Rechtsprechung
   BSG, 31.05.1996 - 2 RU 23/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO § 803 Abs. 2 § 796 Abs. 2 § 798 § 671 Nr. 7
    Vereinbarkeit einer Satzungsregelung mit höherrangigem Recht

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 78, 255


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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 13.12.2005 - B 2 U 16/05 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - zu Lebzeiten entstandene …

    Vielmehr besteht, wie der Senat entschieden hat, eine unmittelbare Verpflichtung des bisherigen Unternehmers, die sich aus dem bis zum Ende des Geschäftsjahres nachwirkenden Mitgliedschaftsverhältnis zur BG herleitet (BSGE 78, 255, 261 = SozR 3-2200 § 796 Nr. 1 S 7).
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