Rechtsprechung
   BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dpolg.de (Kurzinformation)

    Großer Lauschangriff weitgehend verfassungswidrig

  • lawinfo.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Großer Lauschangriff in weiten Teilen verfassungswidrig

  • wkdis.de (Pressebericht)

    Bundesrat beschließt Kompromiss zum Lauschangriff

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundestag verabschiedet Wohnraumüberwachungsgesetz

  • wkdis.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Neuregelung des großen Lauschangriffs ab 01.07.2005 wirksam

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Effektive Kriminalitätsbekämpfung vs. Wahrung der Datenschutzrechte des Einzelnen" von Hans Udo Störzer, original erschienen in: Kriminalistik 2004, 405 - 407.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Novellierung der präventiven Wohnraumüberwachung? - Konsequenzen aus der Lauschangriff-Entscheidung des BVerfG -" von Referendar u. Wiss.Mit. Michael Kötter, original erschienen in: DÖV 2005, 225 - 234.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03  

    Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung;

    2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt schließlich das Recht am gesprochenen Wort (dazu zuletzt BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 - NJW 2004, 999).
  • BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03  

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt

    Eine erhöhte Wahrscheinlichkeit wie sie die akustische Wohnraumüberwachung nach Art. 13 Abs. 3 GG voraussetzt (vgl. Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 -, Urteilsabdruck S. 98 f.), verlangt die Wohnungsdurchsuchung gemäß Art. 13 Abs. 2 GG nicht.
  • BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03  

    Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen;

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass mit dem Betreten von Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen wegen ihrer Offenheit nach außen nur ein vergleichsweise geringfügiger Grundrechtseingriff verbunden ist (vgl. BVerfGE 97, 228, 266: ebenso zur Überwachung gemäß Art. 13 Abs. 3 GG: BVerfG, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 u. 1 BvR 1084/99 - NJW 2004, 999, 1004).
mehr
  • ArbG Hamburg, 01.09.2006 - 27 Ca 136/06  

    Verdachtsunabhängige Suchtmittelkontrollen

    a) Außerhalb des absoluten Kernbereichs privater Lebensgestaltung (vgl. dazu BVerfG 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 - BVerfGE 109, 279, 311 ff.) wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht allerdings nur in den Schranken der verfassungsgemäßen Ordnung garantiert.

    Von Bedeutung ist dabei die Eingriffsintensität, also die Frage, wie viele Personen wie intensiven Beeinträchtigungen ausgesetzt sind, ohne dass sie hierfür einen Anlass gegeben hätten (BVerfG 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 - BVerfGE 109, 279, zu C II 3 b ee (3) (a) der Gründe).

  • BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 563/04  

    Erschöpfung des Rechtswegs; Anforderungen an den einer Wohnungsdurchsuchung

    Eine erhöhte Wahrscheinlichkeit wie sie die akustische Wohnraumüberwachung nach Art. 13 Abs. 3 GG voraussetzt (vgl. Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 -, NJW 2004, S. 999 ff. ), verlangt die Wohnungsdurchsuchung gemäß Art. 13 Abs. 2 GG nicht.
  • VG Göttingen, 18.10.2007 - 2 A 208/07  

    § 25 Abs. 5 AufenthG bei Kurden aus Syrien; Abschiebungshindernis,

    Eine derartige Wertentscheidung ist u.a. der aus Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundsatz, dass niemand zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden darf (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 3.3.2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279-391).
  • VG Gelsenkirchen, 15.03.2011 - 6 K 4567/09  

    Abstandsfläche; Geländehöhe; festgesetzte Geländehöhe; Ermessen; Ungeeignetheit

    vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 - BVerfGE 109, 279, 336.
  • VG Gelsenkirchen, 15.03.2011 - 6 K 4220/09  

    Abstandflächen, Geländehöhe, festgesetzte Geländehöhe, Ermessen, Ungeeignetheit

    vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 -, BVerfGE 109, 279, 336.
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