Rechtsprechung
| BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1067/92 |
Volltextveröffentlichungen
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Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 7153/95
Prohibitive Besteuerung von Gewaltspielgeräten; Besteuerung (Spielgeräte); …
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 1. März 1997 (2 BvR 1599/89 u.a., DVBl 1997, 1053) die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Vergnügungssteuer auf das Halten und Betreiben von Spielautomaten umfassend geprüft und bejaht (ebenso für Niedersachsen in dem Parallelbeschluß 2 BvR 1067/92 u.a.). - OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94
Keine erhöhte Besteuerung sog. Gewaltspielgeräte; Gewaltspielgerät; …
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 1.3.1997 (2 BvR 1599/89 u. a., DVBl. 1997, 1053) die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Vergnügungssteuer auf das Halten und Betreiben von Spielautomaten umfassend geprüft und bejaht (ebenso für Niedersachsen in dem Parallelbeschluß 2 BvR 1067/92 u. a.). - OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 13 L 5820/97
Unterhaltungsspielgeräte in Bundeswehrkantinen;; Automatenaufstellung; …
Der parlamentarische Gesetzgeber muß die in seine Zuständigkeit gewiesenen steuerlichen Eingriffe jedenfalls inhaltlich maßgeblich vorformen, wenn er sie - wie bei der Vergnügungssteuer in Niedersachsen - nicht selbst regelt, sondern der Regelung durch kommunale Satzung überläßt (BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599 u.a. - DVBI. 1997, 1053; ebenso für Nds. Beschl. v. 1.3.1998 - 2 BvR 1067/92 u.a.).
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