Rechtsprechung
| BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86; 1 BvF 1/87; 1 BvF 2/87; 1 BvF 3/87; 1 BvF 4/87; 1 BvR 1421/86 |
Kurzarbeitergeld
Regionale Arbeitskämpfe, § 116 Abs. 3 Satz 1 AFG, Art. 9 Abs. 3, 14 GG;
Art. 19 Abs. 4 GG, Ausschluß einer zweiten Instanz
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Kurzarbeitergeld
- Alpmann Schmidt
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kurzarbeitergeld bei regional geführten Arbeitskämpfen - Zur Verfassungsmäßigkeit des § 116 AFG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit von § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 6 AFG
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
§ 116 AFG verfassungsgemäß
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 92, 365
- NJW 1996, 185
- MDR 1995, 1039
- NZS 1995, 406
- NJ 1995, 446
- WM 1995, 1278
- DVBl 1995, 915
- BB 1995, 1538
- DB 1995, 1464
- NVwZ 1996, 261 (Ls.)
- NZA 1995, 754
Wird zitiert von ... (172)
- BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 a der Gründe; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167, zu B II 1 der Gründe mwN).Er ist als Arbeitskampfmittel grundsätzlich verfassungsrechtlich gewährleistet (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO;… 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - aaO).
Sie sind auch insoweit vor staatlichen Einflussnahmen geschützt, als sie zum Austragen ihrer Interessengegensätze Kampfmittel mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Gegner und die Allgemeinheit einsetzen (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 b der Gründe; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136, zu B II 1 der Gründe mwN).
Die Möglichkeit des Einsatzes von Kampfmitteln setzt rechtliche Rahmenbedingungen voraus, die sichern, dass Sinn und Zweck dieses Freiheitsrechts sowie seine Einbettung in die verfassungsrechtliche Ordnung gewahrt bleiben (BVerfG 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 103, zu C II 2 der Gründe; 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO).
Es ist grundsätzlich den Tarifvertragsparteien selbst überlassen, ihre Kampfmittel an sich wandelnden Umständen anzupassen, um dem Gegner gewachsen zu bleiben und ausgewogene Tarifabschlüsse zu erzielen (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365 aaO, zu C I 1 b der Gründe).
Ihre Funktionsfähigkeit darf nicht gefährdet werden (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 c der Gründe).
Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG wäre eine Ausgestaltung daher jedenfalls dann, wenn sie dazu führte, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt bliebe und ihre koalitionsmäßige Betätigung weitergehend beschränkt würde, als es zum Ausgleich der beiderseitigen Grundrechtspositionen erforderlich ist (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO mwN).
Die Kampfstärke von Koalitionen hängt von einer im Einzelnen kaum überschaubaren Fülle von Faktoren ab, die in ihren Wirkungen schwer abschätzbar sind (vgl. BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 d der Gründe).
Durch diese darf die Parität, deren Bewahrung oder Herstellung sie gerade dienen soll, nicht beseitigt und ein vorhandenes Gleichgewicht der Kräfte nicht gestört oder ein Ungleichgewicht verstärkt werden (vgl. BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat dieses Prinzip als angemessenen Maßstab für die fachgerichtliche Überprüfung von Arbeitskampfmaßnahmen anerkannt (vgl. 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 c der Gründe; vgl. auch 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136, zu B II 2 b der Gründe).
Dagegen dienen Angriffskampfmittel dazu, die ohne die Möglichkeit des Arbeitskampfs fehlende gleichgewichtige Verhandlungsposition erst herzustellen (…BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - aaO; BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 c der Gründe).
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Vergabe - Tariftreueregelungen sind verfassungsgemäß!
aa) Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit schützt auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 92, 365 ; 100, 271 ).Dadurch wird die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte, im öffentlichen Interesse liegende (vgl. BVerfGE 28, 295 ; 55, 7 ) autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Koalitionen abgestützt, indem den Tarifentgelten zu größerer Durchsetzungskraft verholfen wird (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 77, 84 ; vgl. ferner BVerfGE 92, 365 m.w.N.).
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
Die Koalitionen müssen ihren verfassungsrechtlich anerkannten Zweck, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern, insbesondere durch den Abschluss von Tarifverträgen erfüllen können (s. nur BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; ebenso BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 ua. - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 26).Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03 ua. - zu C II 3 a der Gründe, AP AEntG § 3 Nr. 2; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136;… BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143).
BVerfG 18. November 1954 - 1 BvR 629/52 - zu C 2 b bb der Gründe, BVerfGE 4, 96; weiterhin etwa BVerfG 6. Mai 1964 - 1 BvR 79/62 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 18, 18; 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 ua. - zu C IV 1, 2 b cc der Gründe, BVerfGE 50, 290; 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - zu B I der Gründe, BVerfGE 58, 233; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 88, 103; 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 92, 365).
Der Annahme einer von Verfassungs wegen vorgesehenen notwendigen tarifeinheitlichen Regelung für den jeweiligen Betrieb steht entgegen, dass die Koalitionsfreiheit in erster Linie als Freiheitsgrundrecht strukturiert (s. nur BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365) und auf einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Koalitionen angelegt ist.
(d) Es sind auch derzeit keine Anzeichen dafür erkennbar, dass ein solcher Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie (zu diesem Kriterium als mögliche Rechtfertigung eines Eingriffs BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 92, 365) erforderlich wäre.
(e) Für eine Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Gemeinwohlbelange (dazu BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C II 2 a der Gründe, BVerfGE 92, 365) durch eine Pluralität tariflicher Regelungen im Betrieb gibt es derzeit keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte.
- BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …
Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136).Vielmehr gehört es zur verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Koalitionen, ihre Kampfmittel an die sich wandelnden Umstände anzupassen, um dem Gegner gewachsen zu bleiben und ausgewogene Tarifabschlüsse zu erzielen (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 92, 365;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11, BAGE 123, 134).
Die Möglichkeit des Einsatzes von Kampfmitteln setzt rechtliche Rahmenbedingungen voraus, die sichern, dass Sinn und Zweck des durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Freiheitsrechts sowie seine Einbettung in die verfassungsrechtliche Ordnung gewahrt bleiben (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 92, 365;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 123, 134).
Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG ist daher eine Ausgestaltung, wenn sie dazu führt, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt ist oder ihre koalitionsmäßige Betätigung weitergehend beschränkt wird, als es zum Ausgleich der beiderseitigen Grundrechtspositionen erforderlich ist (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 92, 365;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 20, BAGE 123, 134).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat dieses Prinzip als tauglichen Maßstab für die fachgerichtliche Überprüfung von Arbeitskampfmaßnahmen anerkannt (4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 92, 365; vgl. auch 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 2 b der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136).
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Die Koalitionen müssen ihren verfassungsrechtlich anerkannten Zweck, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern, insbesondere durch den Abschluss von Tarifverträgen erfüllen können (s. nur BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; ebenso BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 ua. - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 26).Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03 ua. - zu C II 3 a der Gründe, AP AEntG § 3 Nr. 2; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136;… BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143).
BVerfG 18. November 1954 - 1 BvR 629/52 - zu C 2 b bb der Gründe, BVerfGE 4, 96; weiterhin etwa BVerfG 6. Mai 1964 - 1 BvR 79/62 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 18, 18; 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 ua. - zu C IV 1, 2 b cc der Gründe, BVerfGE 50, 290; 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - zu B I der Gründe, BVerfGE 58, 233; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 88, 103; 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 92, 365).
Der Annahme einer von Verfassungs wegen vorgesehenen notwendigen tarifeinheitlichen Regelung für den jeweiligen Betrieb steht bereits entgegen, dass die Koalitionsfreiheit in erster Linie als Freiheitsgrundrecht strukturiert (s. nur BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365) und auf einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Koalitionen angelegt ist.
(4) Es sind auch derzeit keine Anzeichen dafür erkennbar, dass ein solcher Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie (zu diesem Kriterium als mögliche Rechtfertigung eines Eingriffs BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 92, 365) erforderlich wäre.
(5) Für eine Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Gemeinwohlbelange (dazu BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C II 2 a der Gründe, BVerfGE 92, 365) durch eine Pluralität tariflicher Regelungen im Betrieb gibt es derzeit keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte.
- BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03
Verletzung der Koalitionsfreiheit durch rechtliche Beurteilung eines Streiks
Geklärt sind insbesondere der Schutzbereich und die Grenzen der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 297 ; 44, 322 ; 50, 290 ; 55, 7 ; 64, 208 ; 92, 26 ; 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 214 ; 100, 271 ; 103, 293 ), auch bei Arbeitskampfmaßnahmen (vgl. BVerfGE 38, 386 ; 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ).Geschützt ist auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 84, 212 ; 92, 365 ; 100, 271 ).
Sie werden jedenfalls insoweit von der Koalitionsfreiheit erfasst, als sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ).
Dazu gehört auch der Streik (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 92, 365 ).
Sie sind auch insoweit vor staatlicher Einflussnahme geschützt, als sie zum Austragen ihrer Interessengegensätze Kampfmittel mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Gegner und die Allgemeinheit einsetzen (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 92, 365 ).
Aus der Bedeutung des Art. 9 Abs. 3 GG als Freiheitsrecht der Koalitionen und der Staatsferne der Koalitionsfreiheit folgt, dass die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erreichung des Zwecks der Regelung von Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag für geeignet halten, den Koalitionen selbst obliegt (vgl. BVerfGE 92, 365 ).
- BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Ein solcher sachlicher Grund, der die Zuständigkeitsregelung zugleich mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt, kann z.B. vorliegen, wenn Verwaltungsakte bestimmter oberster Bundesbehörden oder Entscheidungen vergleichbarer Hoheitsträger angegriffen werden, die von überregionaler oder allgemeiner grundsätzlicher Bedeutung sind oder einer raschen endgültigen Klärung ihres Rechtsbestandes bedürfen (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1958 - 2 BvF 1/56 - BVerfGE 8, 174 zu § 9 BVerwGG;Urteil vom 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 u.a. - BVerfGE 92, 365 zu § 116 Abs. 3 AFG).Dass es hier nicht um Verwaltungsakte einer obersten Bundesbehörde geht, sondern Planfeststellungsbehörden der Länder in Auftragsverwaltung des Bundes handeln (vgl. Art. 90 Abs. 1 und 2 GG), ist ohne Belang (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 1995 a.a.O. BVerfGE 92, 365 ).
Art. 19 Abs. 4 GG garantiert den Zugang zu Gericht, gewährt aber keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 - BVerfGE 87, 48 und Urteil vom 4. Juli 1995 a.a.O. S. 410).
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts oder eines völkerrechtlichen Vertrages vereinbar ist, nicht zuständig (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 92, 365 ). - BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06
Streik um Tarifsozialplan
Dieser ist nicht verpflichtet, Disparitäten auszugleichen, die nicht strukturell bedingt sind, sondern auf inneren Schwächen einer Koalition beruhen (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 c der Gründe).Sonstige Verlautbarungen nicht vertretungsberechtigter Mitglieder der Gewerkschaft sind zur Bestimmung des Streikziels schon aus Gründen der Rechtssicherheit und um der Unbefangenheit der Meinungsbildung innerhalb der Gewerkschaft willen unmaßgeblich (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C II 2 a der Gründe).
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunksendeanlage
- BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05
Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Vergabe - Vergabekammer ist kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Arbeit & Soziales - Neuregelungen zur Arbeitnehmerüberlassung verfassungsmäßig!
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08
Nachbindung an einen Tarifvertrag
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07
Streikrecht der Lokführer
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Arbeit & Soziales - Bürgenhaftung nach dem AEntG ist verfassungsgemäß
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
- BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05
Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
AFG § 70, § 116 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. a, b, Abs. 3 S. …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
- BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92
Mitgliederwerbung II
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Kurzarbeitergeldanspruch - Ausschluss der …
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verfassungsbeschwerde wegen Rüge der Verletzung der Rechtsweggarantie; …
- BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89
Verfassungsrechtliche Kontrolle verwaltungs- und zivilgerichtlicher …
- BSG, 18.03.2003 - B 2 U 13/02 R
Berufskrankheit - BKV Anl 1 Nr 2108 - Bestimmtheitsgrundsatz - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
- BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02
Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber
- BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 64/07
"Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband
- BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- LAG Hamburg, 23.03.2011 - 2 Sa 83/10
- BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96
§ 69 AFG verfassungsgemaß
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11
Sozialrecht - Tarifliche Altersversorgung
- BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01
Effektiver Rechtsschutz; Anforderungen an die Revisionsbegründung im …
- BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04
Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
- BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05
Schiedswesen: Darf Schiedsgericht ohne Zuständigkeitsentscheidung entscheiden?
- BSG, 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95
Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG , Rechtsschutzinteresse, …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08
Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- BVerfG, 03.07.2000 - 1 BvR 945/00
Verfassungsmäßigkeit der Nachwirkung eines Tarifvertrages nach Austritt aus einem …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02
Erledigung einer Durchsuchungsanordnung nach Einstellung des Verfahrens
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04
Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
- BSG, 25.05.2005 - B 11a AL 15/04 R
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
- BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97
Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09
Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
- BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 168/93
Keine Offenlegungspflicht des Vorstands in der Hauptversammlung bezüglich stiller …
- BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 99/01 R
Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel - …
- LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09
Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunksendeanlage
- BVerfG, 06.09.2007 - 1 BvR 2203/05
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im sozialgerichtlichen Verfahren
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08
Nachbindung an einen Tarifvertrag
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07
Anpassung einer "betrieblichen Leistung"
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunksendeanlage
- BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
- BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylverfahren
- BGH, 22.05.2001 - X ZR 204/00
Vollstreckungsabwehrklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluß des Patentamts
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
- BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Verlängerung - Rechtsänderung - förderungsfähiges …
- BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
Verfassungsbeschwerde gegen einen die Rechtskraft eines früheren Beschlusses …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- ArbG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 5 Ca 4542/04
Zulässigkeit weit gefasster Anträge im Arbeitskampfrecht - rechtmäßiger …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 SaGa 2044/07
Durchführung eines Ersatzfahrplans während eines Streiks - keine …
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09
Beschwer eines Beschwerdeführers durch eine Kostengrundentscheidung bzgl. der …
- BVerfG, 28.08.1996 - 1 BvR 283/94
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft - …
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2003 - 5 Sa 137/03
firmeninterner Verbandstarifvertrag; Arbeitskampfmaßnahmen; Standortverlagerung; …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10
Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
- BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05
Eigentumsrechtlicher Schutz öffentlich-rechtlicher Bewilligungen zur Gewinnung …
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1943/09
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung der …
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
- BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03
Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen …
- BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98
Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- LAG Hamm, 17.03.2005 - 10 TaBV 51/05
einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Unterlassung eines …
- BFH, 14.08.2007 - VII B 18/07
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09
Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10
Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 - LVerfG 2/97
Selbstbefassungsrecht von Landtagsausschüssen
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
- BFH, 17.08.2004 - VII B 14/04
Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls
- LAG Düsseldorf, 11.11.2005 - 18 (11) TaBV 35/05
OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung)
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2010 - L 7 R 3206/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidung über …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94
- LAG Düsseldorf, 29.04.1999 - 5 (4) TaBV 2/99
Betriebsratswahl - Nichtigkeit infolge fehlerhafter Zuordnung von Betriebsteilen
- LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 265/99
Unterschrift der Richter/Verfassungsmäßigkeit eines tarifvertraglichen …
- BVerwG, 17.07.2002 - 6 B 49.02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09
Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung - …
- OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
- BSG, 22.12.1999 - B 2 U 1/99 S
Statthaftigkeit einer Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 22.11.2007 - 9 B 52.07
- LAG Köln, 30.04.2008 - 8 TaBV 7/08
Keine Auskunftsanspruch der Gewerkschaft zur ordentlichen oder fördernden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 155/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1996 - 2 A 1309/96
- FG Köln, 01.03.2001 - 5 K 3372/96
Berücksichtigung von Streikunterstützungsleistungen der Arbeitgeberverbände an …
- OLG Jena, 11.06.2009 - 4 U 121/09
Besondere Beratungspflichten der BfA bei Lohnsteuerklassenwechsel
- BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 153/02
Unanfechtbarkeit der Anordnung zur Sachverständigenbegutachtung im …
- LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07
- OLG Frankfurt, 14.07.2011 - 21 W 29/11
Kein Rechtsmittel gegen die Bestellung des gemeinsamen Vertreters
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 90/96
- VerfGH Sachsen, 20.07.2007 - 65-IV-07
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 37/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beitragserstattung an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
- StGH Bremen, 14.02.2000 - St 1/99
Zur Geltung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots im plebiszitären …
- LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 193/00
- BVerwG, 17.07.2002 - 6 B 48.02
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
- SG Berlin, 08.05.2007 - S 56 AL 1629/06
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Arbeitslosengeldanspruch - Anspruchsdauer - …
- VerfGH Saarland, 28.06.2007 - Lv 6/07
- ArbG Berlin, 29.04.2008 - 58 Ga 6014/08
Streikmaßnahmen ohne Vorlauffrist von 24 Stunden
- ArbG Düsseldorf, 19.11.2008 - 2 Ga 98/08
Streikrecht, Friedenspflicht
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 7 Ta 804/11
Lokführerstreik
- VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04
Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand
- SG Berlin, 08.05.2007 - S 56 AL 2259/06
Berliner Sozialgericht hat zwei Muster-Fälle in Karlsruhe zur Überprüfung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - 20 Sa 1218/07
Dynamische Zulage aufgrund des ÄndTV-BT-K vom 01.08.2006, Verbandsmitgliedschaft …
- ArbG Hamburg, 01.09.2010 - 28 Ca 105/10
Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden
- BVerwG, 17.07.2002 - 6 PKH 5.02
- BVerwG, 17.07.2002 - 6 PKH 6.02
- VGH Bayern, 13.02.2008 - 22 ZB 06.1921
Fehlende Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Bewilligung bzw. Zulassung …
- VerfGH Saarland, 09.03.2010 - Lv 13/08
- LG Aachen, 28.12.2011 - 6 T 115/11
Amtsermittlung, Sachverständigengutachten, Zuständigkeit
- SG Leipzig, 23.07.2004 - S 9 AL 244/04
- ArbG Düsseldorf, 04.04.2005 - 14 BV 169/04
- AG Darmstadt, 25.07.2005 - 305 C 326/05
- AG Darmstadt, 17.08.2005 - 305 C 326/05
