Rechtsprechung
   BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Aufhebung einer gerichtliche Entscheidung wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Möglichkeit der Heilung eines Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge; Notwendigkeit des Beruhens der angegriffenen Entscheidungen auf einem unterlassenen Hinweis für eine erfolgreiche Anhörungsrüge

  • nwb

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.07.2008 - 3 O 4125/08
  • OLG Nürnberg, 24.11.2008 - 3 U 1620/08
  • OLG Nürnberg, 07.01.2009 - 3 U 1620/08
  • BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2010, 88 (Ls.)
  • GRUR-RR 2009, 441



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer

    Abgesehen davon, dass der Verlauf der Verhandlung jedenfalls von der zu 1. beigeladenen KÄV und der Klägerin zu 2. anders wahrgenommen worden ist als von dem Kläger zu 1., liegt eine Überraschungsentscheidung nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG , Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - Juris RdNr 8) wie auch des BSG (SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23; SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) nicht bereits vor, wenn einer der Beteiligten eine andere Entscheidung des Gerichts erwartet hat.
  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R  

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Eine Überraschungsentscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG , Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - juris RdNr 8) wie auch des BSG (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht.
  • BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10  

    Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des

    Jedenfalls im Anhörungsrügeverfahren (vgl. BVerfGK 15, 116 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris, Rn. 10) hat sich das Oberlandesgericht mit dem diesbezüglichen Vorlageverlangen ausführlich auseinandergesetzt.
  • BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09  

    Kosmetikartikel

    Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (st. Rspr. des BVerfG, s. etwa Beschl. v. 7.10.2009 - 1 BvR 178/09, GRUR-RR 2009, 441 Tz. 8; Beschl. v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90, NJW 1991, 2823 f.).

    Ob das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht die richtige Bedeutung beimisst, ist dagegen keine Frage des rechtlichen Gehörs (BVerfG GRUR-RR 2009, 441 Tz. 5).

  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R  

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als

    Eine Überraschungsentscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; BVerfG [Kammer], Beschluss vom 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07 - FamRZ 2008, 244; zuletzt BVerfG [Kammer], Beschluss vom 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - juris RdNr 8) wie auch des BSG (SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23; Beschluss vom 5.12.2001 - B 7 AL 166/01 B - juris; Beschluss vom 22.4. 2008 - B 5a/5 R 366/06 B - juris) dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht.
  • BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09  

    Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch

    (1) Zwar kann ein Gehörsverstoß grundsätzlich - auch in einem höherinstanzlichen Verfahren - geheilt werden, wenn das Gericht in der Lage ist, das nunmehr zur Kenntnis genommene Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, GRUR-RR 2009, S. 441 ).
  • VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12  

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    24 Insofern kann dahinstehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Heilung einer Verletzung rechtlichen Gehörs in einem die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss grundsätzlich möglich ist (verneinend Beschlüsse vom 14. Februar 2006 - VerfGH 155/04 - und 16. Januar 2007 - VerfGH 114/05 - Rn. 17; offen gelassen in den Beschlüssen vom 16. März 2010 - VerfGH 50/09 - Rn. 21 und 14. November 2012 - VerfGH 127/10 - Rn. 22; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGK 15, 116 ; BVerfG, NVwZ 2009, 580 ; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris Rn. 10, 14.
  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13  
    vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris).
  • BVerwG, 13.10.2015 - 9 B 31.15  

    Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte

    Wenn das Gericht in diesem Verfahrensstadium das rechtliche Vorbringen des Beteiligten umfassend zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht, steht damit fest, dass die angegriffene Entscheidung nicht auf der etwaigen Gehörsverletzung beruht, diese also nicht entscheidungserheblich im Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 - GRUR-RR 2009, 441; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 152a Rn. 21).
  • BVerwG, 27.09.2012 - 8 B 65.12  

    Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung

    Selbst wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - a.a.O. ; Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 ; Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14  

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für

  • VerfGH Bayern, 16.11.2011 - 29-VI-11  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2014 - 4 N 4.13  

    Angestellter Lehrer; Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Besetzung

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 2 U 80/10  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Trennen einer

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