Rechtsprechung
   BSG, 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung - Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Versorgungswerk der Landesapothekerkammer - verfassungskonforme Auslegung des § 56 Abs 4 Nr 2 SGB VI

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung; Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung; Versorgungswerk der Landesapothekerkammer; verfassungskonforme Auslegung

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  • Bundessozialgericht

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung - Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Versorgungswerk der Landesapothekerkammer - verfassungskonforme Auslegung

  • NWB SteuerXpert START

    SGB VI § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 56 Abs. 4 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Befreiung von der Versicherungspflicht, Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung - Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Versorgungswerk der Landesapothekerkammer -verfassungskonforme Auslegung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verfassungskonforme Auslegung des § 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherung: Babyjahre werden extra vergütet

  • forum-institut.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherung aktuell

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 31.01.2008, Az.: B 13 R 64/06 R (Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung)" von Ines Beyer-Petz, original erschienen in: DStR 2008, 1711 - 1712.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 100, 12
  • NZS 2009, 164
  • FamRZ 2008, 1251 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R  

    Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …

    2009 in Kraft getreten ist (vgl Art. 10 Abs. 1 des Änderungsgesetzes) und auch für Erziehungszeiten vor diesem Zeitpunkt gilt (vgl § 300 Abs. 1 SGB VI; Albrecht, NachrDRV HE 2011, 37), trägt der Gesetzgeber der Rechtsprechung des BSG Rechnung (…BSG Urteile vom 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 3 und vom 31.1. 2008 - B 13 R 64/06 R - BSGE 100, 12, 15 ff = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6), wonach Eltern auch dann Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten (können), wenn sie zwar einem anderen Alterssicherungssystem angehören, dieses jedoch keine Leistung kennt, die systembezogen der Kindererziehungszeit annähernd gleichwertig ist (vgl BT-Drucks 16/13424 S 34).
  • LSG Hessen, 19.06.2007 - L 2 R 366/05  

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung bei …

    Die Beklagte hat ferner auf ein beim BSG anhängiges Verfahren hingewiesen (B 13 R 64/06 R), dass zwar das Versorgungswerk der Landesapothekenkammer Hessen betreffe, aber wie im vorliegenden Fall, den Ausschluss von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedern einer berufsständischen Versorgung.
  • VGH Hessen, 17.07.2009 - 3 A 2522/08  

    Zusatzzeiten in der anwaltlichen Altersrente bei Geburt und Adoption eines Kindes

    In der Rechtsprechung der Sozialgerichte (vgl. die auch von den Beteiligten angeführten Entscheidungen des Bundessozialgerichts [Urt. v. 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R - juris] und des Hessischen Landessozialgerichts [Urt. v. 19.06.2007 - L 2 R 366/05 ZVW - juris]) wird daraus die Konsequenz gezogen, dass Kindererziehungszeiten auch für von der Versicherungspflicht befreite Mitglieder von Versorgungswerken freier Berufe in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden können.
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  • VG Neustadt, 27.06.2011 - 1 K 1186/10  

    Landesbeamtenrecht

    Denn auch diese Gesetzesbestimmung - als Reaktion auf eine Entscheidung des BSG (Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 64/06, juris) - belegt den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum und die diesem vorbehaltene Auswahl des sozialpolitischen Instrumentariums zur Umsetzung des Familienlastenausgleichs.
  • SG Stade, 31.08.2009 - S 13 EG 3/09  

    Elterngeld - Berechnung - Pflichtbeiträge iS des § 2 Abs 7 S 1 BEEG - …

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden Kinderberücksichtigungszeiten aber bei der Deutschen Rentenversicherung vorgemerkt, auch wenn eine Befreiung von der Versicherungspflicht aufgrund der Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk besteht, sofern nach den Statuten des Versorgungswerk keine gleichwertige Berücksichtigung stattfindet (vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 64/06 R -).
  • VG Bremen, 25.03.2011 - 2 K 621/09  

    Ärzteversorgung

    Zur Frage der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der berufsständischen Versorgung hat der 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 31.01.2008 - Az. B 13 R 64/06 R - unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht dementsprechend entschieden, dass einer gleichartigen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten wie in der gesetzlichen Rentenversicherung (d.h. einer Berücksichtigung als Beitragszeit) hier bisher der Umstand entgegensteht, dass dafür keine Zuschüsse aus Steuermitteln geleistet werden, während nach § 177 Abs. 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Wirkung ab 01.06.1999 die entsprechenden Beiträge vom Bund gezahlt werden.
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