BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Bundessozialgericht
NWB SteuerXpert START
SGB XI § 59 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der Pflegeversicherung ab 1.4.2004, zuständiger Sozialversicherungsträger
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

anwalt.de (Kurzinformation)
Pflegeversicherungsbeitrag: Überbürdung auf Rentner verfassungsgemäß

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LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 40/06
Erwerbsminderungsrente - Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung durch …
In jenem Verfahren, in dem die Prozessbevollmächtigten des Klägers des vorliegenden Verfahrens ebenfalls als Prozessbevollmächtigte des dortigen Klägers tätig waren, hat das BSG die vom Senat zugelassene Revision des Klägers durch Urteil vom 29.11.2006 (Az.: B 12 R 5/06 R) zurückgewiesen.
LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 61/06
Rentenabschlag vor Vollendung des 60. Lebensjahres beim Anspruch auf …
In jenem Verfahren, in dem die Prozessbevollmächtigten der Klägerin des vorliegenden Verfahrens ebenfalls als Prozessbevollmächtigte des dortigen Klägers tätig waren, hat das BSG die vom Senat zugelassene Revision durch Urteil vom 29.11.2006 (Az.: B 12 R 5/06 R) zurückgewiesen.