Der rechtswidrig begünstigende Honorarbescheid ist insoweit nur noch nach den Vertrauensausschlusstatbeständen des § 45 (Abs. 2 Satz 3 iVm Abs. 4 Satz 1) SGB X rücknehmbar (…BSGE 89, 90, 98 ff = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 11 ff; bekräftigt in BSG, Urteile vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 26/01 R ua - juris; BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 15).

Schließlich kann eine Beschränkung der Möglichkeit nachträglicher Richtigstellung zum einen bei solchen Honorarbescheiden eintreten, bei denen die Fehlerhaftigkeit des Bescheides aus Umständen herrührt, die außerhalb des eigentlichen Bereichs einer sachlich und rechnerisch korrekten Honorarabrechnung und -verteilung liegen (BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11).

Auch in diesen Konstellationen finden die bundesmantelvertraglichen Richtigstellungsvorschriften Anwendung (vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 18).

Eine Beschränkung der Richtigstellungsbefugnis der Beklagten kommt auch nicht in Anwendung der Grundsätze aus der Entscheidung des Senats vom 30. Juni 2004 (BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11) in Betracht.

In diesem Urteil werden die Konstellationen, in denen die K(Z)ÄV innerhalb der bundesmantelvertraglich normierten Fristen Bescheide gegenüber den Vertrags(zahn)ärzten ohne Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen korrigieren können muss, von solchen Fallgestaltungen abgegrenzt, in denen zwar die Vorschriften der Bundesmantelverträge als Rechtsgrundlage für eine ggf erforderliche nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden heranzuziehen sind (vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 8), jedoch bei deren Anwendung Vertrauensschutzaspekte zu beachten sind.

Der rechtswidrig begünstigende Honorarbescheid ist insoweit nur noch nach den Vertrauensausschlusstatbeständen des § 45 (Abs. 2 Satz 3 iVm Abs. 4 Satz 1) SGB X rücknehmbar (…BSGE 89, 90, 98 ff = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 11 ff; bekräftigt in BSG, Urteile vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 26/01 R ua - juris; BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 15).

Schließlich kann eine Beschränkung der Möglichkeit nachträglicher Richtigstellung zum einen bei solchen Honorarbescheiden eintreten, bei denen die Fehlerhaftigkeit des Bescheides aus Umständen herrührt, die außerhalb des eigentlichen Bereichs einer sachlich und rechnerisch korrekten Honorarabrechnung und -verteilung liegen (BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11).

Auch in diesen Konstellationen finden die bundesmantelvertraglichen Richtigstellungsvorschriften Anwendung (vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 18).

Eine Beschränkung der Richtigstellungsbefugnis der Beklagten kommt auch nicht in Anwendung der Grundsätze aus der Entscheidung des Senats vom 30. Juni 2004 (BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11) in Betracht.

In diesem Urteil werden die Konstellationen, in denen die K(Z)ÄV innerhalb der bundesmantelvertraglich normierten Fristen Bescheide gegenüber den Vertrags(zahn)ärzten ohne Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen korrigieren können muss, von solchen Fallgestaltungen abgegrenzt, in denen zwar die Vorschriften der Bundesmantelverträge als Rechtsgrundlage für eine ggf erforderliche nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden heranzuziehen sind (vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 8), jedoch bei deren Anwendung Vertrauensschutzaspekte zu beachten sind.

Der rechtswidrig begünstigende Honorarbescheid ist insoweit nur noch nach den Vertrauensausschlusstatbeständen des § 45 (Abs. 2 Satz 3 iVm Abs. 4 Satz 1) SGB X rücknehmbar (…BSGE 89, 90, 98 ff = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 11 ff; bekräftigt in BSG, Urteile vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 26/01 R ua - juris; BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 15).

Schließlich kann eine Beschränkung der Möglichkeit nachträglicher Richtigstellung zum einen bei solchen Honorarbescheiden eintreten, bei denen die Fehlerhaftigkeit des Bescheides aus Umständen herrührt, die außerhalb des eigentlichen Bereichs einer sachlich und rechnerisch korrekten Honorarabrechnung und -verteilung liegen (BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11).

Auch in diesen Konstellationen finden die bundesmantelvertraglichen Richtigstellungsvorschriften Anwendung (vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 18).

Eine Beschränkung der Richtigstellungsbefugnis der Beklagten kommt auch nicht in Anwendung der Grundsätze aus der Entscheidung des Senats vom 30. Juni 2004 (BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11) in Betracht.

In diesem Urteil werden die Konstellationen, in denen die K(Z)ÄV innerhalb der bundesmantelvertraglich normierten Fristen Bescheide gegenüber den Vertrags(zahn)ärzten ohne Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen korrigieren können muss, von solchen Fallgestaltungen abgegrenzt, in denen zwar die Vorschriften der Bundesmantelverträge als Rechtsgrundlage für eine ggf erforderliche nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden heranzuziehen sind (vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 8), jedoch bei deren Anwendung Vertrauensschutzaspekte zu beachten sind.

Diese Grundsätze gelten entsprechend, wenn sich nicht die Honorarabrechnung im engeren Sinne nachträglich als unrichtig herausstellt, sondern die Vorschriften über die Honorarminderung gemäß § 85 Abs. 4b bis 4e SGB V fehlerhaft angewandt worden sind (BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 8).

Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 30. Juni 2004 (BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11) mit der nachträglichen Korrektur eines Bescheides über die Berechnung der Punktmengenüberschreitung gemäß § 85 Abs. 4b SGB V befasst.

Der Senat hat vielmehr ausgeführt, dass die Regelung des § 4 Abs. 2 HVM der KZÄV Nordrhein wegen ihrer Unvereinbarkeit mit bundesrechtlichen Vorgaben für die Honorarverteilung und für sachlich-rechnerische Richtigstellungen unwirksam wäre, wenn sie als Normierung einer Korrekturkompetenz der KZÄV ohne inhaltliche und umfangmäßige Begrenzung verstanden werden müsste (vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 13).

In solchen Fällen besteht auch nach den bundesmantelvertraglichen Vorschriften keine freie Korrekturbefugnis der KZÄV, wie der Senat im Urteil vom 30. Juni 2004 ausgeführt hat (s BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 13 ff).

Rechtsgrundlage der mit dem angefochtenen Abrechnungsbescheid II/2001 vorgenommenen Nachberechnung der Degression für das Jahr 1997 sind die Regelungen in § 19 lit. a) des Bundesmantelvertrages-Zahnärzte (BMV-Z) und in § 12 Abs. 1 Satz 1 des Ersatzkassenvertrages-Zahnärzte (EKV-Z) über die Befugnis der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) zur Durchführung sachlich-rechnerischer Berichtigungen auch im Wege nachgehender Berichtigung (zur dogmatischen Herleitung im Einzelnen BSG, Urteil vom 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R -).

Die bundesmantelvertraglichen Honorarberichtigungs-vorschriften sind auf Degressionsbescheide unabhängig davon anwendbar, ob im Verwaltungsvollzug die Anwendung der Bestimmungen über die Punktwertdegression Teil eines einheitlichen Honorarbescheides gewesen oder durch eine von diesem getrennte eigenständige Regelung umgesetzt worden ist (BSGE 93, 69 ff.).

So hat das BSG für die Situation der nachträglichen Korrektur einer ursprünglich fehlerhaften Berechnung der degressionsfreien Punktmengen bei nicht ein ganzes Jahr bestehenden Gemeinschaftspraxen entschieden, dass die KZV Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen habe, die den Regelungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) zu entnehmen seien (Urteil vom 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R -).

Der generelle, umfang- und gegenstandsmäßig nicht begrenzte Berichtigungsvorbehalt des § 4 Abs. 2 des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) reicht insofern nicht aus (BSG, Urteil vom 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R -).

Insofern gelten unverändert die vom BSG in seinem Urteil vom 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R - entwickelten Überlegungen zu § 45 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 SGB X. Keiner der Tatbestände, der danach die Berufung auf Vertrauensschutz ausschließt, ist hier gegeben.

Im Grundsatz einzige Voraussetzung der "umfassenden Berichtigungsbefugnis" der K(Z)ÄV (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O., juris-Dokument Rn. 21) ist demnach die Unrichtigkeit der Abrechnung, die sich sowohl aus in der Sphäre des betroffenen Arztes als auch aus in der Sphäre der KÄV liegenden Umständen ergeben kann (vgl. dazu BSG…, Urt. vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 26/01 R -, veröffentlicht in juris, hier Rn. 18 m.w.N.).

Da, wie dargelegt, jedoch die allgemeinen Vertrauensschutzregelungen des § 45 SGB X nicht gelten, sind Begrenzungen der Berichtigungsbefugnis unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nur in eng begrenzten Fallkonstellationen angenommen worden, die in dem Urteil vom 30. Juni 2004 (a.a.O.;… juris-Dokument Rn. 36) ausdrücklich als "Ausnahmefälle" bezeichnet sind.

Dies ist u. a. bejaht worden in einem Fall, in dem eine KÄV im Streit um die Abrechenbarkeit einer Leistung auf den Widerspruch des Vertragsarztes hin eine sachlich-rechnerische Richtigstellung zunächst zurückgenommen, sodann jedoch erneut eine sachlich-rechnerische Richtigstellung vorgenommen hatte (…Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.; danach ist die erneute sachlich-rechnerische Berichtigung nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X zulässig), bei der Abrechnung fachfremder Leistungen, sofern die Verwaltungspraxis der Beklagten hinsichtlich der Abrechenbarkeit der Leistung durch eine bestimmte Arztgruppe ein Vertrauen des Klägers begründet hatte (…vgl. Urteil vom 20. März 1996 - 6 RKa 34/95 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 9) und bei einer individuell fehlerhaften Rechtsanwendung durch die KÄV bei Erlass des ursprünglichen Honorarbescheides bzw. des Honorarminderungsbescheides bei der Umsetzung von Degressionsvorschriften (Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O.;… juris-Dokument Rn. 30).

Zudem muss bei Fallkonstellationen anfänglicher Rechtswidrigkeit des Honorarbescheides auf Grund von Fehlern bei den allgemeinen Grundlagen der Honorarverteilung der Vertrauensschutz des Arztes durch die Grundsätze über die Anbringung von Vorläufigkeitshinweisen und deren inhaltliche und umfangmäßige Begrenzung realisiert werden (Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O.;… juris-Dokument Rn. 28 m.w.N.).

Insbesondere im letztgenannten Fall müssen die Interessen des einzelnen Arztes an der Kalkulierbarkeit seiner Einnahmen aus vertragsärztlicher Tätigkeit einerseits und die Angewiesenheit der KV auf die Weitergabe nachträglicher Änderungen der rechtlichen Grundlagen der Honorarverteilung an alle Vertragsärzte andererseits zu einem sachgerechten Ausgleich gebracht werden (vgl. BSG, Urt. v. 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R -, aaO., Rdnr. 21).

Unabhängig davon hat das Bundessozialgericht unter bestimmten Voraussetzungen das Vertrauen des Vertragsarztes auf die Rechtmäßigkeit einer bestimmten Abrechnungsweise gegenüber rückwirkenden Bescheidkorrekturen im Zusammenhang mit der Erbringung fachfremder Leistungen für schutzwürdig gehalten (vgl. BSG, Urt. v. 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R -, aaO., Rdnr. 27).

Soweit die anfängliche Rechtswidrigkeit des Honorarbescheides auf Fehlern bei den generellen Grundlagen der Honorarverteilung beruht, wird der Vertrauensschutz des Arztes durch die Grundsätze über die Anbringung von Vorläufigkeitshinweisen und deren inhaltliche und umfangmäßige Begrenzung realisiert (vgl. BSG, Urt. v. 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R -, aaO., Rdnr. 28) (…BSGE 89, 62, 72 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 352).

In der Konstellation einer individuell fehlerhaften Rechtsanwendung der KV bei Erlass des ursprünglichen Honorarbescheides können Honorarberichtigungen nach den einschlägigen bundesmantelvertraglichen Vorschriften über die nachträgliche Korrektur von anfänglich rechtswidrigen Honorarbescheiden durchgeführt werden, im Rahmen des Berichtigungsverfahrens sind aber die speziellen Vertrauensschutztatbestände des § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 SGB X entsprechend heranzuziehen (vgl. zur Begründung im Einzelnen BSG, Urt. v. 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R -, aaO., Rdnr. 30-36).