Rechtsprechung
| BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - Nebenbeschäftigung - Zur-Verfügung-Stehen - wöchentliche Arbeitszeit - Anforderung - Beurteilung - persönliche Eignung - Anfechtungsklage - Nebenbestimmung - Zulassungsbescheid - Bedarfsplanungsrecht - Interessen- und Pflichtenkollision - Berufsfreiheit
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung für die vertragsärztliche Versorgung bei Nebenbeschäftigung, persönliche Eignung für die Leistungserbringung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (7)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Zulassung als Vertragsarzt: Interessen- und Pflichtenkollision ist zu prüfen
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Zulassung als Vertragsarzt
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- vpp.org (Kurzinformation)
Abstrakte Möglichkeit der Interessenkollision genügt
- vpp.org (Kurzinformation)
Gerichtskosten für Vertragsarztsachen nur für neue Fälle
- vpp.org (Kurzinformation)
Psychotherapeutin - Umfang der Nebentätigkeit - Nur 13 Nebentätigkeitsstunden erlaubt
- vpp.org (Pressemitteilung)
Psychotherapeutin - Umfang der Nebentätigkeit
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gleichzeitige Tätigkeit als Chefarzt und Vertragsarzt nur in Ausnahmefällen möglich
Verfahrensgang
- SG Mainz, 17.05.2000 - S 1 KA 75/00
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.05.2001 - L 5 KA 32/00
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 89, 134
- NJW 2002, 3278 (Ls.)
- NZS 2003, 270
Wird zitiert von ... (86)
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats dürfen Zulassungsentscheidungen nach Maßgabe gesetzlicher Regelungen mit Nebenbestimmungen versehen werden, die dann alleiniger Gegenstand von Anfechtungsklagen sein können (BSGE 89, 134, 135 ff = BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 19 ff;… BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 6).Der Senat weist allerdings darauf hin, dass er uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung festhält, dass die psychologische Behandlung ehemaliger Straftäter, bei der die Durchsetzung strafgerichtlicher Therapieauflagen und die Verhinderung von Rückfalltaten im Vordergrund stehen, typischerweise keine Behandlung iS des Krankenversicherungsrechts ist, ein Psychologischer Psychotherapeut mithin für derartige Behandlungen auch nicht zugelassen werden kann (…vgl BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 1; vgl zu möglichen Interessenkollisionen auch BSGE 89, 134, 144 ff = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 28 ff;… BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 3).
2002 ihren Ausgangspunkt genommen und ist in nachfolgenden Entscheidungen bestätigt worden (Urteil vom 30.1. 2002, - BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3;… Urteil vom 11.9. 2002 - SozR 3-5520 § 20 Nr. 4;… Urteil vom 5.2. 2003 - SozR 4-2500 § 95 Nr. 2;… Beschluss vom 29.11.2006 - SozR 4-1500 § 153 Nr. 3; diese Rspr bestätigend BVerfG [Kammer], Beschlüsse vom 23.9. 2002 - 1 BvR 1315/02 - und vom 12.2. 2003 - 1 BvR 59/03 -).
Er muss aber entsprechend dem Bedürfnis nach Sicherung einer ausreichenden und zweckmäßigen vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten und den Gegebenheiten seines Praxisbereichs regelmäßig zu den üblichen Sprechzeiten für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen und in den Grenzen der Zumutbarkeit und Üblichkeit auch für Notfallbehandlungen und für andere wichtige Fälle außerhalb der Sprechzeiten tätig sein können (BSGE 89, 134, 137 ff = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 21 ff;… BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 39).
2002 dargelegt, dass es angesichts der höchst unterschiedlichen Praxistätigkeit von Vertragsärzten mit großen Schwierigkeiten verbunden ist, eine zeitliche Grenze für den üblichen Aufwand für die vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Tätigkeit von der hierfür tatsächlich aufgewandten Arbeitszeit der Leistungserbringer her zu ziehen (BSGE 89, 134, 139 ff = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 23 ff).
Dabei ist Ausgangspunkt der Beurteilung, dass Beschränkungen aufgrund einer anderweitigen Erwerbstätigkeit grundsätzlich geeignet sind, sich auf die gleichzeitige Tätigkeit im System des SGB V störend auszuwirken (BSGE 89, 134, 140f = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 25).
Allerdings ist der "zeitlich übliche" Einsatz der Arbeitskraft gerade im Dienstleistungssektor über die Jahre wandelbar (so schon der Senat in BSGE 89, 134, 138 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 22), wobei er sich seit der Entscheidung aus dem Jahr 2002 in der Tendenz nach oben entwickelt hat (Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 16 RdNr 12 aE; ders GesR 2004, 353, 355 Fußnote 15) und auch unter Berücksichtigung der aktuellen Arbeitsverhältnisse nicht einheitlich zu bestimmen ist.
Sie berücksichtigt aber auch die Grenze menschlicher physischer und auch psychischer Belastbarkeit, die allgemein bei 65 Stunden pro Woche liegen dürfte (von solchen geleisteten Höchstarbeitszeiten für Vertragsärzte berichtet der Senat in BSGE 89, 134, 139 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 23).
Nicht maßgebend sein kann dagegen für die wöchentliche Höchststundenzahl eine (vermeintliche) individuelle Grenze oder eine individuell vom einzelnen Bewerber angegebene (so der Senat schon zum vollen Versorgungsauftrag BSGE 89, 134, 143 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 27 f).
Um eine Systemstörung zu vermeiden, verbietet sich aber eine zu große Ungleichheit in den Verhältnissen der Leistungserbringer (vgl BSGE 89, 134, 142 f = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 26 f;… BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 40 f).
2002 ausgeführt, dass es Hinweise für eine solche Entwicklung gerade im Bereich der Psychologischen Psychotherapie gibt (vgl BSGE 89, 134, 142 f = SozR 5520 § 20 Nr. 3 S 27).
Den geringfügigen Nachteilen hieraus steht der Zugang zu dem großen Kreis der gesetzlich Versicherten mit den damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten gegenüber (vgl BSGE 89, 134, 151 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 36;… SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 44).
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …
Sie schließt sich der Auffassung des Beklagten an und verweist ergänzend auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 20/01 R -.Bei dieser der Zulassung beigefügten Nebenbestimmung handelt es sich um eine durch § 20 Abs. 3 Ärzte-ZV ausdrücklich zugelassene (aufschiebende) Bedingung iS von § 32 Abs. 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die isoliert anfechtbar ist (Urteil des Senats vom 30. Januar 2003 - BSGE 89, 134, 136 f = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 20 f mwN).
Andernfalls würden Zulassungsbewerber, die unter einer von ihnen für rechtswidrig gehaltenen Bedingung zugelassen worden sind und gegen diese im Wege von Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen (vgl die Konstellation im Senatsurteil vom 30. Januar 2002, BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3), gegenüber anderen Ärzten benachteiligt, die - wie der Kläger - die Bedingung bestandskräftig werden lassen, ihren Eintritt aber nicht herbeiführen.
Nach der Rechtsprechung des Senats steht ein in einem Beschäftigungsverhältnis befindlicher Bewerber um die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut iS von § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV für die Versorgung der Versicherten nur dann in erforderlichem Umfang zur Verfügung, wenn die Arbeitszeit im Beschäftigungsverhältnis nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich beträgt (Urteil vom 30. Januar 2002, BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3;… bestätigt durch Senatsurteil vom 11. September 2002 - B 6 KA 23/01 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil vom 30. Januar 2002 (BSGE 89, 134 = SozR aaO) nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG nicht ersichtlich sei (BVerfG , Beschluss vom 23. September 2002 - 1 BvR 1315/02).
Daraus folgt, dass die Gesichtspunkte, die der Senat aus dem Recht der vertragsärztlichen Bedarfsplanung für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV abgeleitet hat (BSGE 89, 134, 142 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 26), auch für Anästhesisten Geltung beanspruchen.
An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert, wie sich aus den Ausführungen im Senatsurteil vom 30. Januar 2002 zu § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV für den Bereich der Psychologischen Psychotherapeuten ergibt (BSGE 89, 134, 144 ff = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 29 ff).
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …
Dies hat das BSG mit einem Umfang von höchsten 13 Stunden je Woche konkretisiert (zum Gesichtspunkt der Prägung des Gesamtbildes besonders deutlich BSGE 89, 134, 140 f = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 25;… BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 40).So hat das BSG sich in diesen Urteilen zB bereits mit dem Gesichtspunkt des Schutzes des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz auch für Zweitberufe befasst (s BSGE 89, 134, 150 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 35;… BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 43), ebenso mit der Frage eines Bestandsschutzes nach bereits jahrelanger gleichzeitiger Tätigkeit als (Delegations-)Psychotherapeut und als abhängig Beschäftigter (s BSGE 89, 134, 149 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 34), mit der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs der Versagung der Kassenzulassung (…s BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 44) und schließlich mit der Frage, ob ein größeres Ausmaß an Nebentätigkeit ausnahmsweise dann hingenommen werden kann, wenn im Einzelfall konkrete Beeinträchtigungen des Zur-Verfügung-Stehens im Sinne des § 20 Abs. 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) durch die Nebentätigkeit nicht feststellbar sind (s BSGE 89, 134, 146, 148 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 30, 32).
Auch die vom Kläger angeführte Entscheidung BVerfGE 87, 287, war damals bereits bekannt und ist vom BSG berücksichtigt worden, wie daraus ersichtlich ist, dass das BSG sie ausdrücklich aufgegriffen hat (s BSGE 89, 134, 150 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 35;… BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 43).
Im Übrigen hätte eine umfassende Würdigung seitens des Klägers erfordert, dass er über die beiden von ihm angeführten Urteile des BSG hinaus (BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 und BSG SozR 3-2500 § 20 Nr. 4) auch das weitere Urteil vom 5. Februar 2003 einbezieht (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 15-17; evtl ferner die diese Rechtsprechung bestätigenden Entscheidungen des BVerfG , Beschlüsse vom 23. September 2002 - 1 BvR 1315/02 - und vom 12. Februar 2003 - 1 BvR 59/03 -).
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Auflage - Entfernung der Wohnung von …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dürfen Zulassungsentscheidungen nach Maßgabe näherer gesetzlicher Regelungen mit Nebenbestimmungen versehen werden, die dann (alleiniger) Gegenstand von Anfechtungsklagen sein können (zuletzt BSGE 89, 134, 135 ff = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 19 ff).Danach kann ein Arzt, bei dem Hinderungsgründe iS des § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV vorliegen, unter der Bedingung zugelassen werden, dass das Zulassungshindernis innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit der Zulassung beseitigt wird (dazu näher BSGE 89, 134, 136 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 20 f).
- SG Magdeburg, 26.08.2009 - S 1 KA 168/07 Dem steht nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch nicht entgegen, dass es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt mit einer unselbständigen Nebenbestimmung in Form einer Bedingung entsprechend § 32 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) handelt (Urteil des BSG vom 30.1.2002. - B 6 KA 20/01 R (Rn 20 und 23), SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 und Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 9. Aufl., § 77 Rn 5g m. w. N.).
Den zeitlichen Umfang, den eine Tätigkeit oder ein Beschäftigungsverhältnis neben einer vollen vertragsärztlichen bzw. -psychotherapeutischen Zulassung haben darf, hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung auf 13 Stunden Arbeitszeit wöchentlich eingeschätzt (für Psychotherapeuten vgl. unter Aufgabe älterer Rechtsprechung Urteile vom 30.1.2002 - B 6 KA 20/01 R, BSGE 89, 134 ff. …und vom 11.9.2002 - B 6 KA 23/01 R, SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 sowie Beschluss vom 11.12.2002 - B 6 KA 61/02 B, zitiert nach www.juris.de;… zuletzt vor der Änderung des § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V und Einführung des § 19a Ärzte-ZV zum 1. Januar 2007 durch das VÄndG (Halbierung des Versorgungsauftrages): Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B, SozR 4-1500 § 153 Nr. 3).
Die Kammer teilt die vom Bundessozialgericht (B 6 KA 20/01 R, a. a. O.) vertretene Auffassung, dass der menschlichen Arbeitskraft physische (und psychische) Grenzen gesetzt sind, deren Außerachtlassung eine vollwertige persönliche Leistungserbringung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung gefährdet (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV, § 15 Abs. 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte).
Andere Tätigkeiten haben sich daneben als zweitrangig unterzuordnen und dürfen nur in dem Umfang ausgeübt werden, mit dem sie der vertragsärztlichen bzw. vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit nicht schaden (zur Gefahr einer der geordneten Sicherstellung gegenläufigen Entwicklung bei der Zulassung von Psychotherapeuten vgl. BSG, B 6 KA 20/01 R, a. a. O., Rn. 30 und 31).
Im Ergebnis liegt kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz vor, weil die Vorschriften der Ärzte-ZV ähnlich wie andere (weit restriktivere) Nebentätigkeitsregelungen eine zulässige Schranke darstellen (vgl. BSG, B 6 KA 20/01 R, a. a. O., Rn. 40).
- LSG Bayern, 14.11.2012 - L 12 KA 145/12
Wegen einstweiliger Anordnung
Ebenso gehe das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 30.01.2002, Az. B 6 KA 20/01R; BSG, Urteil vom 13.10.2010, Az. B 6 KA 40/09 R) für eine vollschichtige Beschäftigung von einer zeitlichen Inanspruchnahme von circa 39 bis 41 Stunden aus.Diese Auffassung wird gestützt durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.01.2002 (B 6 KA 20/01), in der das BSG feststellt, dass eine Nebentätigkeit grundsätzlich 1/3 der üblichen Wochenarbeitszeiten nicht überschreiten dürfe.
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 23/01 R
Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbewerber - Beschäftigungsverhältnis - …
Die Entscheidung des Beklagten, die Zulassung der Klägerin zur vertragsärztlichen Versorgung abzulehnen, ist nach dem Inhalt des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV und nach den Grundsätzen der dazu ergangenen aktuellen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 20/01 R - BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3) rechtmäßig, weil sie iS von § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV "wegen eines Beschäftigungsverhältnisses ... für die Versorgung der Versicherten persönlich nicht in erforderlichem Maße zur Verfügung" stünde.Ob die Revision der Klägerin darüber hinaus auch deshalb ohne Erfolg bleiben müsste, weil - worauf der Beklagte in der Begründung seines Beschlusses maßgeblich abgestellt hat - die konkrete Ausgestaltung der ihr arbeitsvertraglich obliegenden Pflichten bei der Ausübung der Beschäftigung bei ihrem Arbeitgeber iS von § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV ihrem Wesen nach mit vertragsärztlicher Tätigkeit unvereinbar ist, weil die Klägerin auf Grund beider von ihr angestrebten ärztlichen Tätigkeiten einer rechtlich nicht hinnehmbaren und durch eine Verpflichtungserklärung nicht zu beseitigenden Interessen- und Pflichtenkollision ausgesetzt wäre (s dazu ebenfalls im Einzelnen Urteil des Senats vom 30. Januar 2002 - BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3), muss bei alledem nicht entschieden werden.
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 5 KA 3245/07
Vertragsarzt - Einführung von Teilzulassung bzw hälftigem Versorgungsauftrag - …
Diese müsse vielmehr zweifelsfrei den Hauptberuf ausmachen bzw. das Schwergewicht der beruflichen Tätigkeit bilden und ihr das Gepräge geben (BSG, Urt. v. 30.1.2002, - B 6 KA 20/01 R -).Eine andere Beurteilung sei erst dann gerechtfertigt, wenn die Arbeitszeit in der anderen Erwerbstätigkeit einen deutlich geringeren als halbtäglichen Umfang habe, nämlich bei einer Arbeitszeit von höchstens einem Drittel der üblichen Wochenarbeitszeit, also etwa 13 Wochenstunden (BSGE 89, 134;… BSG, Urt. v. 11.9.2002, - B 6 KA 23/01 R -).
Er bezieht sich auf die bisherige Rechtsprechung zu Nebentätigkeiten eines Vertragsarztes (BSG, Urt. v. 30.1.2002, - B 6 KA 20/01 R - LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.1004, - L 5 KA 4212/03 -) und trägt ergänzend vor, der (Voll-)Vertragsarzt müsse mindestens über 20 Stunden wöchentlich in eigener Praxis verfügbar sein; bei Teilzulassungen sei daher eine Verfügbarkeit von mindestens über 10 Stunden wöchentlich notwendig.
Die (bisherige) Rechtsprechung des BSG zu Nebenbeschäftigungen der Vertragsärzte (vgl. das Grundsatzurteil vom 30.1.2002 (- B 6 KA 20/01 R -) geht von der Bestimmung in § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV aus.
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - …
Die Notwendigkeit eines Mindestumfangs an vertragsärztlicher Tätigkeit für eine (Sonderbedarfs-) Zulassung findet ferner eine Stütze in § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV, wonach ein Arzt für den Erwerb einer Zulassung nur dann geeignet ist, wenn er für die vertragsärztliche Versorgung "in erforderlichem Maße zur Verfügung steht", was dahin ausgelegt wird, dass er vor allem als Vertragsarzt tätig sein muss und Nebentätigkeiten nur in untergeordnetem Ausmaß ausüben darf (zu dieser Rspr s zB BSGE 89, 134, 140 f = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 25;… BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 40;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 16;… BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 15). - SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 20/06
Vertragsarzt - Anstellung als Chefarzt der Abteilung Diabetologie mit …
Das Bundessozialgericht (BSG) geht nunmehr davon aus, dass die zeitliche Inanspruchnahme des Zulassungsbewerbers durch ein Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich nicht mehr als ein Drittel der üblichen wöchentlichen Arbeitszeit, also ca. 13 Wochenstunden, betragen darf (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2002 -B 6 KA 20/01 R -BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 = NJW 2002, 3278 = juris Rdnr. 31).Lediglich rein technisch administrative, organisatorische, dokumentarische oder publizistische Aufgaben dürfen wahrgenommen werden, wobei auch einer Psychotherapeutin gestattet sein müsste, für kurzfristig erforderlich werdende Behandlungen bzw. Kriseninterventionen in ihrer Arbeitsstelle abkömmlich zu sein (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2002 -B 6 KA 20/01 R -BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 = juris Rdnr. 38).
Patientenbezogen ist auch die Tätigkeit der Psychiater und Psychotherapeuten (…vgl. BSG, Urt. v. 25.11.1998 -B 6 KA 18/98 B - juris Rdnr. 4; BSG, Urt. v. 30.01.2002 B 6 KA 20/01 R -BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 = juris Rdnr. 35).
Soweit die Gefahr von Interessen- und Pflichtenkollisionen vorliegt, kann diese nicht durch eine Selbstverpflichtungserklärung beseitigt werden (vgl. BSG v. 30.01.2002 -B 6 KA 20/01 R -BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 = juris Rdnr. 37).
- SG Marburg, 19.06.2006 - S 12 KA 1024/05
Kostentragung bei Streitigkeit um Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B
Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
- BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R
Ambulantes Operieren - Anästhesie-Zuschlag nach Nr 90 EBM-Ä -Allgemein- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 11 KA 4/00
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Eignung bzw Nichteignung - …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 173/05
- SG Marburg, 06.06.2007 - S 12 KA 941/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - psychologische Psychotherapeutin - …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 30/00 R
Vertragsärztliche Vergütung - Neustrukturierung durch Praxis- und Zusatzbudgets - …
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 3/06 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - keine Ermächtigung für psychologische …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 22/01 R
Vertragsarzt - Neurologe - Ausschluss von der Erbringung psychiatrischer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 47/08
Sonderbedarfszulassung und Zweigpraxen
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.04.2005 - L 5 KA 63/04
Nebentätigkeit von Arzt für Humangenetik
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 12 KA 187/05
- LSG Hamburg, 11.08.2004 - L 2 KA 4/01
Rechtmäßigkeit der Zulassung unter der Bedingung zur …
- LSG Hessen, 29.11.2007 - L 4 KA 56/07
Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 48/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 17/05
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ablehnung der Zulassung wegen …
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 109/02
- LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2008 - L 4 B 405/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - einstweiliger Rechtsschutz - Ermächtigung …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R
Vertragsarzt - Zulassungsverzicht - bestandskräftige Nachbesetzung seines …
- LSG Berlin, 19.06.2002 - L 7 KA 33/01
- SG Aachen, 22.07.2011 - S 7 KA 3/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 5 KA 2841/01
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 13/09 R
Vertragsarzt - Vergütung zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger …
- SG Hamburg, 22.05.2002 - S 3 KA 1079/00
- LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 10/08
Medizinisches Versorgungszentrum - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung bei einer …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 65/02 B
Eignung als Vertragspsychotherapeut
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 61/02 B
Zulassung als Vertragspsychotherapeut
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 11 KA 31/04
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 11 KA 29/04
Vertragsarztrecht
- LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 257/03
- LSG Hessen, 13.11.2007 - L 4 KA 57/07
Genehmigung einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit außerhalb des …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 116/03 B
Tätigkeit als Supervisor in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, …
- LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 4/04
- LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 258/03
- LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 2/04
- LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 259/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2002 - L 11 KA 146/00
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 27.08.2007 - S 12 KA 346/07
Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulassung - Residenzpflicht - keine …
- SG Marburg, 05.11.2008 - S 12 KA 519/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 95/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 368/03
- LSG Sachsen, 14.12.2011 - L 1 KA 25/10
Rechtmäßigkeit der Heranziehung angestellter Ärzte eines Medizinischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - L 11 KA 191/01
Vertragsarztrecht
- SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
- LSG Berlin, 10.04.2002 - L 7 KA 52/01
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02
- LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 3/03
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Kart 1/04
Die mit den Vorschriften der § 8 Abs. 3 S. 8 PBefG und § 12 Abs. 7 S. …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2008 - L 4 B 405/06
- SG Marburg, 01.07.2009 - S 12 KA 886/08
Vertragsärztliche Versorgung - keine Sonderbedarfszulassung einer im Rahmen eines …
- LSG Sachsen, 22.09.2010 - L 1 KA 7/09
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Berechnung des abrechenbaren …
- LSG Bayern, 03.03.2004 - L 12 KA 4/02
- LSG Berlin, 10.04.2002 - L 7 KA 60/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 193/01
Vertragsarztrecht
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2002 - L 5 KA 4356/01
Residenzpflicht bei der Zulassung von Vertragsärzten
- LSG Bayern, 03.03.2004 - L 12 KA 66/02
- SG Aachen, 15.07.2004 - S 7 KA 4/03
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VI (Kart) 1/04
Kartellrechtliche Fusionskontrolle beim Zusammenschluss von Verkehrsbetrieben
- LSG Bayern, 28.09.2005 - L 12 KA 152/03
- LSG Bayern, 21.06.2006 - L 12 KA 223/04
- SG Marburg, 18.03.2008 - S 12 KA 262/07
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Genehmigung zur Beschäftigung eines …
- LSG Hessen, 07.07.2010 - L 4 KA 69/09
Ausschluss einer Sonderbedarfszulassung für den in einer …
- LSG Berlin, 10.04.2002 - L 7 KA 69/01
- SG Düsseldorf, 17.04.2002 - S 33 KA 264/00
Vertragsarztrecht
- LSG Berlin, 24.04.2002 - L 7 KA 51/01
- SG Düsseldorf, 07.05.2003 - S 2 KA 22/01
Vertragsarztrecht
- SG Schwerin, 01.07.2009 - S 3 KA 31/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Eignung bei Bestehen eines …
- SG Aachen, 27.07.2012 - S 19 SO 66/11
Sozialhilfe
- SG Düsseldorf, 08.05.2002 - S 2 (17) KA 26/01
Vertragsarztrecht
- SG Köln, 12.06.2002 - S 5 (19) KA 222/00
Vertragsarztrecht
- SG Hannover, 10.03.2004 - S 10 KA 1571/00
- SG Düsseldorf, 17.03.2004 - S 2 (25) KA 155/01
Vertragsarztrecht
- SG Hannover, 27.02.2002 - S 16 KA 974/98
- SG Köln, 12.06.2002 - S 5 (19) KA 238/00
Vertragsarztrecht
