Ob Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Auskunftspflichten durch "in Dienst genommene" Arbeitgeber durch Verwaltungsakt zu verfolgen sind (str, vgl. dazu BSGE 66, 176, 181 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1), kann der Senat offenlassen.

Deshalb ist auch hier nicht auf die Frage einzugehen, inwieweit sich Schadensersatzpflichten ergeben, wenn innerhalb von Versicherungsverhältnissen Pflichten verletzt werden (vgl. dazu BSGE 45, 119, 125; 66, 176.187; 70, 186, 188, 193; ferner Urteil des 12. Senats vom 18. November 1993 - 12 RK 26/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Vielmehr muß die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruches erkennbar vom Gesetz erstrebt sein oder zumindest im Rahmen des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) und im Anschluß hieran das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden haben (BGHZ 46, 17, 23; BGH NJW 1976, 2129; BSGE 66, 176, 182/83; vgl. ferner BGHZ 116, 7, 12 f = ZIP 1991, 1597 m.w.N.).

Damit dient § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB X der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung und nicht dem Vermögensschutz (so auch zur Frage der Mitwirkungslast der Beteiligten nach § 60 SGB I als Schutzgesetz BSGE 66, 176, 183; BVerwG, DÖV 1993, 344, 345).

Zwar kann die Sanktion als Ordnungswidrigkeit ein wertvoller Hinweis sein (vgl. RGZ 138, 165), besagt jedoch für sich allein in dieser Hinsicht nichts Entscheidendes (BGHZ 84, 312, 317; BSGE 66, 176, 183).

Auf einen ungeschriebenen öffentlich-rechtlichen oder auf einen aus zivilrechtlichen Vorschriften abgeleiteten Schadenersatzanspruch gegen den Leistungsempfänger konnte die BA eine Rückforderung der Krankenversicherungsbeiträge nach der Rechtsprechung ebenfalls nicht stützen (vgl BSGE 66, 176 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1;… BSGE 67, 232 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2;… BSG SozR 3-4100 § 157 Nr. 1).

Denn in solchen Fällen habe der Leistungsbezieher aus den Beitragsleistungen der BA regelmäßig keinen Vorteil, sondern "bereichert" seien aufgrund der zweifachen Entrichtung von Beiträgen letztlich die Krankenkassen, dh eine oder beide Krankenkassen, bei denen die beiden Versicherungen durchgeführt worden seien (BSGE 66, 176 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1;… SozR 3-4100 § 157 Nr. 1; vgl auch BSG Urteil vom 18. Mai 1983 - 12 RK 27/82 - USK 8390).

Zugleich hatte das BSG darauf hingewiesen, daß in solchen Fällen zweifacher Beitragsentrichtung aufgrund zweier zur Beitragspflicht führender Tatbestände ein Ausgleich zugunsten der BA ohne weiteres durch Rückzahlung der Beiträge von der "begünstigten" Krankenkasse erfolgen könnte, so daß daran zu denken sei, der BA de lege lata eine solche Ausgleichsmöglichkeit zu eröffnen (BSGE 66, 176 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1;… SozR 3-4100 § 157 Nr. 1).

Hierbei hatte das BSG auch wiederholt auf eine in dieselbe Richtung gehende Anregung des Bundesrechnungshofs in seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 1987 (BT-Drucks 11/872, S 43 f) verwiesen (BSGE 66, 176 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1;… BSGE 67, 232 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2;… SozR 3-4100 § 157 Nr. 1).

Denn aus der Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen (BT-Drucks 12/3211, S 28 zu Nr. 45), die ausdrücklich auf die Urteile des BSG vom 30. Januar 1990 (BSGE 66, 176 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1) und vom 26. September 1990 (…BSGE 67, 232 ff = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2) Bezug nimmt, geht einerseits hervor, daß der Gesetzgeber den in § 157 Abs. 3a Satz 1 AFG (jetzt § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III) normierten Erstattungsanspruch gegen den Leistungsbezieher deshalb eingeführt hat, weil er die bis dahin geltende Rechtslage, nämlich das Fehlen einer Anspruchsgrundlage für die Rückforderung von Krankenversicherungsbeiträgen vom Leistungsbezieher, als unbefriedigend empfand.