BSG, 29.09.1993 - 9/9a RV 34/92

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BSG, 29.09.1993 - 9/9a RV 34/92

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Kriegsopferversorgung - Krankenbehandlung - Ausschluß des Zuschusses für Zahnersatzkosten - Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit

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BSG, 06.03.1996 - 9 RV 11/95
Kostenübernahme für privat durchgeführte dringende Krankenhausbehandlung während …
Den gesetzlich krankenversicherten Versorgungsberechtigten stehen über die Leistungen der Krankenversicherung hinaus bei Nichtschädigungsfolgen keine Ansprüche auf Aufstockung der Leistungen gegen die Versorgungsverwaltung zu, weil der Vorrang der Krankenversicherung abschließend gilt (BSG, Urteil vom 29. September 1993 9/9a RV 34/92 - USK 9379 - SozSich 1994, 473; bestätigt durch BVerfG, Beschluß vom 9. März 1994 - 1 BvR 342/94 -.
BSG, 13.12.1994 - 9 BV 22/94
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