Kurzlink:
Rechtsprechung
| BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
mehr- Deutsches Notarinstitut
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gerichtlichen Bestätigung eines Hausverbots durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Lebensgefährten einer Wohnungseigentümerin
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum - Hausverbot gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hausverbot durch die Wohnungseigentümerversammlung
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eigentümergemeinschaften dürfen nicht einfach Hausverbote erteilen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kein Hausverbot durch Eigentümerbeschluss
- diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen durch Wohnungseigentümergemeinschaft erteiltes Hausverbot!
- kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Kurzinformation)
Zur Frage der Wirksamkeit eines Hausverbotes, welches eine Wohnungseigentümerversammlung ausgesprochen hat
- aerztezeitung.de (Pressebericht)
Hausverbote für störende Besucher nicht ohne weiteres erlaubt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentum: Auch störende Nutzung kann hinzunehmen sein
- lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Kein Hausverbot im Wohnungseigentum
- lto.de (Kurzinformation)
Hausverbot durch die Wohnungseigentümer für einen ruhestörenden Besucher ist unzulässig, wenn mildere Maßnahmen zur Verfügung stehen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundrechte gelten auch im Wohnungseigentum! (IMR 2009, 428)
- ovs.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundrechte und Gebrauchsrechte des Wohnungseigentümers (Dr. Michael J. Schmid)
Verfahrensgang
- AG Mainz, 29.10.2008 - 74 C 27/08
- LG Koblenz, 24.02.2009 - 2 S 41/08
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGK 16, 267
- NJW 2010, 220
- MDR 2010, 73
- NZM 2010, 44
- ZMR 2010, 206
- NJ 2010, 246
- IMR 2009, 428
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Wohnungseigentum - Vermietung als Ferienwohnung zulässig!
Nach Art. 14 GG hat der Wohnungseigentümer das mit § 13 Abs. 1 WEG auch einfachrechtlich abgesicherte Recht, mit dem Wohnungseigentum im Ausgangspunkt nach Belieben zu verfahren (BVerfGK 4, 333, 336; BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666 für Art. 5 GG; Beschl. v. 6. Oktober 2009, 2 BvR 693/09, juris).Jeder Wohnungseigentümer hat das verfassungsrechtlich geschützte Recht, in seinem Wohnungseigentum Gäste zu empfangen (BVerfG, Beschl. v. 6. Oktober 2009 aaO), und ein solches Recht steht auch einem Mieter zu.
- BGH, 28.09.2012 - V ZR 251/11
Wohnungseigentum - Gemeinschaft darf Kredit zur Finanzdeckung beschließen!
Das daraus auch in vermögensrechtlicher Hinsicht fließende Selbstbestimmungsrecht jedes Wohnungseigentümers ändert jedoch nichts daran, dass es mit Rücksicht auf die besonders engen nachbarschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft in erhöhtem Maße einer gemeinschaftsverträglichen Ausbalancierung der widerstreitenden Belange durch Herstellung praktischer Konkordanz bedarf (…zumindest im Ergebnis ebenso Hogenschurz in Jennißen, aaO, § 13 Rn. 2 u. § 14 Rn. 1;… Timme/ Dötsch, aaO, § 14 Rn. 1 f.;… § 14 Rn. 7 ff. u. 31 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2010, 220 f. u. Abramenko, ZMR 2011, 897 f., der für eine starke Gewichtung der Interessen finanzschwacher Wohnungseigentümer eintritt). - BGH, 08.04.2011 - V ZR 210/10
Wohnungseigentum - Nachträglicher Einbau einer Videoanlage
Vielmehr wird unter einem Nachteil jede nach objektiven Kriterien gegebene, nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung verstanden (BVerfG, NJW 2010, 220, 221).