Rechtsprechung
| BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 30.03.2005 - 622 Qs 16/05
- LG Hamburg, 29.06.2005 - 622 Qs 16/05
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGK 10, 7
- NStZ 2007, 274
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 14.04.2010 - 1 StR 64/10
Wirksame Revisionsrücknahme nach Verständigung (unwirksamer Rechtsmittelverzicht …
Denn die Subjektstellung des Angeklagten erfordert, dass er Einfluss auf das Verfahren und auch auf sein Ergebnis nehmen können muss (vgl. nur BVerfG NJW 2004, 2443; NStZ 2007, 274). - BGH, 22.09.2009 - StB 38/09
Nachträglicher Rechtsschutz gegen Überwachung der Telekommunikation; Umfang der …
Zum rechtlichen Gehör vor Gericht gehört insbesondere die Möglichkeit, sich auf Antrag über alle entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweismittel durch Einsicht in die Akten zu informieren (vgl. BVerfG NStZ 2007, 274; BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17; BGH, Beschl. vom 22. September 2009 - StB 28/09). - BGH, 22.09.2009 - StB 28/09
Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
Dies setzt nicht nur voraus, dass sie von dem Verfahren - hier der Maßnahme - und dem zu Grunde liegenden Sachverhalt benachrichtigt werden (BVerfGE 81, 123, 126; BVerfG NStZ 2007, 274).
- OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 676/07
Haftprüfung bei teilweise nicht gewährter Akteneinsicht an Verteidiger; …
Die Alternative zu dem vom Senat gewählten Vorgehen wäre hier allenfalls gewesen, die Haftprüfungsentscheidung unter Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Rechtsmitteln gegen eine beendete Durchsuchung und gleichzeitiger fehlender Bekanntgabe des entscheidungserheblichen Akteninhalts an die Verteidigung zur Schutz der Ermittlungen (BVerfG NStZ 2007, 274, 275) so lange hinaus zu schieben, bis vollständige Akteneinsicht gewährt worden ist. - OLG München, 26.04.2012 - 2 Ws 312/12
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers vor Ergreifung des untergetauchten, mit …
Entgegen der Auffassung des Verteidigers ergibt sich weder aus der Entscheidung des OLG Köln vom 13.03.1998 - 2 Ws 115/98 - (abgedruckt in StV 1998, 269), noch aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05 - (abgedruckt in NStZ 07, 274) sowie vom 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07 - (abgedruckt in NStZ-RR 08, 16) etwas anderes. - LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07
Akteneinsicht des Verteidigers: Unanfechtbarkeit der Versagung der Akteneinsicht …
Auch eine Durchsuchung der Wohnung greift in die grundrechtlich geschützte (Art. 13 Abs. 1 GG) persönliche Lebenssphäre schwerwiegend ein (vgl. BVerfG in NStZ 2007, 274). - LG Magdeburg, 26.08.2010 - 25 Qs 334 Js 39757/09
Akteneinsicht, Beschwerdeentscheidung, Aussetzung des Verfahrens
Insofern gebietet es ein rechtstaatliches Verfahren auch wegen Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz, dass der von einer strafprozessualen Eingriffsmaßnahme getroffene Beschuldigte jedenfalls nachträglich, aber in gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Eingriffs Gelegenheit erhält, 'sich Kenntnis von den Entscheidungsgrundlagen zu verschaffen, dabei auch von den Tatsachen und Beweismitteln, um sich sachgerecht gegen die Eingriffsmaßnahme und dem zugrundeliegenden Vorwurf verteidigen zu können (Bundesverfassungsgericht, NStZ 2007, 274, NStZ-RR 2008, 16 ff.).
