2009 (BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20) unter Fortführung seiner Rechtsprechung vom 16.10.2007 (…BSGE 99, 137 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11) und vom 26.8.

Seien Leistungen rechtswidrig abgelehnt worden und habe der Hilfebedürftige den (nicht entfallenen) Bedarf in der Folgezeit im Wege der Selbsthilfe (etwa unter Rückgriff auf Schonvermögen oder durch Aufnahme von Schulden) oder Hilfe Dritter gedeckt, die die fehlende Unterstützung durch den Sozialhilfeträger substituiert habe, könne, soweit Hilfebedürftigkeit noch aktuell bestehe (s dazu unten), die Leistung ihren Zweck noch erfüllen, weil an die Stelle des ursprünglichen Bedarfs eine vergleichbare Belastung als Surrogat getreten sei (BSGE 104, 213 ff RdNr 19 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20).

Für pauschalierte Leistungen, die - wie hier der Regelsatz des SGB XII, der nach § 23 SGB XII auch Ausländern zu zahlen ist - typisierend von einem Bedarf ausgehen und nicht nur die Höhe des nachzuweisenden Bedarfs typisierend pauschalieren, hat der Senat ausdrücklich ausgeführt, dass auf den Nachweis anderweitiger Bedarfsdeckung verzichtet werden müsse, weil die Pauschale nicht an der von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angenommenen "Existenzschwäche" des Sozialhilfeanspruchs teilnehme (BSGE 104, 213 ff RdNr 20 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20).

Die nachträgliche Erbringung von Leistungen setzt allerdings voraus, dass beim Kläger Bedürftigkeit iS des AsylbLG oder des SGB XII bzw des SGB II ununterbrochen fortbesteht; ist die Bedürftigkeit nur temporär oder auf Dauer entfallen, scheidet eine Nachzahlung in der Regel aus (BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20 RdNr 21).

Denn selbst, wenn Hilfebescheide nach dem BSHG einer nachträglichen Überprüfung i.S.v. § 44 SGB X unterzogen werden können (…str., verneinend st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urt. v. 15.12.1983, BVerwGE 68, 285 ff. …und Urt. v. 13.11.2003, FEVS 55, 320 ff.; auch LSG Bad.-Württ., v. 28.06.2007 - L 7 SO 5884/06 -, zit. in Juris;… bejahend BSG, Urt. v. 26.08.2008, FEVS 60, 350 ff. und Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R -, zit. in Juris), steht der Klägerin vorliegend kein Anspruch auf Rücknahme der bestandskräftigen Hilfebescheide und Nachzahlung des zu Unrecht nicht gewährten Betrages zu.

Denn bei der Frage, in welchem Umfang die bestandskräftigen Hilfebescheide des Beklagten zurückzunehmen und die nicht gewährten Sozialhilfeleistungen nachzuzahlen sind, ist den Besonderheiten des Sozialhilferechts Rechnung zu tragen (…vgl. BSG, Urt. v. 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R -, zit. in Juris;… Urt. v. 26.08.2008, a.a.O. und Urt. v. 29.09.2009, a.a.O., m.w.N.;… Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 Rn. 40).

§ 44 SGB X stellt keine Entschädigungsregelung für rechtswidriges behördliches Handeln dar, sondern soll den Bürger so stellen, als hätte die Behörde von Anfang an rechtmäßig gehandelt (vgl. BSG, Urt. v. 29.09.2009, a.a.O.).

Bedarfe, die nicht mehr vorhanden sind, sind auch nicht mehr nachträglich zu decken (…so ausdr. BSG, Urt. v. 26.08.2008 und Urt. v. 29.09.2009, a.a.O.).

Denn anders als bei pauschalierten Leistungen nach dem SGB XII oder SGB II, die, ohne dass ein Bedarf in der pauschal gewährten Höhe besteht oder nachzuweisen ist, gewährt werden und daher bei fortdauernder Bedürftigkeit im Rahmen von § 44 Abs. 4 SGB X nachzuzahlen sind (vgl. dazu BSG, Urt. v. 29.09.2009, a.a.O.), können Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG aufgrund ihrer Rechtsnatur als Hilfe zur Deckung eines konkreten und gegenwärtigen Bedarfs dann nicht mehr gewährt werden, wenn dieser bereits gedeckt worden ist.

Das BSG habe in seinem Urteil vom 29.9.2009 (Az. B 8 SO 16/08 R) deutlich gemacht, dass eine Nachgewährung von sozialhilferechtlichen Leistungen unter Anwendung des § 44 SGB X nur dann in Betracht komme, wenn der geltend gemachte Bedarf nicht zwischenzeitlich entfallen sei.

Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 29.9.2009 (Az. B 8 SO 16/08 R) den Aktualitätsgrundsatz "gekippt".

Entgegen der in dem angefochtenen Beschluss geäußerten Ansicht des SG ist die Sach-und Rechtslage aus Sicht des Senats auch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 19.9.2009 (B 8 SO 16/08 R) nicht so eindeutig, als dass bereits jetzt ein Bemittelter in vergleichbarer Position wie die Kläger unter Abwägung des Kostenrisikos von der Rechtsverfolgung Abstand nehmen würde (zu diesem Maßstab Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 Rn. 9 m.w.N.).

Auf die Klärung dieser Frage würde es nur dann nicht ankommen, wenn unter Berücksichtigung der Grundsätze, die das BSG (Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 Rn. 18 ff.) im Bereich des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) aufgestellt hat, hier davon auszugehen wäre, dass bereits im Zeitpunkt der Stellung des Antrages nach § 44 SGB am 15.6.2009 Bedürftigkeit der Kläger in diesem Sinne nicht mehr bestand bzw. deren Bedürftigkeit in der Folgezeit weggefallen ist (vgl. zum Ganzen bereits Beschluss des Senats vom 12.1.2011 - L 20 AY 145/10 B).

In beiden Fällen ist neben der Aufhebung der streitgegenständlichen (ablehnenden) Bescheide die Behörde zu verpflichten, die (einer nachträglichen Leistung) entgegenstehenden Bescheide (im Urteil des LSG sind nicht alle bezeichnet) aufzuheben, und zur Leistung zu verurteilen (…BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2; BSGE 104, 213 ff RdNr 9 mwN = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20).

Im Bereich der Sozialhilfe ist insoweit zu berücksichtigen, dass sie grundsätzlich nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dient (sog Gegenwärtigkeitsprinzip) und grundsätzlich nicht als nachträgliche (pauschale) Geldleistung ausgestaltet ist, sondern an einen aktuellen Hilfebedarf anknüpft (BSGE 104, 213 ff RdNr 13 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20 mwN).

2009 (BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20) aufgestellten Grundsätze beachten müssen.

Die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung wird durch die nach deren Erlass ergangene Entscheidung des BSG vom 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R - bestätigt.

Der 20. Senat hat in seiner Entscheidung dem Grunde nach den Ausführungen des BSG im Urteil vom 29.09.2009 (a.a.O.), dem der erkennende Senat folgt, zugestimmt (…Rdz 90 des Juris-Ausdrucks der Entscheidung des 20. Senats des LSG NRW vom 17.05.2010 (a.a.O.)).

Für die nach dem SGB XII zu gewährenden Leistungen ist die Frage der Anwendbarkeit des § 44 SGB X durch die zitierte Entscheidung des BSG vom 29.09.2009 (a.a.O.) im Detail geklärt.

Da aber, wie ausgeführt, vorliegend keine Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Streit sind und der Senat die Rechtsprechung des BSG zur Anwendbarkeit des § 44 SGB X im Bereich des SGB XII mit der Entscheidung vom 29.09.2009 (a.a.O.) für hinreichend geklärt hält, war kein Grund gegeben, die Revision zuzulassen.

Ferner werde verwiesen auf das Urteil des BSG vom 29. September 2009, Az. B 8 SO 16/08 R, juris.

Auf die jüngste Rechtsprechung des BSG zur Erbringung von Grundsicherungs- und Sozialhilfeleistungen für vergangene Bedarfszeiträume (U.v. 29.09.2009, Az. B 8 SO 16/08 R, juris) werde verwiesen.

Das von der Klägerseite angesprochene Urteil des BSG vom 29. September 2009, Az. B 8 SO 16/08 R, sei bereits deshalb nicht einschlägig, weil es im vorliegenden Rechtsstreit vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg nicht um eine Entscheidung nach § 44 SGB X gehe, sondern um eine Entscheidung über einen Erstantrag.

Das von der Klägerseite herangezogene Urteil des BSG vom 29. September 2009, Az. B 8 SO 16/08 R, juris, bestätigt geradezu - anders als die Klägerseite dies offenbar wahrnimmt - den in ständiger Rechtsprechung zum Sozialhilferecht geltenden Grundsatz "keine Hilfe für die Vergangenheit" (vgl. juris - Rd.Nr. 14 der Entscheidungsgründe des genannten Urteils des BSG m.w.N.).

Diesbezüglich hat das Bundessozialgericht (vgl. u.a. BSG, Urteile vom 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R; ferner Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R) aber bereits mehrfach festgestellt, dass ein Asylbewerber, welchem dem Grunde nach Leistungen gemäß § 3 AsylbLG zustehen, keinen Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X (mehr) hat, wenn es zwischenzeitlich zu einem Bedürftigkeitswegfall gekommen ist; denn Leistungen nach dem AsylbLG dienen lediglich der Behebung einer gegenwärtigen Notlage (sog. Gegenwärtigkeitsprinzip) und sind nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestaltet.

Sie müssen für einen zurückliegenden Zeitraum daher nur erbracht werden, wenn die Notlage noch fortbesteht (vgl. im Einzelnen insbesondere BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R).

An einer fortbestehenden, gegenwärtigen Notlage fehlt es aber nicht nur dann, wenn der (ursprünglich) dem Leistungsregime des AsylbLG unterfallende Ausländer durch Erzielung eines entsprechenden Einkommens oder durch den Erwerb von Vermögen nicht mehr bedürftig ist (vgl. hierzu insbesondere BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R).