Rechtsprechung
   BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 851/10   

Volltextveröffentlichungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gaspreiserhöhung unzulässig - Berliner Gasversorger scheitert in Karlsruhe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preisanpassungskauseln der GASAG unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit! (IMR 2010, 1054)

Zeitschriftenfundstellen

  • IMR 2010, 1054



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

    Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    - 1 BvR 851/10 -.

    - 1 BvR 851/10 -.

    b) Die Kläger des Ausgangsverfahrens, das der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 851/10 zugrunde liegt, begehrten die Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beschwerdeführerin zum 1. Oktober 2005 verlangten Preiserhöhung.

    Mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 851/10 macht die Beschwerdeführerin überdies geltend, auch auf Rechtsfolgenseite habe der Bundesgerichtshof ihre Berufsfreiheit verkannt.

    Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 851/10 ist teilweise unzulässig, weil sie insoweit nicht dem Grundsatz der Subsidiarität genügt.

    b) Jedenfalls soweit die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 851/10 rügt, der Bundesgerichtshof habe ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass er existenzbedrohende wirtschaftliche Auswirkungen seiner Entscheidung missachtet habe, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht wird.

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