Rechtsprechung
   BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NWB SteuerXpert START

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Voraussetzungen für die Aufhebung einer gerichtliche Entscheidung wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Möglichkeit der Heilung eines Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge; Notwendigkeit des Beruhens der angegriffenen Entscheidungen auf einem unterlassenen Hinweis für eine erfolgreiche Anhörungsrüge

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.07.2008 - 3 O 4125/08
  • OLG Nürnberg, 24.11.2008 - 3 U 1620/08
  • OLG Nürnberg, 07.01.2009 - 3 U 1620/08
  • BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2010, 88 (Ls.)
  • GRUR-RR 2009, 441



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R  

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Eine Überraschungsentscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; zuletzt BVerfG [Kammer], 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - juris RdNr 8) wie auch des BSG (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17) dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht.
  • BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10  

    Umtausch von Aktien und Anspruch auf bare Zuzahlung

    Jedenfalls im Anhörungsrügeverfahren (vgl. BVerfGK 15, 116 [119]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris, Rn. 10) hat sich das OLG mit dem diesbezüglichen Vorlageverlangen ausführlich auseinandergesetzt.
  • BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09  

    Beschwerde gegen auflösende Bedingungen und ein Rückkaufverbot i.R.e.

    Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (st. Rspr. des BVerfG, s. etwa 7.10.2009 - 1 BvR 178/09, GRUR-RR 2009, 441 Tz. 8; 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90, NJW 1991, 2823 f.).

    Ob das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht die richtige Bedeutung beimisst, ist dagegen keine Frage des rechtlichen Gehörs (BVerfG GRUR-RR 2009, 441 Tz. 5).

  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R  

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als

    Eine Überraschungsentscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG - BVerfG - (vgl BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263; BVerfG [Kammer], 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07 - FamRZ 2008, 244; zuletzt BVerfG [Kammer], 7.10.2009 - 1 BvR 178/09 - juris RdNr 8) wie auch des BSG (SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23; 5.12.2001 - B 7 AL 166/01 B - juris; 22.4. 2008 - B 5a/ 5 R 366/06 B - juris) dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht.
  • BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09  

    Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch

    (1) Zwar kann ein Gehörsverstoß grundsätzlich - auch in einem höherinstanzlichen Verfahren - geheilt werden, wenn das Gericht in der Lage ist, das nunmehr zur Kenntnis genommene Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, GRUR-RR 2009, S. 441 ).
  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13  
    Dies ist nicht mehr der Fall, wenn die Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt worden ist (vgl. VerfGH Sachsen, 26. März 2009 - Vf. 23-IV-09; BVerfG, 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris).
  • VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12  

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    Insofern kann dahinstehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Heilung einer Verletzung rechtlichen Gehörs in einem die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss grundsätzlich möglich ist (verneinend Beschlüsse vom 14. Februar 2006 - VerfGH 155/04 - und 16. Januar 2007 - VerfGH 114/05 - Rn. 17; offen gelassen in den Beschlüssen vom 16. März 2010 - VerfGH 50/09 - Rn. 21 und 14. November 2012 - VerfGH 127/10 - Rn. 22; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGK 15, 116 ; BVerfG, NVwZ 2009, 580 ; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris Rn. 10, 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 -, juris Rn. 26, 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris Rn. 12, 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 -, juris Rn. 19 und 7. Februar 2012 - 1 BvR 1263/11 -, juris Rn. 22).
  • BVerwG, 27.09.2012 - 8 B 65.12  

    Kenntnisnahme des Parteivorbringens durch das Gericht bei

    Selbst wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (BVerfG, 19. Mai 1992 - a.a.O. ; 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 ; 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 - juris).
  • VerfGH Bayern, 16.11.2011 - 29-VI-11  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu

    Aus den im 9. März 2011 enthaltenen Erwägungen ergibt sich, dass infolge der Rechtsauffassung des LG eine für die Beschwerdeführerin günstigere Entscheidung ausgeschlossen war und das Urteil daher auch nicht auf dem gerügten Gehörsverstoß beruhen kann (vgl. BVerfG vom 24.2.2009 Az. 1 BvR 189/09; BVerfG vom 7.10.2009 Az. 1 BvR 178/09).
  • OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 2 U 80/10  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Trennen einer

    Die Auslegung der unter Schutz gestellten technischen Lehre ist jedoch nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung Rechtsfrage (BGH GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine; BVerfG, GRUR-RR 2009, 441 - Nichtberücksichtigung eines Beweisangebotes; Kühnen, a.a.O. Rdn. 57), so dass die Beklagte insoweit nur eine Rechtsansicht vorgetragen hat, was ihr durch § 531 ZPO nicht verwehrt ist.

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