Rechtsprechung
| BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss wegen fehlender Verordnungsfähigkeit als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; Petö-Therapie; kein Leistungsausschluss wegen fehlender Verordnungsfähigkeit als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; sozialgerichtliches Verfahren; notwendige Be ...
- Bundessozialgericht
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss wegen fehlender Verordnungsfähigkeit als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung
- NWB SteuerXpert START
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Erstattung der Kosten für eine Petö-Block-Therapie - zuständiger Rehabilitationsträger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übernahme der Kosten für eine "Petö-Block-Therapie" als Eingliederungshilfe der Sozialhilfe
Kurzfassungen/Presse
- hilfsmittelmanager.eu (Kurzinformation)
Eingliederungshilfe für PETÖ-Therapie
Sonstiges (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Sozialhilfe
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 29.09.2009, Az.: B 8 SO 19/08 R (Eingliederungshilfe/Petö-Therapie)" von Prof. Dr. Andreas Pattar, original erschienen in: SGb 2010, 649 - 656.
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 25.06.2008 - S 2 (32) SO 32/05
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R
Wird zitiert von ... (43)
- BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …
Mit dieser Umstellung trägt sie der Rechtsprechung des 8. Senats des BSG Rechnung, wonach die Klage zwingend gegen die nach § 70 Nr. 3 SGG für beteiligtenfähig erklärte Behörde zu richten ist, wenn ein Land - wie hier Nordrhein-Westfalen durch § 3 Gesetz zur Ausführung des SGG - das Behördenprinzip eingeführt hat (vgl BSG, Urteil vom 29.9. 2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 25/09
Sozialhilfe
Im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R (Petö) sei durchaus denkbar, dass die beigeladene Krankenkasse durch ihren Bescheid vom 11.05.2006 bestandskräftig über die Gewährung der Leistung entschieden habe und so im Sinne der Rechtsprechung des BSG eine abschließende Zuständigkeit für die Leistungsgewährung begründet habe.Unter Berücksichtigung der Ausführungen des BSG im Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R (Petö) habe die beigeladene Krankenkasse durch ihre Entscheidung konkludent auch eine Leistung der Eingliederungshilfe abgelehnt.
Die Zuständigkeit der beigeladenen Krankenkasse ist (im Außenverhältnis zur Klägerin) auch nicht dadurch entfallen, dass die Klägerin nach der Ablehnung von Leistungen nach dem SGB V durch die Krankenkasse (auf den dortigen Antrag der Klägerin vom 20.04.2006) mögliche Ansprüche nach dem SGB XII (mit entsprechendem Antrag auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII vom 04.07.2006) auch gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verfolgt hat (vgl. zu alledem BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R (Petö)).
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung …
Dem kann nicht entgegengehalten werden, angesichts des Fehlens einer § 78 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vergleichbaren Regelung hätten die Kläger ein Wahlrecht, die Behörde oder die dahinterstehende juristische Person zu verklagen (vgl BSG, Urteil vom 29.9. 2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14).
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes …
Ob die Auffassung des 8. Senats des BSG (, Urteil vom 29.9. 2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) zutrifft, dass eine Klage in diesem Fall zwingend gegen die Behörde und nicht gegen den Rechtsträger zu richten ist, braucht hier nicht entschieden zu werden (zur Gegenansicht vgl BSG Urteil vom 23.4. 2009 - B 9 SB 3/08 R - RdNr 21;… s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 70 RdNr 4). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - L 9 SO 11/08
Sozialhilfe
Der entgegenstehenden Auffassung der Beklagten, wonach es sich bei der Petö-Therapie um eine medizinische Maßnahme handele, deren Kosten allerdings nicht von den Krankenkassen übernommen würden und bei der daher wegen § 54 Abs. 1 S. 2 SGB XII eine Übernahme durch den Sozialleistungsträger ausgeschlossen sei, ist das BSG in seinem Urteil vom 29.09.2009 (Az. B 8 SO 19/08 R) ausdrücklich entgegengetreten.Der 8. Senat des BSG hat vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Abgrenzung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation von Leistungen zur sozialen Rehabilitation nicht nach den in Betracht kommenden Leistungsgegenständen erfolge, sondern nach dem Leistungszweck und sich die Leistungszwecke zwischen medizinischer und sozialer Rehabilitation überschneiden könnten (BSG, Urt. v. 29.09.2009, Az. B 8 SO 19/08 R, Rn. 21).
Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn.1 und 2 SGG liegen vor dem Hintergrund des Urteils des BSG vom 29.09.2009 (Az.: B 8 SO 19/08 R) nicht vor.
- SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 81 R 84/11
Krankenversicherung - Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers an die …
(BSG, Urt. V: 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R; BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.11.2010 - L 31 R 37/10, zitiert nach Juris) Der spätere Antrag bei der Beklagten ist insofern gegenüber der Beigeladenen zu 1.) als Widerspruch (gegen den mangels Rechtsbehelfsbelehrung damals noch nicht bestandskräftigen Verwaltungsakt) auszulegen.Die Zuständigkeit der Beigeladenen zu 1.) im Außenverhältnis zur Klägerin ist auch nicht dadurch entfallen, dass die Klägerin nach der Ablehnung von Leistungen nach dem SGB V durch die Krankenkasse mögliche Ansprüche nach dem SGB VI nicht mehr dieser gegenüber, sondern gegenüber dem Rentenversicherungsträger verfolgt hat; eine nach § 14 SGB IX begründete Zuständigkeit ist endgültig § 14 SGB IX soll nicht nur im Interesse des behinderten Menschen Zuständigkeitszweifel beseitigen; die Vorschrift soll vielmehr auch Rechtssicherheit schaffen, indem eine - im Außenverhältnis - einmal begründete Zuständigkeit erhalten bleibt (BSGE 93, Seite 283; BSGE 101, Seite 207; BSG, Urt.v.29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R).
Jedoch ist es entsprechend dem Schutzzweck des IX erforderlich, diese Rechtsprechung nicht auf Fälle der Geltendmachung von Rehabilitationsleistungen zu übertragen (vgl. hierzu auch BSG vom 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R; BSG Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R, zitiert nach Juris).
- BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 15.11
Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Selbstbeschaffung; selbst …
17 aa) Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, d.h. zur sozialen Rehabilitation, und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind anhand der Bedürfnisse, die mit der Leistung befriedigt werden sollen, voneinander abzugrenzen (…vgl. BSG, Urteile vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 32/07 R - SozR 4-3500 § 54 SGB XII Nr. 5 Rn. 17 und vom 29. September 2009 - B 8 SO 19/08 R - SozR 4-3500 § 54 SGB XII Nr. 6 Rn. 21). - BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …
Der Oberbürgermeister ist als Behörde der Stadt Bochum nach § 70 Nr. 3 SGG iVm § 3 des Gesetzes zur Ausführung des SGG im Lande NRW (vom 8.12.1953 - GVBl NRW 412 -, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 26.1. 2010 - GVBl NRW 30) iVm § 63 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land NRW (in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7. 1994 - GVBl NRW 666 -, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 - GVBl NRW 950) beteiligtenfähig (zum Behördenprinzip vgl Senatsurteile vom 29.9. 2009 - B 8 SO 19/08 R - und vom 2.2. 2010 - B 8 SO 21/08 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 9 SO 452/11
Sozialhilfe
Im Hinblick auf den Wortlaut ("Bedürfnisse"), aber auch im Hinblick auf das Ziel der Eingliederungshilfe gilt bei Beurteilung der Erforderlichkeit aber stets individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegensteht (vgl. BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R -, juris Rn. 22;… Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R -, juris Rn. 26).Auf die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB IX kommt es nicht an, weil Leistungen der Eingliederungshilfe wegen des in § 10 Abs. 3 SGB XII geregelten Vorrangs der Geldleistung grundsätzlich nicht als Sach-, sondern als Geldleistung zu erbringen sind (vgl. BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R -, juris Rn. 11 f.;… Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R -, juris Rn. 20).
- BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein …
Der Kläger hat insoweit kein Wahlrecht, ob er die Behörde oder die juristische Person verklagt (BSG, Urteil vom 29.9. 2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14). - BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R
Anspruch schwerbehinderter Menschen auf unentgeltliche Beförderung; Ausstellung …
- BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - …
- BSG, 29.04.2010 - B 9 SB 1/10 R
Feststellung eines Grades der Behinderung für eine nach § 60a Abs. 2 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 7 A 10796/10
Jugendhilferecht
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 1/10 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 7 A 10420/11
Jugendhilferecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 20 SO 75/07
Sozialhilfe
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
- LSG Hessen, 25.09.2012 - L 2 R 308/11
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 23.09
Anspruch auf Eingliederungshilfe unter dem Gesichtspunkt der Hilfe zu einer …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 SO 38/09
Sozialhilfe
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus …
- SG Köln, 21.09.2012 - S 33 R 1128/11
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 9 SO 26/11
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2010 - L 19 (20) AS 45/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2010 - L 9 SO 39/08
Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel beim Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 13 SB 58/10
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- SG Köln, 31.03.2010 - S 21 SO 199/09
Sozialhilfe
- SG Karlsruhe, 26.07.2012 - S 1 SO 580/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 453/07
Kostenerstattung; Hilfsmittel; Drahtlose Übertragungsanlage; Schulische …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2011 - L 9 SO 37/10
Eingliederungshilfe; Hilfe zur angemessenen Schulbildung; Petö-Therapie
- SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 61 KR 221/10
Krankenversicherung - Erfüllung von Sachleistungsansprüchen - Auswahlermessen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 9 SO 40/09
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 3457/10
SGB VIII § 35a; SGB XII § 54
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - digitales Hörgerät - zuständiger …
- SG Aachen, 19.07.2011 - S 20 SO 128/10
Sozialhilfe
- SG Aachen, 05.06.2012 - S 20 SO 176/11
Sozialhilfe
- LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - L 5 KR 50/09
- VG Düsseldorf, 07.09.2011 - 19 L 1057/11
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