Rechtsprechung
| BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77 |
Zwangsversteigerung II
Art. 14 GG, rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung, Höchstgebot weit unter Grundstückswert, § 74a ZVG a.F., § 765a ZPO
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Zwangsversteigerung II
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Zuschlag bezüglich eines Grundstücks im Wege der Zwangsvollstreckung weit unter seinem Wert
Verfahrensgang
- AG Bad Kreuznach, 03.03.1977 - 3 K 114/75
- OLG Koblenz, 01.08.1977 - 4 W 523/77
- BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 46, 325
- NJW 1978, 368
- MDR 1978, 380
- WM 1978, 53
- DVBl 1978, 367
- DB 1978, 297
- Rpfleger 1978, 206
Wird zitiert von ... (80)
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung bei der Versteigerung eines Grundstücks hingewiesen und hierbei die besondere Bedeutung der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat hervorgehoben (BVerfGE 42, 64; 46, 325).Der Beschluß, durch den der Zuschlag erteilt wird, ist gemäß § 87 ZVG im Versteigerungstermin oder in einem sofort zu bestimmenden späteren Termin zu verkünden (vgl. BVerfGE 46, 325 [335]).
(Auf Bedenken ist bereits in BVerfGE 46, 325 (333) hingewiesen worden).
Dies zwingt die staatlichen Organe zu einer grundrechtskonformen Auslegung und Handhabung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 42, 64; 46, 325 [334]).
Dies war zu berücksichtigen, weil der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat auch die Funktion zukommt, dem Einzelnen einen Freiraum für die persönliche Lebensgestaltung zu gewährleisten (vgl. die Nachweise in BVerfGE 46, 325 [334]).
c) Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG wird ergänzt durch den sich unmittelbar aus dem materiellen Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz (BVerfGE 24, 367 [401]; 35, 348 [361]; 37, 132 [148]; 45, 297 [333]; 46, 325 [334]).
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Diese Rechtsprechung ist zunächst für den Grundrechtsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl etwa BVerfGE 37, 132 (141, 148); 46, 325 (334); 49, 220 (225)) und aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl etwa BVerfGE 39, 276 (294); 44, 105 (119ff); 45 422 (430ff)) entwickelt worden.Demgemäß hat er unmittelbar aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG die Pflicht hergeleitet, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren (BVerfGE 24, 367 (401) - Hamburger Deichgesetz; BVerfGE 35, 348 (361) - Armenrecht; BVerfGE 37, 132 (141, 148) - Wohnraumkündigung; BVerfGE 45, 297 (322, 333) - Hamburger U-Bahn; BVerfGE 46, 325 (334); 49, 220 (225); 51, 150 - sämtlich zur Zwangsversteigerung), der den Anspruch auf faire Verfahrensführung einschließe.
In ihren Entscheidungen zur Zwangsversteigerung heben beide Senate hervor, daß das Verfahrensrecht der "Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickpunkt richtiger, aber darüber hinaus auch im Rahmen dieser Richtigkeit gerechter Entscheidungen" diene (BVerfGE 42, 64 (73); 46, 325 (333); vgl ferner Beschluß vom 25. Juli 1979, EuGRZ 1979, S 506 (509) zum Beweisrecht im Arzthaftungsprozeß).
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Das ist aber nur dann der Fall, wenn es um besondere oder zusätzliche Maßgaben geht, die gerade im Interesse einer bestimmten verfassungsrechtlichen Freiheitsgarantie erforderlich sind (vgl. etwa BVerfGE 46, 325 [335 f.]).
- BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Bei ihrer Verfahrensgestaltung haben die Richter auch der Wirkkraft von Grundrechten in besonderen Verfahrenskonstellationen in bestimmter Weise Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 46, 325 ; 49, 220 ). - VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03 Nach der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 49, 220, 227 f.; BVerfGE 46, 325, 332) nicht beanstandeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 44, 138, 143 ff.; zustimmend OLG Köln, Rpfleger 1992, 491; OLG Köln, MDR 1988, 152; OLG Frankfurt, Rpfleger 1979, 391) dürfen bei der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren nur solche Gründe berücksichtigt werden, die schon vor der Erteilung des Zuschlags vorgetragen worden sind und dem Vollstreckungsgericht bekannt gewesen sind.
Nicht unerhebliche Bedeutung kann der Eigentumsgarantie daher auch bei der Anwendung privatrechtlicher Vorschriften zukommen, wobei die verfahrensrechtliche Komponente des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes zu beachten ist (…zu Art. 14 GG Rudolf Wendt, in: Grundgesetz, Kommentar, hrsg. von Michael Sachs, 3. Aufl., München 2003, Art. 14 GG Rdnr. 15 m.w.N.; ferner BVerfGE 46, 325, 333; 51, 150, 156).
Bei Eingriffen in das Eigentum im Wege der Zwangsvollstreckung verlangt die Eigentumsgarantie des Art. 18 Satz 1 SVerf/Art. 14 Abs. 1 GG daher, effektiven Rechtsschutz und eine faire Verfahrensführung zu gewähren (vgl. zu Art. 14 GG BVerfGE 46, 325, 333 ff; 51, 150, 156).
Dieser Grundsatz, welcher seine verfassungsrechtliche Grundlage in der Garantie des Eigentums findet (vgl. zu Art. 14 GG BVerfGE 46, 325, 333 ff.), wird von § 75 ZVG explizit ausgeformt (…Kurt Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, Kommentar, 17. Aufl., München 2002, § 75 ZVG Rdnr. 1 f).
Denn das Amtsgericht hätte auch auf der Grundlage der vorgenannten Rechtsauffassung den Verfassungsbeschwerdeführern die Rechtsschutzmöglichkeit nach den §§ 767, 769 ZPO dadurch erhalten können und müssen, dass es von der durch § 87 ZVG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, einen Verkündungstermin für den Zuschlagsbeschluss zu bestimmen (vgl. BVerfGE 51, 150, 156 ff.; 46, 325, 335 ff.).
Es kann vielfältige Gründe für ein Fernbleiben vom Versteigerungstermin geben, weches deshalb nicht ohne weiteres zu missbilligen ist (vgl. BVerfGE 46, 325, 336; 51, 150, 159).
- BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks
Gegen den Zuschlagsbeschluß legte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde ein und begründete sie unter Hinweis auf BVerfGE 46, 325 damit, daß der erzielte Preis in einem groben Mißverhältnis zum Wert des Grundstücks stehe.Dem Versteigerungsgericht seien auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 64 ; 46, 325) keine besonderen prozessualen Pflichten zum Schutz des Beschwerdeführers entstanden.
b) Der Niedersächsische Minister der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 64 ; 46, 325) wegen Verletzung des Art. 14 GG für begründet.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung bei der Versteigerung eines Grundstücks hingewiesen, gleichgültig ob es sich um eine Versteigerung im Rahmen der Zwangsvollstreckung oder um eine Teilungsversteigerung handelt (BVerfGE 42, 64 ; 46, 325; 49, 220; vgl. auch BVerfGE 49, 252 ).
Dies schließt den Anspruch auf eine "faire" Verfahrensführung ein, der zu den wesentlichen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips gehört (BVerfGE 46, 325 (334f); 49, 220 (225]).
Zwar bestand zur Zeit des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts und der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts für die Versteigerung von Grundbesitz keine Regelung, die die Zulässigkeit des Zuschlags vom Erreichen eines bestimmten Mindestgebots abhängig machte, wie es nach § 817a ZPO bei der Mobiliarversteigerung vorgeschrieben ist (vgl. BVerfGE 46, 325 [332]).
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108 ; 42, 212 ; 46, 325 ) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, namentlich durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 ). - BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108, 117 ff.; 46, 325, 334 f.) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, namentlich durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen, Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21, 35 f.).Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108 ; 42, 212 ; 46, 325 ) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, namentlich durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen, Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 ).
Die materielle Grundrechtsposition des Betroffenen darf nicht durch eine systematische Verkürzung des einfach-rechtlichen Anwendungsprogramms des § 121 Abs. 1 StPO entwertet werden (vgl. BVerfGE 17, 108 ; 42, 212 ; 46, 325 ).
- BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
Zwangsvollstreckung - Unwirksamkeit eines unernstlichen Gebots eines Gläubigers
Die Rechtsprechung musste deshalb auf die allgemeine Vollstreckungsschutzklausel des § 765a ZPO zurückgreifen, um den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Schuldners auch in der Zwangsversteigerung zu gewährleisten (vgl. nur BVerfGE 46, 325, 332 f.). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
Der Gesetzgeber hat bei der ihm obliegenden Inhaltsbestimmung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ) nicht nur zu beachten, daß das Eigentum privatnützig auszugestalten ist und seine Nutzung dem Rechtsinhaber eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung ermöglichen soll (vgl. BVerfGE 24, 367 (396); 46, 325 (334); 50, 290 (341); 52, 1 (30)). - BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88
Eigenbedarf II
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08
Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …
- BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11
Zwangsvollstreckung - Anwesenheitsrecht des Schuldners im Versteigerungstermin!
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06
Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
- BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BGH, 16.10.2008 - IX ZB 77/08
Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsschutz im eröffneten Insolvenzverfahren?
- BGH, 22.03.2007 - V ZB 138/06
Immobilien - Zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke
- BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Immobilien - Rechtsschutz gegen Enteignung (Landesmesse BW)
- BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 196/03
Zwangsversteigerung - Zulässigkeit des sofortigen Zuschlags
- BGH, 26.10.2006 - V ZB 188/05
Verfahrensrecht - Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
- BGH, 18.05.2006 - V ZB 142/05
Zwangsvollstreckung - Ermittlung d. Verkehrswerts auch mittels Bodengutachten?
- BGH, 20.12.2006 - VII ZB 88/06
Zwangsversteigerung - Antrag auf Einstellung der Versteigerung
- BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 27/04
Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei Vorliegen eines Angebots in Höhe von …
- BGH, 05.10.2006 - V ZB 2/06
Immobilien - Ablösungsnachweis im Zwangsvollstreckungsverfahren
- BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82
Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
- BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
- BVerfG, 07.01.2009 - 1 BvR 312/08
Verfahrensrecht - Rechtsschutz für den Schuldner in der Zwangsverwaltung
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Versagung der …
- BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 558/89
Ferienwohnungen
- BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90
Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
- BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01
Vereinsrecht
- BGH, 22.03.2007 - V ZB 139/06
Immobilien - Zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04
Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
- BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87
FlurbG § 44; GG Art. 14
- BVerfG, 21.08.1991 - 1 BvR 1040/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einstellung der Zwnagsvollstreckung
- BGH, 14.07.2011 - V ZB 25/11
Zwangsvollstreckung - Drohende "Verschleuderung": Kausaler Verfahrensfehler?
- OLG Karlsruhe, 21.04.1993 - 11 W 15/93
BGB § 138, § 826; GG Art. 14; ZPO § 765a; ZVG § 73 …
- BGH, 22.01.2009 - V ZB 101/08
Zulässigkeit der Zuschlagsbeschwerde des Schuldners wegen der Verletzung von …
- BGH, 31.05.2012 - V ZB 207/11
Zwangsvollstreckung - Zuzahlungen außerhalb des Versteigerungsverfahrens
- BGH, 18.10.2007 - V ZB 52/07
Fortsetzung der Zwangsversteigerung bei unwirksamer Zustellung des …
- OLG Koblenz, 20.06.2002 - 5 U 1608/01
Sittenwidrigkeit eines negativen Bietabkommens im Zwangsversteigerungsverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11
Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
- BVerwG, 29.06.1994 - 1 B 189.93
EnWG § 4 Abs. 2, § 11 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § …
- OLG Karlsruhe, 10.04.2001 - 11 Wx 12/01
Eingliederung der Aktiengesellschaft - Eintragung des Beschlusses - …
- BVerfG, 11.11.1993 - 1 BvR 696/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 17 Sa 1468/11
Landesarbeitsgericht verhandelt über die Zulässigkeit einer Klage gegen einen …
- BVerfG, 17.07.1992 - 1 BvR 179/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1171/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05
- OLG Naumburg, 26.02.2004 - 7 U 123/03
Zwangsversteigerung - Sittenwidrigkeit einer Bieterabrede
- OLG Düsseldorf, 21.05.1992 - 18 U 248/91
Beteiligte des Vollstreckungsverfahrens wegen Steuerrückständen; Pflicht zur …
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
- LSG Bayern, 08.01.2007 - L 18 B 671/06
- OLG Köln, 08.01.1987 - 2 W 279/86
Unzulässigkeit gleichzeitiger Versteigerung mehrerer Grundstücke
- LSG Bayern, 19.10.2004 - L 17 B 258/04
- OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 14/90
Planfeststellung für Deichneubau;; Abwägung; Deich (Neubau); Klagebefugnis; …
- BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 269/99
Weigerung des Notars, eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen
- VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 20/01
Art 7 Verf BE, Art 23 Abs 1 Verf BE, Art 28 Abs 2 Verf BE, § 49 Abs 1 VGHG BE, § …
- VG Neustadt, 27.07.2005 - 3 L 1181/05
Fahreignungsuntersuchung - Nachvollziehbarkeit des Gutachtens
- OLG Hamm, 02.04.1987 - 15 W 76/87
ZVG § 69 Abs. 4, § 70 Abs. 2
- VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80
- BGH, 14.07.1981 - III ZR 181/80
- BVerwG, 21.01.1991 - 5 ER 671.90
- ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88
Teilnahme eines Rechtsbeistands an dienstlichem Gespräch
- LG Saarbrücken, 21.05.2003 - 5 T 211/03
Zwangsversteigerung - Zuschlagsbeschwerde des Meistbietenden gegen Versagung des …
- VerfGH Saarland, 23.07.2004 - Lv 2/04
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