbaren Einfluss auf den Anteil der im Spezialisierungsbereich abgerechneten Punkte im Verhältnis zur Gesamtpunktzahl haben (vgl. BSG, Urteile vom 29.06.11, B 6 KA 17/10 R u.a.).

    Zwar wäre grds. nichts dagegen einzuwenden, wenn die Gesamtvertragspartner die Regelungsbefugnis teilweise auf den Vorstand der KÄV weiterdelegieren (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R, Rdnr. 18 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 31; vgl. ferner etwa § 6 Abs. 3 des HVV 2009 der KV Nordrhein [http://www.kvno.de/downloads/hvv0901.pdf] und § 11 des HVV 2009 der KV Baden-Württemberg [http://www.kvbw-admin.de/data/dateiverwaltung/2008-12-10-Honorarverteilung_2009_01.pdf]).

    Für die Frage, wann eine "für die Versorgung bedeutsame fachliche Spezialisierung" vorliegt (einen besonderen Versorgungsauftrag hatte der Kläger nicht), kann die Rechtsprechung des BSG zum besonderen Versorgungsbedarf im Rahmen der Erweiterung der Zusatz- und Praxisbudgets gemäß Nr. 4.3 der Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil B, EBM 1996 zumindest sinngemäß herangezogen werden (siehe hierzu das Urteil der Kammer vom 08.06.2011 - S 83 KA 439/10 (unveröffentlicht) sowie - für die Zeit vor Geltung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28.08.2008 - BSG, Urteile vom 29.06.11, B 6 KA 17/10 R u.a.).

    Diese Kriterien sind auch unter Geltung der RLV geeignet, das Merkmal der besonderen, für die Versorgung bedeutsamen Spezialisierung zu konkretisieren (Vgl. BSG, Urteile vom 29.06.2011, a.a.O.).

    Deutliches Indiz für einen solchen speziellen Leistungsbereich ist die entsprechende Ausweisung dieser Leistungen im EBM-Ä (BSG, Urteil vom 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R, Rdnr. 22).

    Ein Erkenntnis- oder Einschätzungsvorrang der KÄV, der eine Rücknahme der gerichtlichen Kontrolle der Rechtsanwendung legitimieren könnte, besteht insoweit nicht (vgl. dazu BSG, Urteil vom 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 sowie BSG, Urteile vom 29.06.2011, a.a.O.).

    Insofern wäre es grds. auch nicht zu beanstanden, wenn der Beklagten - wie in § 5 Abs. 9 Satz 1 des HVV i.d.F. der 1. Änderungsvereinbarung vom 31.03.2009 - ein Ermessen hinsichtlich der Art und Weise und des Umfanges (nicht aber hinsichtlich des "Ob", vgl. Engelhard , in Hauck/Noftz, SGB V, EL 10/09, § 87b Rdnr. 51; vgl. auch BSG, urteil vom 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R, Rdnr. 26) der Anerkennung der Praxisbesonderheiten eingeräumt wird, das sie unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung pflichtgemäß auszuüben hat.

  • SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 614/10  

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des

    Für eine Sonderregelung bzgl. des RLV-relevanten Fallwerts sind fachgruppentypische Leistungen, unabhängig davon, in welchem Umfang sie von den einzelnen Mitgliedern der Fachgruppe erbracht werden, nicht zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - juris Rdnr. 21 f. u. 31; BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R - juris Rdnr. 17 f. u. 22, jeweils m.w.N.) (hier: allergologische Leistungen einer Hautärztin).

    Der Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung kann zu konkretisierenden Regelungen und Einzelfallentscheidungen, insbesondere zur Beurteilung der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Freistellung von Obergrenzen, ermächtigt werden (vgl. BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - juris Rdnr. 18; BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R - juris Rdnr. 14, jeweils m.w.N.).

    Es würde dem Konzept des Regelleistungsvolumens mit seiner Anknüpfung an fachgruppenbezogene Durchschnittswerte, die alle fachgruppentypischen Leistungen abbilden, widersprechen, wenn ein Teil der Fachgruppe ausschließlich die niedriger bewerteten Leistungen erbringt und abrechnet, während ein anderer Teil ausschließlich die hoch bewerteten Leistungen erbringt und abrechnet und dafür eine individuelle Erhöhung des Regelleistungsvolumens erhalten würde (vgl. BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - juris Rdnr. 21 f.; BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R - a.a.O. Rdnr. 17 f., jeweils m.w.N.).

    Diese zu den Praxisbudgets und den in den Quartalen II/05 bis IV/08 geltenden Regelleistungsvolumina entwickelte Rechtsprechung ist auch auf das ab dem Quartal I/09 geltende Regelwerk anzuwenden (vgl. BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - a.a.O. Rdnr. 31; BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R - a.a.O. Rdnr. 22).

  • SG Berlin, 22.02.2012 - S 83 KA 213/11  

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) 2009 der

    Für die Frage, wann ein besonderer Versorgungsauftrag oder eine besondere, für die Versorgung bedeutsame fachliche Spezialisierung vorliegt, kann die Rechtsprechung des BSG zum besonderen Versorgungsbedarf im Rahmen der Erweiterung der Zusatz- und Praxisbudgets gemäß Nr. 4.3 der Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil B, EBM 1996 zumindest sinngemäß herangezogen werden (siehe hierzu das Urteil der Kammer vom 8.6.2011 - S 83 KA 439/10 (unveröffentlicht) sowie - für die Zeit vor Geltung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28.8.2008 - BSG, Urteile vom 29.6.11, B 6 KA 17/10 R u.a.).

    Deutliches Indiz für einen solchen speziellen Leistungsbereich ist die entsprechende Ausweisung dieser Leistungen im EBM (BSG, Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R, juris Rdnr. 22).

    Diese für die Zeit vor dem 1.1.2009 ergangene und den HVV für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen betreffende Rechtsprechung des BSG kann grundsätzlich auch für die Zeit ab dem 1.1.2009 herangezogen werden (ebenso SG Marburg, Urteil vom 23.11.2011 - S 11 KA 414/10; Urteil vom 16.11.2011 - S 12 KA 614/10; vgl. auch BSG, Urteile vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R, juris Rdnr. 31 und B 6 KA 20/10 R, juris Rdnr. 22), zumal Teil F Nr. 3.6 des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28.8.2008 selbst nicht näher konkretisiert, wann vom Vorliegen einer besonderen, für die Versorgung bedeutsamen fachlichen Spezialisierung auszugehen ist, sondern in quantitativer Hinsicht lediglich (zusätzlich) eine aus den Praxisbesonderheiten resultierende Überschreitung des durchschnittlichen Fachgruppenfallwerts von 30 % fordert.

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  • BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 14/11 R  

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen

    Der Senat hat zu Ziffer 6.3 HVV bereits entschieden, dass diese Regelung keinen allgemeinen (Auffang-) Tatbestand für alle denkbaren Ausnahmefälle enthielt, sondern Anpassungen nur zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung zuließ (Urteile vom 29.6. 2011 - B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 -, B 6 KA 18/10 R, B 6 KA 19/10 R und B 6 KA 20/10 R).

    2011 (B 6 KA 17/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 -, B 6 KA 18/10 R, B 6 KA 19/10 R und B 6 KA 20/10 R) dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles hier eng zu ziehen waren, weil der HVV bereits in Ziffer 6.3 und Ziffer 7.5 Regelungen enthielt, mit denen einerseits besondere Versorgungsstrukturen und andererseits existenzbedrohende Honorarminderungen berücksichtigt wurden.

  • SG Marburg, 23.11.2011 - S 11 KA 414/10  

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag -

    Der Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung kann zu konkretisierenden Regelungen und Einzelfallentscheidungen, insbesondere zur Beurteilung der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Freistellung von Obergrenzen, ermächtigt werden (vgl. BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - juris Rdnr. 18; BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R - juris Rdnr. 14, jeweils m.w.N.).

    Deutliches Indiz für einen solchen speziellen Leistungsbereich ist die entsprechende Ausweisung dieser Leistungen im EBM (vgl. BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - juris Rdnr. 21 f.; BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R - a.a.O. Rdnr. 17 f., jeweils m.w.N.).

    Diese zu den Praxisbudgets und den in den Quartalen II/05 bis IV/08 geltenden Regelleistungsvolumina entwickelte Rechtsprechung ist auch auf das ab dem Quartal I/09 geltende Regelwerk anzuwenden (vgl. BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R - a.a.O. Rdnr. 31; BSG, Urt. v. 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R - a.a.O. Rdnr. 22).

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgets - keine den gesetzlich

    2011 - B 6 KA 17/10 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zu Fallzahlzuwachs-Begrenzungsregelungen: BSGE 89, 173, 182 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 378; zu progressiven Honorareinbehalten: BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 28 RdNr 14; zu Richtgrößen- und Umsatzregelungen: BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 28 ff; zur Vorgabe gleich hoher Budgets für alle (Zahn-) Ärzte: BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 24).
  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R  

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines

    Das Merkmal der Sicherstellung ist in diesem Zusammenhang nicht so eng zu verstehen, dass es nur darauf ankommt, ob ohne den Antragsteller die von ihm erbrachten Leistungen im Planungsbereich nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen (s näher dazu Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 17/10 R).
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 3/11 R  

    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des

    Das Ziel, den Vertragsärzten Kalkulationssicherheit zu geben, charakterisiert (und rechtfertigt) jedoch unter der Geltung einer Budgetierung der Gesamtvergütungen jegliche Form von Honorarbegrenzungsregelungen (vgl zu Individualbudgets: BSGE 83, 52, 56 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 205; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 29; zu Praxisbudgets: BSGE 86, 16, 17 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 116 sowie BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 42/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 61 RdNr 26; zu Teilbudgets: BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zu Fallzahlzuwachs-Begrenzungsregelungen: BSGE 89, 173, 182 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 378; zu progressiven Honorareinbehalten: BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 28 RdNr 14; zu Richtgrößen- und Umsatzregelungen: BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 28 ff; zur Vorgabe gleich hoher Budgets für alle (Zahn-)Ärzte: BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 24).
  • LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 24/09  
    Dass die Klägerin nicht unter die in den Honorarverteilungsregelungen vorgesehenen spezifischen Härtefallklauseln fiel, hindert mithin nicht die Prüfung, ob ihr eine im Wege der ergänzenden gesetzeskonformen Auslegung in die Honorarverteilungsregelungen hineininterpretierte generalklauselartige Härtefallregelung helfen kann (ständige Rechtsprechung, siehe zuletzt BSG 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R).

    Nicht im Streit steht auch eine im Leistungsangebot der Praxis der Klägerin zum Ausdruck kommende Spezialisierung und eine von der Typik der Arztgruppe abweichende Praxisausrichtung mit messbarem Einfluss auf den Anteil der im Spezialisierungsbereich abgerechneten Punkte im Verhältnis zur Gesamtpunktzahl, für die das Bundessozialgericht unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung eines besonderen Versorgungsbedarfs das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ausnahmeregelung angenommen hat (siehe zuletzt BSG 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R).

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 5/11 R  

    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des

    Das Ziel, den Vertragsärzten Kalkulationssicherheit zu geben, charakterisiert (und rechtfertigt) jedoch unter der Geltung einer Budgetierung der Gesamtvergütungen jegliche Form von Honorarbegrenzungsregelungen (vgl zu Individualbudgets: BSGE 83, 52, 56 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 205; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 29; zu Praxisbudgets: BSGE 86, 16, 17 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 116 sowie BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 42/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 61 RdNr 26; zu Teilbudgets: BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zu Fallzahlzuwachs-Begrenzungsregelungen: BSGE 89, 173, 182 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 378; zu progressiven Honorareinbehalten: BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 28 RdNr 14; zu Richtgrößen- und Umsatzregelungen: BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 28 ff; zur Vorgabe gleich hoher Budgets für alle (Zahn-)Ärzte: BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 24).
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 4/11 R  

    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des

  • LSG Hessen, 17.11.2011 - L 4 KA 74/10  

    Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars unter Berücksichtigung einer

  • SG Düsseldorf, 11.07.2012 - S 2 KA 378/10  

    Vertragsarztangelegenheiten

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