Rechtsprechung
   BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht
  • JurPC

    Wahlcomputer

  • NWB SteuerXpert START

    GG Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1; BVerfGG § 13, § 48 Abs. 1; B WG § 35 Abs. 1; BWahlGV § 1, § 2 Abs. 6

  • kohlhammer.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Öffentlichkeit der Wahl und an die Überprüfung der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit des Einsatzes rechnergesteuerter Wahlgeräte bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag - Verfassungswidrigkeit der Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV) - Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl durch die Erlaubnis zur Verwendung von rechnergesteuerten Wahlgeräten durch die BWahlGV ohne Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle der Wahlhandlung - Möglichkeit der öffentlichen Überprüfbarkeit aller wesentlichen Schritte der Wahl aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl - Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG) - Ungültigerklärung einer Wahl als Folge von Wahlfehlern im Falle der Beeinflussung des Wahlergebnisses

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Wahlcomputer!

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • heise.de (Pressebericht, 03.03.2009)

    Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig [Update]

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation)

    Wahlcomputer verfassungswidrig

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wahlcomputer verfassungswidrig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Wahl ist zu wichtig, um sie den Computer alleine zu überlassen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wahlcomputer: Verwendung bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • computerundrecht.de , S. 5 (Kurzinformation)

    Verfassungswidriger Einsatz von Wahlmaschinen

Besprechungen u.ä. (6)

  • zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 20, 38 GG; §§ 13, 48 BVerfGG; §§ 1, 31, 35 BWahlG
    Zulässigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern

  • rub-rr.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarkeit elektronischer Wahlgeräte mit Art. 38 i. V. m. Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • uni-oldenburg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wählen per Internet

  • jura-intensiv.de , S. 51 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einsatz von Wahlcomputern

  • humboldt-forum-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern (Prof. Dr. Ulrich Karpen)

Sonstiges (2)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Online wählen - Landeswahlleiterin spricht sich dagegen aus

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 3.3.2009, Az.: 2 BvC 3/07, 4/07 (Einsatz von Wahlcomputern und Öffentlichkeit der Wahl)" von AR Dr. Stephanie Schiedermair, original erschienen in: JZ 2009, 572 - 575.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 123, 39
  • NJW 2009, 2195
  • MMR 2009, 316
  • DVBl 2009, 511
  • K&R 2009, 255
  • DÖV 2009, 374
  • NVwZ 2009, 708



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12  

    Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“

    An der erforderlichen Schutzzweckorientierung fehlt es daher auch dann nicht, wenn man, was nach den Gesetzesmaterialien (vgl. BTDrucks 14/8766, S. 58) wie auch im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 8, 274 [307]; 55, 207 [226 f.]; 80, 1 [20 f.]; 123, 39 [78]) naheliegt, § 6 Abs. 1 Nr. 2 StVG dahin auslegt, dass die in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) genannten Schutzzwecke auch für die anderen Buchstaben der Nummer 2 und somit auch für die Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c) StVG Geltung beanspruchen.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14  

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Die Beachtung der für die Stimmabgabe bei der Wahl geltenden Wahlgrundsätze und das Vertrauen in ihre Beachtung sind Voraussetzungen funktionsfähiger Demokratie (vgl. BVerfG, 3. März 2009 - 2 BvC 3, 4/07 -, BVerfGE 123, 39 [68 f.]; 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]).

    Es beruht auf dem Interesse an dem Bestand der bereits gewählten Volksvertretung und trägt der Tatsache Rechnung, dass der mit der Nichtigerklärung einer bereits erfolgten Wahl infolge eines Wahlfehlers verbundene Eingriff in die Zusammensetzung einer gewählten Volksvertretung durch eine wahlprüfungsrechtliche Entscheidung vor dem Interesse an der Erhaltung der gewählten Volksvertretung gerechtfertigt werden muss (BVerfG, 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, BVerfGE 123, 39 [87]; Glauben, in: Bonner Kommentar, 137. Lfg. [ Dez. 2008 ] , Art. 41 Rn. 30 m.w.N.).

  • BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene

    Einer zusätzlichen ausdrücklichen Verankerung dieser Verpflichtung im einfachen Gesetz bedurfte es nicht (vgl. BVerfGE 123, 39 [81]).
  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Rechtfertigung einer medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug

    Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 110, 33 [64]; 123, 39 [81]).
  • BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06  

    Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses zum 16. Deutschen Bundestag

    Dieses unmittelbar auf das Ende der Wahlhandlung folgende Verfahren soll nicht nur unverzüglich zu Feststellungen über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages führen (vgl. BTDrucks 16/7461, S. 19; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 [514]), sondern auch Manipulationen verhindern (vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 63 BWO Nr. 2; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 37 Rn. 1).

    Die Öffentlichkeit des Gesamtvorgangs von der Wahlhandlung bis zur Ergebnisfeststellung und damit die Kontrolle der Wahl sollen dadurch gewährleistet werden (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511; Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 63 BWO Nr. 2).

    Dagegen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, zu prüfen, ob der Gesetzgeber innerhalb seines Ermessensbereichs zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 59, 119 [124 f.]; 121, 266 [303 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 [512]).

    Schließlich ist der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511).

    Der Öffentlichkeit der Wahl unterliegt auch die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511).

    Vielmehr unterliegt dieser Teil der Wahl dem Grundsatz der Öffentlichkeit, der der Kontrolle des Wahlverfahrens und dem Schutz vor Manipulationen dient (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 f.]; H. H. Klein, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 38 Rn. 113 [März 2007]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14  

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Die Beachtung der für die Stimmabgabe bei der Wahl geltenden Wahlgrundsätze und das Vertrauen in ihre Beachtung sind Voraussetzungen funktionsfähiger Demokratie (vgl. BVerfG, 3. März 2009 - 2 BvC 3, 4/07 -, BVerfGE 123, 39 [68 f.]; 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]).

    Es beruht auf dem Interesse an dem Bestand der bereits gewählten Volksvertretung und trägt der Tatsache Rechnung, dass der mit der Nichtigerklärung einer bereits erfolgten Wahl infolge eines Wahlfehlers verbundene Eingriff in die Zusammensetzung einer gewählten Volksvertretung durch eine wahlprüfungsrechtliche Entscheidung vor dem Interesse an der Erhaltung der gewählten Volksvertretung gerechtfertigt werden muss (BVerfG, 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - BVerfGE 123, 39 [87]; Glauben, in: Bonner Kommentar, 137. Lfg. [ Dez. 2008 ] , Art. 41 Rn. 30 m.w.N.).

  • BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10  

    „Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“

    Insoweit gilt für die Europawahl nichts anderes als für die Wahl zum Deutschen Bundestag (vgl. dazu BVerfGE 121, 266 [295]; 123, 39 [68]).
  • BVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10  

    Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß

    Die Wahl der Volksvertretung stellt in der repräsentativen Demokratie den grundlegenden Legitimationsakt dar (vgl. BVerfGE 123, 39 [68]).

    Die Beachtung der hierfür geltenden Wahlgrundsätze und das Vertrauen in ihre Beachtung sind daher Voraussetzungen funktionsfähiger Demokratie (vgl. BVerfGE 123, 39 [68 f.]).

    Die Öffentlichkeit der Wahl sichert die Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge und ist Grundvoraussetzung für eine demokratische politische Willensbildung (vgl. BVerfGE 123, 39 [68 ff.]).

    b) Bei der Briefwahl ist die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe zurückgenommen (vgl. BVerfGE 123, 39 [75]).

    Der Senat hat die Briefwahl daher wiederholt als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen (BVerfGE 59, 119 [125]; 123, 39 [75]).

  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11  

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung;

    Die Wahl ist dabei das wesentliche Element des Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (BVerfG, 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - BVerfGE 123, 39 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2010 - 2 A 10620/10  

    Computereinsatz zur Auszählung von Kommunalwahlen ist zulässig

    Dabei betrifft die Normierungspflicht nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt gesetzlich geregelt werden muss, sondern auch, wie weit diese Regelungen im Einzelnen zu gehen haben (vgl. BVerfGE 123, 39 [78]; auch Gusy, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 2 Rdn. 4).

    Während bei vielgestaltigen und schnellen Veränderungen unterworfenen Sachverhalten geringere Anforderungen zu stellen sind, gelten höhere Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung bei solchen Regelungen, die mit intensiveren Eingriffen in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbunden sind (vgl. BVerfGE 123, 39 [78]; auch Franke, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 110, insb. Rdn. 17 ff.).

    Jeder Bürger muss die zentralen Schritte der Wahl - insbesondere die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses - ohne technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können (vgl. BVerfGE 123, 39 [70 ff.]).

    Vor nachträglichen Manipulationen schützt die Veröffentlichung des Quellcodes nicht (vgl. zum Ganzen BVerfGE 123, 39 [74 f.]).

    Die von den Beteiligten aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 - 2 C 3/07 u.a. - BVerfGE 123, 39 ohne weiteres beantworten.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09  

    Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß

  • BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

    Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts in der Bundesrepublik

  • OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07  

    Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung;

  • VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08  

    Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht

  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 4.11  

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung;

  • VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11  
  • BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11  

    Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

  • BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09  

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Vorfeld einer

  • BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11  

    Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung

  • BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09  

    Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht

  • BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12  

    Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen;

  • BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09  

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer Landesliste von

  • OLG Frankfurt, 01.03.2010 - 2 Ss OWi 577/09  

    Prozessuale Anforderungen an ein vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11  

    Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von

  • BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11  

    Art. 7 Abs. 4 GG als Maßstab für die Frage der Gewährung einer finanziellen

  • BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 16/12  

    Verfassungsrechtliche Verpflichtung der 15. Bundesversammlung zur Gestattung der

  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR 11/11  
  • StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223  

    Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und

  • OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11  

    Verstoß eines Heimbetreibers gegen Pflichten bei Organisation einer Briefwahl

  • AG Dillenburg, 02.10.2009 - 3 OWi 2 Js 54432/09  

    Geschwindigkeitsüberschreitung als Ordnungswidrigkeit: Zuverlässigkeit des

  • BVerfG, 12.03.2014 - 2 BvE 1/14  
  • StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2224  

    Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - 13 B 65/13  

    Anspruch auf Zulassung zum 1. Fachsemester im Bachelor-Studiengang

  • AG Berlin-Tiergarten, 13.06.2013 - (318 OWi) 3034 JsOWi 489/13  

    Poliscan Speed, Verwertbarkeit, standardisiertes Messverfahren

  • SG Stuttgart, 07.05.2009 - S 6 VS 467/08  

    Soziales Entschädigungsrecht - Ausgleichsrente - § 12 AusglV nF -

  • VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 125/10  

    Ergebnisse der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt Erkelenz müssen

  • VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 16/10  

    Ergebnisse der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt Erkelenz müssen

  • VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 90/10  

    Ergebnisse der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt Erkelenz müssen

  • SG Stuttgart, 02.07.2009 - S 6 U 7425/08  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Antrag auf Abfindung einer Verletztenrente -

  • AG Lübben, 22.01.2010 - 40 OWi 1511 Js 33710/09  

    PoliscanSpeed-Geschwindigkeitsmessung - Verfahrenseinstellung

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