Wie der Senat wiederholt betont hat, ist im Kg-Verfahren das Ausländerrecht nicht eigenständig anzuwenden, sondern es ist zum Zwecke der Tatsachenfeststellung zu ermitteln, wie die zuständigen Behörden die ausländerrechtlichen Vorschriften handhaben (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1992, BSGE 72, 8, 9 f; Urteile vom 30. April 1996 - 10 RKg 33/93 - S 5 des Abdrucks und vom 13. August 1996 - 10 RKg 11/95 - jeweils m.w.N.).

Streitentscheidend ist vorliegend deshalb allein, ob in diesem Zeitraum für den Kläger unter Zugrundelegung der vom Bundessozialgericht entwickelten "Prognoserechtsprechung", die entsprechend auch für die ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts (…a.a.O.) maßgebende Zeit heranzuziehen ist (vgl. insoweit BSG Urteil vom 30.4.1996 - 10 RKg 33/93), ein Abschiebeverbot nach den §§ 51, 53 oder 54 AuslG auf unbestimmte Zeit gegolten hat.