Rechtsprechung
   BVerfG, 04.06.2002 - 2 BvR 1761/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

mehr
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • StV 2003, 205



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 24.09.2002 - 508 Qs 115/02  

    Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung aufgrund lange zurückliegender

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 4. Juni 2002 - 2 BvR 1761/01 - beschlossen hat, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Dezember 2000 - 351 Gs 4926/00 - und des Landgerichts Berlin vom 31. August 2001 - 506 Qs 51/01 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen und diese Beschlüsse aufgehoben und die Sache an das Landgericht Bertin zurückverwiesen hat, werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers der Landeskasse Berlin auferlegt.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht