Juli 2002 und 1. Juli 2003, bei denen es sich um anfechtbare Verwaltungsakte handelt (vgl. BSG, Urteile vom 30. August 2000 -B 5/4 RA 87/97- …und vom 23. März 1999 -B 4 RA 41/98 R- in SozR 3-1300 § 31 SGB X Nr. 13 m.w.N.) und die nicht Gegenstand der Entscheidung des SG gewesen sind, sowie auf die Vornahme einer günstigeren "Anpassung Ost" an Stelle der erfolgten Rentenanpassung gerichtet.

Die Art der Überführung ist verfassungsgemäß (…BVerfGE 100, 1, 39 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S. 53) und verstößt auch nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (BSG Urteil vom 30. August 2000 -B 5/4 RA 87/97 R- unveröffentlicht).

Dabei kann dahinstehen, ob der an die zuletzt genannte Regelung anknüpfende § 4 Abs. 4 Nr. 1 AAÜG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des AAÜG vom 27. Juli 2001 (BGBl. I Nr. 40 S.1939; 2. AAÜG-ÄndG), das auf den Rentenanspruch der Klägerin nunmehr Anwendung findet, weil am 28. April 1999 der zunächst streitige Rentenbescheid noch nicht bindend (§ 77 SGG) geworden war (Artikel 13 Abs. 6 des 2. AAÜG-ÄndG), als spätere Rechtsvorschrift die frühere (gleichrangige) Vorschrift in EV Nr. 9 Buchst. b Satz 4 und 5 für denselben Anwendungsbereich verdrängt oder ob die beiden Vorschriften einander ergänzend nebeneinander stehen (so BSG, Urteil vom 30. August 2000 -B 5/4 RA 87/97 RA- unveröffentlicht - zu § 4 Abs. 4 Nr. 1 AAÜG unter Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 8 S. 80 f zur Vergleichsberechnung nach EV Nr. 9 und § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI in der Fassung vor dem 2. AAÜG-ÄndG bei Bestandsrenten aus überführten Renten).

Dass das Begehren der Klägerin durch weitergehende Garantien der EMRK gestützt sein könnte, ist nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich (zum Verhältnis von GG und EMRK in Bezug auf die in der DDR erworbenen Rentenanwartschaften vgl Senatsurteil vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R - veröffentlicht in JURIS - mwN).

gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R -,.

Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R - und das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 24. September 1997 - L 17 An 8/96 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Das von der Klägerin im Berufungsverfahren verfolgte Begehren (vgl Schriftsätze vom 09. August 2000, 19. Dezember 2001 und 13. Februar 2006) ist im Weiteren auf die Änderung der erst während des Berufungsverfahrens mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres ergangenen RAP-Mit für die Jahre 2000 bis 2005, bei denen es sich um anfechtbare Verwaltungsakte handelt (vgl BSG, Urteile vom 30. August 2000 -B 5/4 RA 87/97- …und vom 23. März 1999 -B 4 RA 41/98 R- in SozR 3-1300 § 31 SGB X Nr. 13 mwN) und die nicht Gegenstand der Entscheidung des SG gewesen sind, sowie auf die Vornahme einer günstigeren "Anpassung Ost" an Stelle der erfolgten Rentenanpassung gerichtet.

Ebenso wenig vermag die Klägerin ihr Begehren mit Erfolg auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu stützen, denn deren Garantien gegen Diskriminierung (Artikel 14 EMRK) und zum Eigentumsschutz (Artikel 1 Erstes Zusatzprotokoll zur EMRK vom 20. März 1952 - BGBl 1956 II S 1880) gewähren keinen weiteren Schutz als Artikel 3 Abs. 1 GG und Artikel 14 Abs. 1 GG (vgl BSG, Urteil vom 30. August 2000 -B 5/4 RA 87/97 R - mwN).

Die verfassungsrechtliche Überprüfung ist dabei darauf beschränkt, ob der Gesetzgeber seinen durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG begrenzten Spielraum zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums oder seinen Gestaltungsspielraum nach Art. 3 Abs. 1 GG überschritten hat (…BVerfG aaO, BVerfGE 100, 1, 38 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 51; vgl auch BSG vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R - veröffentlicht in JURIS und BSG Senatsurteil vom 21. November 2001 - B 8 KN 6/00 R - SozR 3-2600 § 248 Nr. 9 S 59).

Die Vorschrift steht ( ) der Anrechnung eines Zeitraums als SGB VI-Beitragszeit nicht entgegen, wenn die Ausbildung in ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis integriert war oder wenn neben der Ausbildung eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt oder ein anderer eine Beitragszeit begründender Tatbestand erfüllt war" (so BSG…, Urteil vom 24. Oktober 1996, a.a.O.; vgl. außerdem BSG…, Urteil vom 23. März 1999, a.a.O.), "dh Sozialversicherungsbeiträge zwar während, aber nicht aufgrund der Ausbildung gezahlt worden sind" (vgl. BSG, Urteil vom 30. August 2000 - Az.: B 5/4 RA 87/97 R, nach juris).

Die Aspirantur stellte demnach inhaltlich eine Ausbildung an einer Hochschule für einen Beruf dar, denn sie war vom Ausbildungszweck geprägt (ebenso BSG…, Urteil vom 24. Oktober 1996, a.a.O. und vom 30. August 2000, a.a.O., jeweils bestätigt durch Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschlüsse vom 30. August 2000, a.a.O. und vom 27. Juli 2004 - Az.: 1 BvR 293/01, nach juris).

Hinzu kommt, dass eine bei einem außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegte Zeit nur dann als bundesdeutsche Beitragszeit zu bewerten ist, wenn sich hieraus kein Bewertungsvorteil ergibt, den der größte Teil der Versicherten im Bundesgebiet nicht erhalten kann (BSG, Urteil vom 30.08.2000, Az.: B 5/4 RA 87/97 R).

Ungeachtet der dafür entrichteten Versicherungsbeiträge lag daher kein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis, sondern ein auf die persönliche und berufliche Ausbildung ausgerichtetes Hochschulstudium vor (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30.08.2000, Az.: B 5/4 RA 87/97 R).