BSG, 29.11.2007 - B 13 R 7/07 R

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BSG, 29.11.2007 - B 13 R 7/07 R

lexetius.com
Anspruch auf Erstattung von Beiträgen - Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
openjur.de
Anspruch auf Erstattung von Beiträgen; Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR; Verfassungsmäßigkeit

Bundessozialgericht
Anspruch auf Erstattung von Beiträgen - Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
NWB SteuerXpert START
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Berufssoldaten der NVA auf Erstattung von Beiträgen
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Anspruch auf Erstattung von Beiträgen - Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit

wkdis.de (Pressemitteilung)
Keine Erstattung der als Berufssoldat der NVA und der Bundeswehr gezahlten Beiträge
rentenberater.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Erstattung von Beiträgen aus Sonderversorgungssystem der DDR für ehemaligen NVA-Soldaten

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2008 - L 3 R 422/06
Berücksichtigung einer Strafarrestzeit während des Wehrdienstes bei der …
Der Begriff des "Wehrdienstes auf Grund gesetzlicher Pflicht" ist als Einheit zu sehen und ist dahingehend auszulegen, dass der allgemein nach dem Gesetz geschuldete Grundwehrdienst gemeint ist (vgl. hierzu Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 1. Februar 2005 - B 8 KN 5/03 R - Die Beiträge Beilage 2005, 211 ff. und Urteil vom 29. November 2007 - B 13 R 7/07 R -).
Vor dem Hintergrund der Urteile des BSG vom 1. Februar 2005 (- B 8 KN 5/03 R - Die Beiträge Beilage 2005, 211 ff.) und vom 29. November 2007 (- B 13 R 7/07 R -) handelt sich um eine Entscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht [Die Beklagte wünscht allerdings die Zulassung der Revision, 89 RS].
BSG, 10.07.2012 - B 13 R 26/10 R
Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - …
Vielmehr führt der Kläger bei unverändertem Lebenssachverhalt lediglich eine weitere Rechtsgrundlage an, aus der sich seiner Meinung nach der geltend gemachte Beitragserstattungsanspruch herleiten lässt (vgl auch BSG SozR 4-2600 § 210 Nr. 1 RdNr 16).