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   BVerfG, 07.07.2004 - 1 BvL 3/04   

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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05  

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung

    b) Daneben lehnt der Amtsrichter alle noch nicht ausgeschiedenen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts als befangen ab, die an dem Beschluss des Ersten Senats vom 7. Juli 2004 (1 BvL 3/04) über die Unzulässigkeit der vorausgegangenen Vorlage desselben Gerichts zur Restschuldbefreiung mitgewirkt haben.
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