Rechtsprechung
   BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85   

Volltextveröffentlichungen

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    Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 88, 1
  • NJW 1993, 2231
  • NVwZ 1993, 1181 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94  

    Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters

    Es genügt, daß er Umstände anzeigt, die Anlaß geben, eine Entscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 95, 189 ).

    Zwar konnte das von dem Vizepräsidenten Papier für das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erstattete Rechtsgutachten aus der Sicht aller Beteiligten eine solche Unterstützung nicht bezwecken (vgl. auch BVerfGE 88, 1 ).

  • BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96  

    Steiner

    Es genügt, daß er Umstände anzeigt, die Anlaß geben, eine Entscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 [3]).

    Dies hat der Senat für die Übernahme eines Auftrags zur Erstattung eines Rechtsgutachtens bereits entschieden (BVerfGE 88, 1 [4]).

  • BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94  

    Limbach

    Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 1 [4]; stRspr).
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