Rechtsprechung
   BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1067/92   

Volltextveröffentlichungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 7153/95  

    Prohibitive Besteuerung von Gewaltspielgeräten; Besteuerung (Spielgeräte);

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 1. März 1997 (2 BvR 1599/89 u.a., DVBl 1997, 1053) die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Vergnügungssteuer auf das Halten und Betreiben von Spielautomaten umfassend geprüft und bejaht (ebenso für Niedersachsen in dem Parallelbeschluß 2 BvR 1067/92 u.a.).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94  

    Keine erhöhte Besteuerung sog. Gewaltspielgeräte; Gewaltspielgerät;

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 1.3.1997 (2 BvR 1599/89 u. a., DVBl. 1997, 1053) die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Vergnügungssteuer auf das Halten und Betreiben von Spielautomaten umfassend geprüft und bejaht (ebenso für Niedersachsen in dem Parallelbeschluß 2 BvR 1067/92 u. a.).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 13 L 5820/97  

    Unterhaltungsspielgeräte in Bundeswehrkantinen;; Automatenaufstellung;

    Der parlamentarische Gesetzgeber muß die in seine Zuständigkeit gewiesenen steuerlichen Eingriffe jedenfalls inhaltlich maßgeblich vorformen, wenn er sie - wie bei der Vergnügungssteuer in Niedersachsen - nicht selbst regelt, sondern der Regelung durch kommunale Satzung überläßt (BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599 u.a. - DVBI. 1997, 1053; ebenso für Nds. Beschl. v. 1.3.1998 - 2 BvR 1067/92 u.a.).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht